Die verfassungsfeindliche SPD

Ich hatte es gerade schon erwähnt: Ich halte die SPD für die verfassungsfeindlichste Partei,

weil von ihr die meisten Verfassungsänderungen (oder Änderungsversuche und -wünsche) und die meisten verfassungswidrigen Gesetze kommen. Deutlicher kann man doch nicht vorführen, dass einem die Verfassung nicht passt und man gegen sie verstoßen will.

Wieso kann sich die SPD so etwas leisten ohne als verfassungsfeindlich hingestellt zu werden?

Jetzt: SPD will Verfassung ändern, um AfD-Sieg zu verhindern

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat auch eine Verfassungsänderung gefordert, um eine mögliche Wahl von AfD-Politikern in Spitzenämtern des Landes zu verhindern. Denn laut Umfragen könnte die AfD am 1. September mit großem Vorsprung stärkste Kraft in dem mitteldeutschen Bundesland werden.

Der AfD stünde dann nach bisheriger Lage auf jeden Fall das Amt des Landtagspräsidenten zu. Doch das will Maier, der der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angehört, nicht dulden. Denn „damit könnte sie beispielsweise den wissenschaftlichen Dienst kontrollieren und hätte das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Hand“, sagte der Sozialdemokrat der Süddeutschen Zeitung.

Daher müßten die Regeln so geändert werden, daß das Parlament auch Politiker anderer Parteien zum Landtagspräsidenten wählen könne. „Das müssen wir regeln, genau wie die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz“, verlangte Maier: „Da hätte die AfD ja dann auch mindestens das Anrecht auf zwei Sitze.“

Ist das etwa nicht verfassungsfeindlich?

Wieso kann sich die SPD solche Dinger leisten ohne als verfassungsfeindlich bezeichnet zu werden?