Vom Konzept des Verfassungsschutzes und der Verlogenheit des SPIEGELs
Verlogen bis zum Anschlag.
Wir werden doch in den Medien ständig damit beregnet, dass die AfD verfassungsfeindlich sei, weil sie vom Verfassungsschutz „beobachtet“ und „in Teilen für gesichert rechtsextremistisch eingestuft“ werde und solche Formulierungen. Und wie man den Verfassungsschutzchef geschasst und durch einen Parteischergen ersetzt hat, ist auch bekannt.
Leserzuschrift:
Demokratie-Clowns
Hadmut, sie merken echt nichts mehr, die Clowns:
Drohender AfD-Wahlsieg in Thüringen
Wie man die Sicherheitsbehörden vor einer autoritären Regierung schützt
Ein Gastbeitrag von Jannik Jaschinski und Armin Steinbach
In Thüringen sind die Präsidenten von Verfassungsschutz und Polizei sogenannte politische Beamte – und das birgt große Gefahren: Zukünftige Regierungen könnten die Sicherheitsbehörden gegen ihre Gegner einsetzen. Was tun?
Ach Ihr meint so wie die momentane Regierung den Verfassungsschutz und die
Polizei gegen ihre Gegner, gegen die Opposition, einsetzten, heute?
Tatsächlich. Der SPIEGEL schreibt da:
Björn Höcke hat auf dem Landesparteitag der AfD in Thüringen im November einen Fünf-Punkte-Plan für eine Regierungsbeteiligung in Thüringen vorgestellt. In diesem Sofortprogramm findet sich auch, dass die AfD den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, austauschen möchte. Zum Amtsantritt bestimmte Posten mit Leuten aus den eigenen Reihen zu besetzen, ist das Recht einer neuen Regierung und etablierte Gewohnheit. Der Verfassungsschutzpräsident gehört zu diesen Posten dazu, denn er ist in Thüringen nach dem Beamtengesetz ein sogenannter politischer Beamter. Er kann damit ohne Angabe von Gründen von seiner Dienstherrin, der Ministerin, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und durch jemand ihrer Wahl ersetzt werden. Gleiches gilt für den Polizeipräsidenten.
Aha. Wenn andere Parteien an der Macht sind, gilt es als völlig normal, dass sie da „ihre“ Leute reinsetzen und als politischen Hebel gegen andere einsetzen, und gerade dieser Stephan Kramer ist ja ein Musterbeispiel für eine politisch motivierte Wahl, der ist ja geradezu Aktivist und als ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress unmöglich politisch neutral.
Will aber eine AfD-Regierung jemanden, der sich massiv gegen sie stellt, austauschen, und damit auch nichts anderes tun als die anderen Regierungen, dann gilt das sofort als Missbrauch:
In Thüringen stand die Landesregierung bereits im Frühjahr dafür in der Kritik, zahlreiche politische Beamte eingesetzt und diese auch noch besonders intransparent ausgewählt zu haben. Als Zugeständnis liegt derzeit ein Gesetz im Innenausschuss des Thüringer Landtags, nach dem mehrere Positionen zukünftig keine politischen, sondern wieder normale Beamte sein sollen, darunter die Integrationsbeauftragte und der Chef des Landesverwaltungsamts.
[…]
Die Sicherheitsbehörden verfügen über die schärfsten Mittel, die das staatliche Gewaltmonopol bietet.
Bedeutung gewinnt die Unabhängigkeit der Leiter erst, wenn es einmal systematisch auf deren Widerspruch ankommen sollte. Polizei und Verfassungsschutz laufen besondere Gefahr, von einer Regierung mit antidemokratischen Absichten zu ihrem eigenen Machterhalt missbraucht zu werden. Hier geht es nicht nur darum, Postenschieberei zu verhindern oder die besten Köpfe für die Behörden zu gewinnen. Die Sicherheitsbehörden verfügen über die schärfsten Mittel, die das staatliche Gewaltmonopol bietet.
Gibt das Innenministerium einer neu gewählten Regierung etwa vor, schärfer gegen bestimmte oppositionelle Bündnisse oder Protestbewegungen vorzugehen, so geht die Weisung durch die Büros der Präsidenten von Polizei und Verfassungsschutz. Diese haben weitgehende Möglichkeiten, finanzielle und personelle Ressourcen von der einen in die andere Abteilung zu schieben und den Fokus im Landeskriminalamt oder im Landesamt für Verfassungsschutz damit nahezu beliebig zu verrücken. Zudem könnten sie sogar im Einzelfall per hausinterner Weisung anordnen, die Pläne einer aktivistischen Gruppe schon für einen strafrechtlichen Anfangsverdacht oder gar eine verfassungswidrige Bestrebung ausreichen zu lassen. Diese Feststellungen verschaffen Zugang zu einem Arsenal von Ermittlungsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Handyüberwachungen. Gewonnene Informationen können für Versammlungs- und Vereinsverbote genutzt werden. Selbst wenn die Gerichte im Nachhinein feststellen, dass der Verdacht doch nicht ausreichend war, eine Durchsuchung etwa kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Wenn eine Regierung den eigenen Machterhalt über die Gesetze stellt, zeigt sich die Bedeutung der widersprechenden Behördenleiterin für einen funktionierenden Rechtsstaat. Ist der Posten hingegen politisch besetzt, kann dadurch eine Regierung, die die Grenzen von Recht und Gesetz nicht achtet, die Behörde zu ihrem verlängerten Arm machen. Nicht umsonst hat in der Slowakei der im November wiedergewählte autoritär-populistische Präsident Robert Fico als erste Amtshandlung den Polizeipräsidenten ausgetauscht, um sich damit lästiger Korruptionsermittlungen gegen ihn zu entledigen. Gibt das Innenministerium einer neu gewählten Regierung etwa vor, schärfer gegen bestimmte oppositionelle Bündnisse oder Protestbewegungen vorzugehen, so geht die Weisung durch die Büros der Präsidenten von Polizei und Verfassungsschutz. Diese haben weitgehende Möglichkeiten, finanzielle und personelle Ressourcen von der einen in die andere Abteilung zu schieben und den Fokus im Landeskriminalamt oder im Landesamt für Verfassungsschutz damit nahezu beliebig zu verrücken. Zudem könnten sie sogar im Einzelfall per hausinterner Weisung anordnen, die Pläne einer aktivistischen Gruppe schon für einen strafrechtlichen Anfangsverdacht oder gar eine verfassungswidrige Bestrebung ausreichen zu lassen. Diese Feststellungen verschaffen Zugang zu einem Arsenal von Ermittlungsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Handyüberwachungen. Gewonnene Informationen können für Versammlungs- und Vereinsverbote genutzt werden. Selbst wenn die Gerichte im Nachhinein feststellen, dass der Verdacht doch nicht ausreichend war, eine Durchsuchung etwa kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Ach.
Und was derzeit in Thüringen, anderen Bundesländern und auf Bundesebene abläuft, der Krieg gegen die AfD, dient nicht dem Machterhalt der „etablierten“ Parteien?
Und die LINKE, hervorgegangen aus der SED, immer noch voller SED-Kader, und die haben etwa nicht „antidemokratische Absichten“?
Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten.
Und der SPIEGEL schafft es wieder einmal, sich selbst zu unterbieten. Beachtlich, dass man diesen Missbrauch des Verfassungsschutzes gerne hinnahm und für normal hielt, solange die „Richtigen“ die Mittel nutzen, aber urplötzlich davor warnt und darin eine Gefahr sieht, wenn anderen die Mittel kommen könnten.
Alles so verlogen.