KI bei der Staatanwaltschaft Berlin

Kam heute im Radio.

Die Staatsanwaltschaft Berlin kommt mit der Arbeit nicht mehr hinterher und will das jetzt mit KI machen.

BZ: Wegen zu viel Arbeit – Berlins Generalstaatsanwältin denkt über Einsatz von KI nach

Straßen-Blockaden der Klimakleber, verbotene Proteste seit dem Krieg gegen Israel – Tausende Ermittlungen stauen sich bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Die Arbeitsbelastung steigt immer weiter. Eine mögliche Lösung: der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)!

„Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, ob wir bei bestimmten Verfahren tatsächlich menschliche Intelligenz brauchen“, so Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.

Böse Zungen würden sagen, bisher ging es ja auch ohne.

Denkbar sei dies möglicherweise bei Fällen, in denen es um einfache Formen der Kriminalität gehe, in denen es wenig Analyse- und Aufklärungsarbeit gebe. Als Beispiel nannte die Juristin Kontrolldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein.

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Sie verwies beispielsweise auf Tausende Fälle von Ermittlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und anderen Protestaktionen von Klimademonstranten oder Straftaten unter anderem im Zusammenhang mit Demonstrationen nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

„Wenn wir so weitermachen wie bislang, werden wir das personell nicht mehr stemmen können“, sagte Koppers. Die Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften sei bundesweit hoch, es mangele an Personal. „Schon jetzt können wir nur noch einen Bruchteil der Verfahren zu Gericht tragen. Die Anklagequote ist bundesweit gesunken, weil wir die Ressourcen nicht mehr aufbringen, alle Straftaten gleichermaßen zu verfolgen“, sagte die Generalstaatsanwältin.

Aha.

Bei mir gab es 4,7 kg Akten, weil ich eine Grüne zu dick fand, und da hatte ich den starken Eindruck, dass die Berliner Staatsanwaltschaft Langeweile und nichts Vernünftiges zu tun hat. Oder wenn sie mal wieder eine Hausdurchsuchung wegen eines Tweets machen. Weil die Grünen das so wollen und das so aufgebaut haben. Weil die Grünen aus politischer Agitation massenweise Pseudoverfahren gegen Kritiker anzetteln.

Und jetzt: „Sie verwies beispielsweise auf Tausende Fälle von Ermittlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und anderen Protestaktionen von Klimademonstranten oder Straftaten unter anderem im Zusammenhang mit Demonstrationen nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas“

Auch das, beides, Klimatheater und Hamas-Terror geht hier unmittelbar auf die Grünen zurück.

Und jetzt wollen sie einen auf KI machen, weil sie ihr Anklageplansoll nicht erfüllen.

Das wird dann früher oder später darauf hinauslaufen, und Bill Gates hatte ja so etwas auch schon gefordert, dass die KI die Fälle, für die man keine körperlich ausgeführten Ermittlungen mehr braucht, sondern es eher um Rechtsfragen geht, also die social media, Chats, Blogseiten, automatisch per KI überwacht und die dann vollautomatisch Strafbefehle beantragt. Im Prinzip wird das ja bisher schon gefordert, nur privatrechtlich und in Bezug auf Sperren, da fehlt nicht mehr viel und die Social Media werden auch direkt an den Zentralcomputer der Staatsanwaltschaft angeschlossen und die Quote von Strafen eingegeben, die zu erfüllen ist. Egal, was man schreibt, die unteren x% der Äußerungen werden dann einfach abgestraft. Man wird dann einfach definieren, dass es nicht mehr auf objektive oder greifbare Straftatbestände ankommt, sondern einfach die kritischsten x% der Äußerungen bestraft werden. So hat man ja auch Armut definiert: Es kommt nicht mehr drauf an, wieviel und was die Leute haben, sondern man definiert einfach, dass man irgendwo unterhalb des Durchschnitts einfach Armut hat, und es deshalb schon rein rechnerisch immer Armut geben wird, die man dringend bekämpfen muss, solange nicht alles das totale Einheitseinkommen haben.

Genauso wird man faseln, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und die Staatsanwaltschaft den von der Regierung vorgelegten Plan an Strafverfahren übererfüllen, weil man eben nicht nur Arme, sondern auch einen Gegner und einen Grund für die hohen Geldausgaben zum „Kampf gegen Rechts“ braucht, und so wird die KI dann alle Äußerungen prüfen, und dann wird man einfach die unteren x%, egal, was sie gesagt haben, bestrafen.

Auch die Gerichte werden zu KI wechseln, und auf den „gesetzlichen Richter“ pfeifen, der dann die Dinger nur noch unterschreibt.

Und auch die Rechtsmittel dagegen werden von den Anwälten per KI erstellt und von den Richtern per KI verworfen werden.

Willkommen im Sozialismus und dem grünen Paradies, in dem herkömmliche Strafverfolgung nicht mehr funktioniert, weil die Grünen sie in jeder Hinsicht überlasten.

Würde man diesen Text ohne das ganze KI-Gefasel lesen, dann käme man zu dem schlichten Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaft Berlin wegen der von den Grünen produzierten Massenstraftaten und deren Bullshit-Anzeigen nicht mehr hinterher kommt und die Berliner Justiz, und damit Gesellschaft und Rechtsstaat zusammenbrechen.

Und dass es an Personal mangelt, überrascht mich auch nicht, denn wer will sich in Grünland schon noch als Lehrer oder Staatsanwalt mit dem neuen Paradies rumschlagen. Und wie die da in der Staatsanwaltschaft hausen, hatte ich ja auch schon beschrieben.

Heißt auch: Der Staat steht vor dem Zusammenbruch. Jedenfalls in Berlin.

Beifang: Es gab dazu eine Diplomarbeit, und das sogar schon 2015: Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Berliner Justiz am Beispiel von Erzwingungshaftverfahren

Haftverfahren. Toll. Da wird man von KI dann gleich eingeknastet. Habt Ihr den Fall in den USA mitbekommen, in denen eine Kanzlei verknackt wurde, weil sie das Gericht durch Schriftsätze getäuscht hatte, die per KI erstellt waren, und die KI sich da auf drei Präzedenzfälle bezog, die sie frei erfunden hatte und die es nicht gab, weil die KI nicht kapiert, dass das echte Fälle sein müssen, und einfach nur das Textschema imitiert, sich auf irgendwelche Entscheidungen zu beziehen, aber nicht erkennen kann, ob das frei erdichtet ist? Und dass auch in von KI geschriebenen Diplom- und Doktorarbeiten Quellenangaben für Zitate standen, die es nicht gibt, weil die KI diesen Stil erlernt hat, Aussagen zu bekräftigen, indem man irgendwelche Buchtitel und Ziffern drunterschreibt? So sehen dann auch die Haftbefehle aus.

Wusstet Ihr, dass sie laut einer Studie herausgefunden haben, dass ChatGPT in bis zu 26% der Fälle falschen Behauptungen zustimmt?

Das könnte schon eine erhebliche Verbesserung gegenüber echten Staatsanwälten sein.