Die korrupte Staatshure „Zivilgesellschaft“

Ach, guck an.

Kommen wir nochmal auf einen früher mal betrachteten Begriff zurück, nämlich die „Zivilgesellschaft“.

Da heißt es immer, die würden die Demokratie machen, die seien so wichtig, die müssten alles entscheiden, die würden das Volk vertreten. So eine Art selbsternannter Sowjets.

Ich hatte das mal beleuchtet: Wer oder was ist die „Zivilgesellschaft“?

Das Bundeswirtschaftsministerium definiert:

Zivilgesellschaft

Ein ursprünglich unter anderem vom italienischen Theoretiker Antonio Gramsci (1891–1937) entwickelter Begriff. Er verstand darunter die Gesamtheit aller nichtstaatlichen Organisationen, die auf den “Alltagsverstand und die öffentliche Meinung” Einfluss haben.

Heute umschreibt der Begriff einen Bereich innerhalb der Gesellschaft, der zwischen dem staatlichen, dem wirtschaftlichen und dem privaten Sektor angesiedelt ist. Die Zivilgesellschaft umfasst die Gesamtheit des Engagements der Bürger eines Landes – zum Beispiel in Vereinen, Verbänden und vielfältigen Formen von Initiativen und sozialen Bewegungen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die nicht profitorientiert und nicht abhängig von parteipolitischen Interessen sind.

Verschiedene Politikwissenschaftler beschreiben die Zivilgesellschaft als Komponente, die neben dem Staat und den Kräften des Marktes notwendig ist, um eine ideale pluralistische Gesellschaft von engagierten Bürgern zu schaffen.

Ich hatte geschrieben, dass das nicht stimmen kann, weil ich nach dieser Definition auch zur Zivilgesellschaft gehören würde, die mich aber faktisch nicht nichtspielen lassen.

Und was sie nicht sagen: Der „italienischen Theoretiker Antonio Gramsci“ war ein Erzkommunist. Das ist der, der auch den Gang durch die Institutionen, die Unterwanderung des Staates, erfunden hat. Das sagen sie aber nicht dazu, dass es bei dieser „Zivilgesellschaft“ um ein kommunistisches Kontrollsystem geht.

Der Knackpunkt ist, dass sie diese als „nichtstaatlich“ oder „zwischen Staat, Wirtschaft und Privatem angesiedelt“ bezeichnen. (Was sollte da sein?)

Dass diese „Zivilgesellschaft“ in Wirklichkeit ein linkes Hurenhaus ist, der Straßenstrich der eingekauften Volksmeinungen, wird plötzlich offenbar, weil der Regierung das Geld ausgeht, um ihre Huren zu bezahlen. Straßenhuren sind nämlich nur leise und gefügig, solange sie bezahlt werden.

Freundlicherweise haben sich diese Schattenorganisationen in einem offenen Brief beschwert, weil sie Geld benötigen, das aufgrund des Haushaltsproblems nicht ausbezahlt wurde. Man bekommt ohne großen Aufwand die Hauptakteure als Unterzeichner geliefert.https://t.co/Gkj5uRFCCy

— SchottB (@SchottB121562) December 14, 2023

Ach, wie süß. Guckt mal auf die im Tweet verlinkte Seite: Offener Brief: Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie

Die Regierung kann sich ihre Sockenpuppen und Meinungshuren nicht mehr leisten und nun werden die laut, weil sie nicht mehr genug Geld aus dem Steuersäckel bekommen:

Berlin, 12. Dezember 2023 — Die derzeitige Ausgabensperre für 2024 der Bundesregierung verhindert die Auszahlung zugesagter Förderungen. Für uns als Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dramatische Folgen: Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. In einigen Fällen werden über Jahre gewachsene Projekte für immer ihre Türen schließen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt. Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vorzufinanzieren. Es droht das Sterben einer zivilgesellschaftlichen Landschaft, die sich seit Jahren überall in diesem Land für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt sowie gegen digitale Gewalt und Desinformation engagiert. Dabei ist unsere Demokratie so stark bedroht wie noch nie – durch den Rechtsextremismus, durch die Vertrauenskrise, durch Antisemitismus, Islamismus, Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit sowie durch Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und -trägerinnen.

Gefährdet sind die Arbeitsplätze, die bei anhaltendem Stopp der Bewilligung von Anträgen, der Weigerung Mittel zuzuweisen und der sowieso fehlenden strukturellen Förderung nicht gehalten werden können. Menschen, die sich mit großem Engagement, viel Wissen und Mut engagieren, werden ihren Arbeitsplatz verlieren und damit ist die inhaltliche und praktische Umsetzung der Arbeit nicht mehr möglich.

Wir brauchen jetzt die sofortige Freigabe der Fördermittel. Nur so kann die Weiterarbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen gesichert werden.

Und nur so können unsere Organisationen sich gegen die Vertrauenskrise vieler Menschen in den demokratischen Staat, für rechtsstaatliche Antworten auf die aktuellen Krisen, nicht zuletzt auch für eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Tendenzen, die sich in der Mitte der Gesellschaft ausbreiten, einsetzen. Eine Bewilligung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn reicht nicht aus, da die eigenen Mittel der Vereine und Institutionen zu beschränkt sind, um auf eigene Kosten mit der Umsetzung der Projekte zu beginnen.

Immer dran denken: „Demokratie“ ist das Tarnwort für „Sozialismus“, siehe „DDR“.

Und die wollen nun Geld haben. Eine lange Liste. Unter anderem, mal welche, die mir besonders auffallen:

• Amadeu Antonio Stiftung
• HateAid
• Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e. V.)
• Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
• Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.
• Volksverpetzer VVP gUG

Volksverpetzer … Volksverpetzer … wo sind mir die schon mal untergekommen?

Ach ja, gerade erst vor ein paar Minuten im vorangengangenen Blogartikel:

Vielleicht wurde oder wird der Vorwurf "Nazi" inflationär gebraucht. Definitiv von der AfD, die alles als "Nazi" und "Diktatur" bezeichnet, was ihr nicht passt. Das kann aber nicht heißen, dass wir aufhören, echte Nazis und Antisemiten als solche zu bezeichnen.

— Volksverpetzer  (@Volksverpetzer) December 14, 2023

Die Nazi-Beschimpfer und hauptsamtlichen Denunzianten und Diffameure werden von der Regierung bezahlt.

Und diese ganze lange Liste von Leuten, die sich von der Regierung dafür bezahlen lassen, gegen oppositionelle Gedanken zu agitieren, halten sich für eine Stütze, den Verteidigungswall der Demokratie.

Verlogen bis zum Anschlag.

Und um auch noch mal auf die „Neuen Deutschen Medienmacher“ zurückzukommen: Ich erinnere daran, dass ARD und ZDF immer behaupten, sie seien regierungsunabhängig, und darüber spotten, wenn irgendwer sagt, die Regierung würde dem Rundfunk die Inhalte vorgeben, und dann die „Neuen Deutschen Medienmacher“ im NDR-Hinterzimmer Rundfunk und Presse diktieren, was wie zu schreiben ist und was sie nicht schreiben oder zulassen dürfen.

Dieser ganze Staat ist durchkorrumpiert und von oben bis unten verlogen. Und am schlimmsten sind die, die so tun, als würden sie die Demokratie gegen irgendwen verteidigen.

Das könnte noch interessant werden, an welchen unerwarteten Stellen plötzlich Geld fehlt, wenn der Staat nicht mehr genug hat und sich seine Meinungsbordelle nicht mehr leisten kann.

Und wieviele Soziologen und Gender Studies auf der Straße stehen, wenn der Staat sie nicht mehr füttert.