Vom Verrat der Grünen

Ich muss mich doch sehr wundern.

FOCUS: „Historischer Verrat”: Sechs Grüne treten aus Partei aus

In einer gemeinsamen Austrittserklärung von sechs Grünen-Mitgliedern, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Die Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die das Asylrecht – ein fundamentales Menschenrecht – faktisch abschafft, und zum sogenannten ‘Rückführungsverbesserungsgesetz’, das zu massiven Grundrechtsverletzungen für viele Geflüchtete führen wird, ist ein historischer Verrat grüner Politik an geflüchteten Menschen.“

Moment mal.

Verrat grüner Politik an geflüchteten Menschen.

Wie und wieso denn das?

Die Grünen sind doch eine deutsche und – leider – von manchen Deutschen in den deutschen Bundestag gewählte Partei, in einem Bundestag, der sich draußen „Dem deutschen Volke“ dranschreibt, und deren Minister den Amtseid aus Artikel 56, 64 Grundgesetz abgelegt haben, in dem es heißt:

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Dem Wohle des deutschen Volkes, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden.

Wie könnte es denn da zu einer Verbindlichkeit, einer Verpflichtung der Grünen gegenüber „geflüchteten Menschen“ kommen?

Noch dazu einer, deren Verletzung man gleich als „Verrat“ auslegen kann?

Worin genau soll dieser Verrat bestehen? Welche Verbindlichkeit wurde gebrochen? Und worin bestand der Gegenleistung?

Das kann man doch nur so verstehen, dass die Grünen irgendeine Verbindlichkeit, ein Versprechen eingegangen sind, Migration gegen die Deutschen durchzusetzen.

Und das wiederum wäre Hochverrat an Deutschland, die Agententätigkeit für eine fremde Macht. Früher wurde man dafür exekutiert, aber seit unsere Gewehre nicht mehr geradeaus schießen, wir nicht mehr genug Munition für sowas haben und wir den Strick aus China importieren müssten, hat man das Strafmaß reduziert:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Trotzdem bleibt die Frage, ob die forcierte Migration das Unternehmen ist, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Haben SPD und Grünen nicht schon des Öftern geäußert, dass die Deutschland hassen und abschaffen möchten, und die Migration der Auflösung des Staates dient?

Bleibt die Frage: Wo sperren wir die alle ein? Die Knäste sind voll. Man könnte ja dann, wenn die mal wieder Bundesparteitag haben, schnell wieder eine Mauer um Berlin ziehen. Aber bis in Berlin der Bauantrag durch ist …