Kontrolle über die Gerichte?

Leser fragen an – Danisch muss es sich erst einmal ansehen.

Leser fragen an, was es mit der „Kontrolle über die Gerichte“ auf sich hat, die Özdemir da anspricht, oder schreiben – nicht als Frage – „er hat es zugegeben“:

Verräterisch verplappert! Hier gibt Bundesminister Cem Özdemir zu, dass die Regierung "Kontrolle über Gerichte" hat. pic.twitter.com/6d2CJ32zf3

— Julian Reichelt (@jreichelt) January 12, 2024

Das (be)schreibe ich hier ja seit inzwischen 25 Jahren, dass die Gerichte in Deutschland und besonders das Bundesverfassungsgericht korrupt und politisch gesteuert sind. Nur wurde man bisher immer als „Verschwörungstheoretiker“ usw. beschimpft, wenn man das sagte, und als „rechts“ wenn man es untersuchte und aufzeigte. Das ganze Bundesverfassungsgericht ist doch nichts anderes mehr als ein außerdemokratischer Parteienrat, in dem die ihre Ideologieentscheidungen auskungeln und als regierungsbindend und wähleraushebelnd verpflichten herausgeben und so tun, als sei das Verfassungsgebot.

Allerdings mag ich solche so aus dem Zusammenhang ausgestanzten Sätze überhaupt nicht. Es drängt zwar den Gedanken auf, dass es da wohl gerade darum ging, was wäre, wenn die AfD in die Regierung käme. Aber ich würde schon gerne erst einmal den Zusammenhang kennen. Ob es für Özdemir vorteilig ist, den Kontext zu kennen, oder das dann noch schlechter aussieht, bleibt offen.