Aktuelles vom Kommunismus im Allgemeinen und unserer Bundesregierung im Besonderen

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht, vermutet aber, dass darin eine Erklärung für unsere Bundesregierung und die Zerstörung von Wirtschaft und Gesellschaft zu finden ist.

Ein Leser fragt unter Beifügung dieses Titelbildes eines Buches an:

Die Frage drängt sich auf, ob er ein Nachkomme von Marx ist und wir gar einen kommunistischen Wirtschaftsminister haben?

Weiß ich nicht.

Nicht auf Anhieb. Aber Lesen macht, wie so oft, schlauer.

Bei Amazon hat das Buch nur einen Stern. Und dort heißt es

Eine aktualisierte Version vom »Kommunistischen Manifest« mit einem Vorwort von Robert Habeck.
Wenn Karl Marx und Friedrich Engels ihr »Kommunistisches Manifest« neu verfassen würden – was würden sie wohl ändern? Nicht viel, meinen Frank Partnoy und Rupert Younger. Es ging vor 170 Jahren um die Besitzenden, die Habenichtse und die Kluft dazwischen, und darüber würden sie auch heute schreiben.

Was so nicht stimmt. Vor 170 Jahren war der Kommunismus die Ideologie der Habenichtse, heute ist sie die der Taugenichtse. Der geistig-charakterlichen Habenichtse, wenn man so will. Zumal sie ja inzwischen darauf gekommen sind, wie sie sich die höchsten Gehälter sichern und den Staat ausplündern. Habeck etwa, kann nichts, aber hat bald (oder wenn die Regierung aufgelöst wird schon jetzt) allein durch sein Rumgemurkse einen höheren Pensionsanspruch als eine Normalbürger nach 40 Jahren Arbeit an Rentenanspruch schaffen kann. Habenichtse im wirtschaftlichen Sinne passt also nicht mehr, so voll wie die Taschen der Antikapitalisten und Gleichheitskrieger heute sind.

Das Buch, zumindest die deutsche Version mit dem Vorwort von Habeck, ist von April 2019. Bundestagswahl war im Dezember 2021. Es sagt also sicherlich einiges über die Grünen und besonders über Habeck aus. Nicht nur, weil das Buch auf Amazon durchgehend mit nur einem Stern bewertet wird und man schreibt, dass Habeck da einem lächerlichen Kommunismus huldige, den man zu modernisieren und auf die heutige Zeit anwendbar zu machen versucht. Schauen wir mal ins Vorwort, das er geschrieben hat.

Klar, »der Papst, der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizeispitzel«, wie sie bei Marx/Engels genannt werden, spielen keine Rolle mehr, die Geschichte hat sie hinter sich gelassen. Sie werden jetzt zu den »Eliten, Milliardären, den etablierten Politikern der Republikaner und Demokraten, Konservativen und Sozialdemokraten, den Sprechern von Davos, der Echokammer der Onlinemedien und Fake News«. Das ist nachvollziehbar. Aber Younger und Partnoy ersetzen auch Kernbegriffe der marxistischen Philosophie, wie etwa die »Bourgeoisie«, die zu »Habenden« wird, und das »Proletariat«, das zu »Habenichtsen« umgetextet wird. Und schließlich wird aus »Kommunismus« »Aktivismus« und folgerichtig aus dem »Kommunistischen Manifest« das »Aktivistische Manifest«.”

[…]

Younger und Partnoy verabschieden sich von dem Ziel auf Überwindung des privaten Besitzes, vom Gedanken der Revolution, von der Geschichtlichkeit des Kapitalismus und der Zwangsläufigkeit der Herrschaft des Proletariats. Damit entkernen sie den Marxismus von seinen zentralen Annahmen. Dass technische Entwicklungen (damals die Industrialisierung, heute die Digitalisierung) Gesellschaften formen, dass die Geschichte ein Ziel hat, dass Utopien ein politischer Antrieb sind, dass es Klassen gibt. Es mögen 74 Prozent des Textes unverändert sein, es ist ein völlig anderer Text geworden, eine Art Anti-Marx.

[…]

Das Kommunistische Manifest war vielleicht der wirkungsmächtigste deutsche Text der letzten 150 Jahre. Und er war es aufgrund seiner inneren Stringenz und philosophischen Rigorosität. Wenn man die herausnimmt, wenn man den Kipppunkt der Revolution wegnimmt, wenn man die Zwangsläufigkeit der geschichtlichen Entwicklung tilgt, wenn man das Primat des Ökonomischen vor dem Metaphysischen hinterfragt, dann hat man am Ende kein Manifest mehr, sondern ein Wahlprogramm.

[…]

Historiker und Philosophen streiten darüber, ob in den Gedanken von Marx und Engels schon die totalitären Regime angelegt waren, die ihre Ideen später versuchten, mörderisch umzusetzen. Ich meine, dass man dies so sehen kann. Wenngleich Politik kein Naturgesetz ist und Lenin, Stalin, Mao und die anderen nie von ihrer individuellen Schuld freizusprechen sind. Sie hätten ja auch anders entscheiden können. Aber unabhängig davon deckt die Coverversion von Younger und Partnoy auf, dass die Zeit über das Kommunistische Manifest schlicht hinweggegangen ist. Es ist historisch interessant und kraftvoll in seiner Sprache, aber politisch ist es nicht mehr zu gebrauchen. Und das liegt vor allem an einer inhärenten Fehlannahme, die unterschwellig von Younger und Partnoy herausgearbeitet wird.

Marx und Engels schildern die ökonomischen Prozesse als zwangsläufig. Und daraus folgern sie, dass es zur Revolution und »zur Herrschaft des Proletariats« kommen müsse. »Die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen; sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen führen werden – die modernen Arbeiter, die Proletarier. … Sie produziert vor allem ihre eigenen Totengräber.« Doch Menschen sind frei. Menschen sind widersprüchlich. Und möglicherweise nicht in dem Maß materialistisch fixiert, wie Marx und Engels es annahmen. Manche haben Angst, ihre »Ketten zu sprengen«, sind obrigkeitshörig oder kirchgläubig, andere sind unsolidarisch und wieder andere können sich vielleicht gar nicht vorstellen, dass es auch anders gehen kann. Und Politiker sind nicht dumm. Sie können sozialen Spannungen entgegenwirken, soziale Sicherung schaffen, wie bei den Bismarck’schen Sozialreformen, Druck aus dem Kessel nehmen wie bei Roosevelts New Deal. Und nicht zuletzt besitzen Arbeiter und Arbeiterinnen heute selbst Autos, Fernsehgeräte und haben weit mehr »zu verlieren als ihre Ketten«.

So begann die marxistische Revolution weder, wie von den Autoren des Kommunistischen Manifests vorhergesagt, in den industriellen Gebieten Deutschlands oder Englands, sondern im feudalen Russland.

Und sie entstand auch nicht aus einer spontanen Erhebung der Massen, sondern durch einen inszenierten Putsch einer kleinen, entschlossenen Elite. Diesen Widerspruch im marxistischen Gedankengang, dass der Mensch und eine menschliche Gesellschaft mehr ist als Sklave einer ökonomischen Gleichung, nehmen Younger und Partnoy zum Ausgangspunkt ihres Updates. Das Aktivistische Manifest bringt Humanität und freien Willen in den Ursprungstext. Die Habenichtse sind nicht nur die, die kein materielles Auskommen haben, sondern auch keine Vertretung, Stimme oder Teilhabe, für die kein Aufstiegsversprechen mehr gilt. Der Preis für logische Zwanghaftigkeit ist ein Gewinn an politischer Öffnung der Gerechtigkeitsfrage.

Die ökologische Frage konnte Marx vielleicht nicht sehen, er spricht im Gegenteil voller Bewunderung von der »Unterjochung der Naturkräfte« durch moderne Technik. Geschlechtergerechtigkeit hingegen ist angesprochen, wenn auch untergeordnet, Zeit als Ressource ebenso, aber alles drei mündet nicht in eine weitere Theorie der Gerechtigkeit. Das Aktivistische Manifest teilt eine radikale Kapitalismuskritik, ohne den Kapitalismus und den freien Markt selbst in Frage zu stellen. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit war die Macht der Habenden so groß. Steigende Ungleichheit, stagnierende Löhne und eine neue Akkumulation an Macht durch digitale Technik, neue »Finanzprodukte«, Spekulationsgewinne und Datenhoheit sorgen dafür, dass ein neues Gespenst in der »Welt« (nicht mehr »Europa«) »umgeht«. Das Gespenst des Aktivismus. Diese Aktivisten zielen auf eine Teilhabegesellschaft (»shareholder activism«), die eine gerechtere Finanzwelt, schnelles Internet und ökologische Veränderung mit einschließt. Sie wollen eine Bewegung aller sozialen Entrepreneurs initiieren, der Graswurzelbewegungen von Occupy Wall Street und der Anti-G7-Proteste wie der jungdynamischen Familienunternehmer, die sich gegen Großkonzerne stemmen, der Handwerker wie der Studierenden. Und noch einmal wird hier die Spannung und Widersprüchlichkeit, aber auch der Charme des Ansatzes von Younger und Partnoy deutlich. Das reichste Prozent der Menschheit besitzt 99 Prozent des Vermögens und 99 Prozent teilen sich 1 Prozent. Aber viele der Habenden, der deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter, der Studierenden im Westen, gehören zu diesen globalen 1 Prozent, denen es gutgeht. Verzichtet man auf Klassenidentität und ein klares Feindbild, stellt man sich der postmodernen, unübersichtlichen Welt, dann ist es zu einfach, zwischen »die« und »wir« zu unterscheiden. Denn »die« sind meist auch »wir« – und vermutlich alle, die sich dieses Buch gekauft haben.

Das Aktivisten-Manifest liest sich kraftvoll und frisch. Durch Marx’ wuchtige, bildhafte, kampfmetaphorische Sprache hat es seine Prägnanz und Eleganz. Und die Frage stellt sich wie bei jeder Coverversion: Wie würde man es beurteilen, wenn man das Original nicht im Ohr hätte? In einem gewissen Sinn ist diese Frage überflüssig und sinnlos, da spekulativ. Aber ich glaube, genau diese Spekulation ist der Effekt und vielleicht sogar der Sinn des Manifests.”

[…]

Man kann die Technik der Digitalisierung eben nur mit der Industrialisierung vergleichen, nicht gleichsetzen. Wer glaubt, er müsse »Lohnarbeit« verteidigen, vergisst, dass die eigentliche Frage ist, Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu realisieren. Wer Kohleabbau verteidigt, verrät die Ökologie. Und wer die Klassenfrage zu einer nationalen Identitätsfrage verengt, verliert die Weite internationaler Solidarität aus dem Auge.

So erstaunlich zeitgemäß Marx’ Schriften auch heute noch anmuten, wir brauchen neue. Ein Cover des Manifests zeigt vor allem, dass es bisher noch nicht gelungen ist, ein neues zu schreiben, eine Idee der Gesellschaft im Umbruch zu formulieren, die Solidarität und Freiheit neu begründet. Und der Rekurs auf die Helden des 19. Jahrhunderts macht nur schmerzhaft deutlich, wie sehr wir neue Heldinnen im 21. Jahrhundert vermissen. Und ganz am Ende steht die Frage, ob es vielleicht noch nicht gelungen ist, ein neues Manifest zu schreiben, weil die Form der Manifeste der wirbelnden Zeit nicht mehr genügt. Auch das kann sein. Es kann sein, dass es keinen Ort mehr gibt, von dem aus Politik oder politische Theorie eine feste Wahrheit formulieren kann, dass jedes Programm zu schnell veraltet, dass Sprache, Herangehen und Lösungskompetenz der Politik gnadenlos analog sind, während Konflikte, soziale Spannungen, Migration, Kriege digital sind. Aber umso wichtiger ist, dass sich die Aktiven solidarisieren, dass sie kämpfen, einstehen, aufstehen.

Vielleicht brauchen wir gar kein Aktivistisches Manifest. Wir haben doch wahrhaftig kein Erkenntnisproblem. Aber sicher brauchen wir Aktivismus, Einmischung, Aufmischung. Nicht irgendeine geschichtliche Logik definiert unsere Rolle in der Gegenwart – wir tun das. Demokratie ist kein Naturgesetz. Sie wird gemacht. Verteidigt. Oder verloren. Es gibt keinen Zeitgeist außer dem, den wir definieren. Heute haben wir weit mehr zu verlieren als unsere Ketten. Wir können die Welt verlieren. Aber wir haben die Chance, uns selbst zu binden, sozial, ökologisch, emanzipatorisch. Die Freiheit des Aktivisten heute ist der richtige Umgang und das richtige Maß an Selbstkettung. Nicht alles, was wir besitzen können, sollten wir haben wollen. Nicht alles, was uns die Technik verheißt, ist verheißungsvoll. Solidarität heißt, die Phantasie zu schaffen, dass es jenseits der Regierung der Ökonomie mehr zu verlieren gibt als nur Reichtum. Wer die Würde und Freiheit der Menschen will, der muss jetzt aktiv werden.”

Demnach ist Robert Habeck durch und durch Marxist, aber kein Urxmarxist, sondern ich nenne es mal „Marxist 2.0“ oder „Neo-Marxist“.

Der sieht deshalb nicht so sehr nach Marxist aus, weil er wohl überzeugt ist und eingesehen hat, dass einige Dinge am „Kommunistischen Manifest“nicht haltbar sind, nicht taugen, sich historisch nicht bewahrheitet haben, folgert daraus aber nicht, dass es schlicht falsch oder frei erfundener Quatsch ist, sondern meint, dass es nur an ein paar Stellen aufgefrischt werden muss. Im Prinzip die Masche, mit der Marxisten jedes Scheitern immer mit „das war noch nicht der richtige Marxismus“ erklären. Ein Denkfehler, bekannt als das „No true Scottsman“-Syndrom. Ein Fehler sei etwa, dass das Manifest eben ein Manifest sei – heute viel zu steif, unbeweglich, schwerfällig. Ich hatte ja vom NDR, Netzwerk Recherche und den „Neuen Deutschen Medienmachern“ berichtet, dass deren Regeln nun der „Diskurs“ ist – der tagesaktuell geändert werden kann. Als fluide.

Es würde erklären, was die Grünen im Allgemeinen (mit der SPD) und Habeck im Besonderen da treiben.

Der Knackpunkt ist, dass Habeck hier sagt, dass es eben nicht läuft, wie Marx sich das einbildete, dass es zwangsläufig zur Herrschaft des Proletariats käme. Sondern dass es, wie bei Lenin, ein inszenierter Putsch einer kleinen, entschlossenen Elite der wesentliche Auslöser sei.

Und genau das sind die Grünen, sind die Ökoaktivisten. Ist der „Marsch durch die Institutionen“, die Unterwanderung von Presse, Wissenschaft und Parteien. (Nur mit dem Irrtum, dass die Grünen/Linken eben keine Elite sind, wie sie sich das einbilden, sondern eine intellektuell schwer minderbemittelte Truppe von Zivilversagern, eine Art Gesellschaftsmüll. Sie halten sich nur in narzisstischer Selbstüberschätzung für eine Elite.)

Auch Gender dürfte sich da einordnen. Wie schon vermutet, geht es wohl gar nicht um Gender an sich, sondern darum, dass eine kleine Minderheit mit Methoden der Rabulistik Macht über die Mehrheit etabliert. Und in der Richtung dürfte auch das World Economic Forum ticken: Putsch der Dummen, die sich für eine Elite halten. Eine Organisation aus Dummen, die denen systematisch einredet, sie seien eine Elite.

Wir haben hier also eigentlich gar nichts anderes als einen Putschversuch einer selbsternannten „Elite“, die der Überzeugung ist, dass ein „Manifest“ (für das man ja auch lesen und schreiben können müsste) veraltet ist und inzwischen durch „Aktivismus“ zu ersetzen ist, weil der auf Strömungen und so weiter reagieren kann.

Und nun läuft’s wohl nicht so mit dem Putsch, wie man sich das vorgestellt hatte.

In den USA haben inzwischen die Gerichte zweier Bundesstaaten entschieden, dass Donald Trump wegen seiner – angeblichen oder tatsächlichen – Beteiligung am Sturm des Capitol, den ich, wie schon beschrieben, für inszeniert und mit nachweislichen Falschinformationen wie zu Toten und – hatte ich ja auch anhand eines Videos analysiert – einer völlig unnötig aber aus dramturgischen Gründen erschossenen Frau garniert halte, nicht mehr an den Vorwahlen für einen Präsidentschaftskandidaten teilnehmen kann, weil er sich als Präsident disqualifiziert habe.

Wie aber kann in Deutschland jemand Minister, Vizekanzler, Kanzlerkandidat werden, der doch schreibt, dass er für einen Putsch durch eine selbsternannte kleine Elite ist, um den Kommunismus zu etablieren? Der die Abschaffung unserer Grundordnung mit demokratiewidrigen Methoden zur Absicht und zum Ziel hat?

Jetzt ist er zwar nicht Kanzler, Baerbock auch nicht (Spötter würden sagen, auch Scholz nicht), aber immerhin Wirtschaftsminister. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Nach seiner eigenen Schreibe müsste man ihn Bundesminister für Marxismus mit Ökologie nennen.

Und deshalb ist diese Bundesregierung auch so effektiv in der Zerstörung von Industrie und Wohlstand. Da läuft ein Putsch.

Und deshalb drehen die auch so durch, weil die AfD zunimmt: Die stört den Putsch.

Das Geschwätz der Bundesregierung liegt ja auch darin, stand neulich irgendwo, dass die Gleichheit unseren „Wohlstand“ sichere. Das ist die marxistische Spinnerei, dass mit der Klassenlosigkeit das Paradies eintrete. Deshalb wollen die auch Geschlechter, Gymnasien und so weiter abschaffen.