Wer sind die wahren Verfassungsfeinde?

Von dokumentierten Angriffen auf die Verfassung.

Ein Leser fragt an:

SPD / Liste grundrechtswidriger Gesetzesvorlagen

Hallo Herr Danisch.

Ich hätte eine Bitte an Sie. Ich suche diese eine Auflistung, die Sie in Ihrem Blog einmal gezeigt haben, welche deutsche Parteien wieviele grundgesetzwidrige Gesetzesvorlagen eingebracht haben. Die SPD sticht da ja, wenn ich mich recht entsinne, in besonderem Maße hervor. Ich würde diese Liste künftig gerne allen unter die Nase halten, die meinen, dass die SPD eine ‘demokratische’ Partei wäre. Leider kann ich diese Liste nicht mehr auffinden.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir eventuell einen Link auf diese Liste zukommen lassen könnten!

Das ist die (gelegentlich aktualisierte) Liste des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Ich müsste mal in meinen Archiv suchen, ich glaube, das war früher eine separate Liste als eigenständiges Dokument. Wenn ich jetzt danach google, finde ich beim Bundestag diese Version als Kapitel, dem man leider – außer der Abkürzung „DHB“ – nicht ansieht, Kapitel wovon das sein soll. Das ist inzwischen wohl Teil des Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages , in dem sie tatsächlich auch auflisten, was sie an verfassungswidrigem Mist gebaut haben.

Immerhin 30 Seiten. Dabei fängt die Liste erst 1990 an.

Wer den Mist gebaut hat, steht nicht dabei, das muss man sich von Hand zusammenfriemeln. Aber: Es sind natürlich immer die gesetzgebenden Mehrheiten, die solche Gesetze beschließen können.

Dazu kommen aber noch

• Die Gesetzversuche, die wegen Verfassungswidrigkeit schon vor dem Inkrafttreten verworfen wurden und es deshalb nie zum Bundesverfassungsgericht schafften.
• Die Gesetze der Bundesländer.
• Die Gesetze, bei denen das korrupte Bundesverfassungsgericht weggesehen hat (z. B. Hochschulgesetze und Promotionen)
• Die vielen Verfassungsänderungen selbst und die Versuche und Forderungen dazu.

Was könnte verfassungsfeindlicher sein, als die Verfassung zu ändern, sie ändern zu wollen oder mit Gesetzen dagegen zu verstoßen, weil einem die Verfassung nicht in den Kram passt? Was könnte verfassungsfeindlicher sein, als das Bundesverfassungsgericht so zu besetzen, wie es besetzt ist oder in den letzten Jahren war?

Und da stellt sich natürlich die Frage, was verfassungsfeindlicher sein könnte als unser Bundestag und Gesetzgeber, wenn der so viele Verfassungsänderungen und verfassungswidrige Gesetze beschließt.

Und genau ist ja auch der Zweck der Verfassung, nämlich die drei Staatsgewalten zu begrenzen, darunter die Legislative. Man kann ja als Privatperson gar nicht verfassungswidrig sein, weil man durch die Verfassung nicht gebunden ist, sie mithin nicht verletzen kann.

Das ganze Verfassungsgezeter und -geschrei, das wir gerade erleben, zeigt nur wieder mal, dass dieser Staat, diese Regierung, diese Politik und auch diese Presse völlig aus dem demokratischen Rahmen gefallen ist und wieder einmal der Staat das Grundgesetz gegen die Bürger einsetzt, obwohl es nach Konstruktion andersherum sein müsste.

Man müsste also, wenn es ein Rechtsstaat wäre, längst die SPD, die Grünen, ARD und ZDF als verfassungsfeindlich zum Teufel jagen. Aber das passiert eben nicht in einem Land, indem die Regierung die Medien kontrolliert.

Aber hätten wir ordentlichen Rundfunk, dann hätten wir diese Regierung nicht. Und hätten wir eine ordentliche Regierung, hätten wir diesen Rundfunk nicht. Die sind beide schlecht und korrupt, halten sich aber gegenseitig um an den Geldströmen und Machthebeln zu bleiben.

Ich möchte mal daran erinnern, dass gerade sowohl Migranten (siehe den Scharia-Vorgang in Neuss), als auch der kommunistische WDR-Moderator Jean Philippe Kindler explizit sagen, dass sie die Demokratie ablehnen.

Dagegen wäre mir solches bisher von der AfD nicht zur Kenntnis gelangt (und ich bitte um Hinweis, falls ich da eine Wissenslücke habe). Denn nach meinem Eindruck ist die AfD nicht verfassungsfeindlich oder gegen Demokratie, kann sie ja als „konservativ“ auch gar nicht, sonst wäre sie ja nicht konservativ, die wird nur ständig als verfassungs- und demokratiefeindlich beschimpft. Sogar als „populistisch“, obwohl das ja dem demokratischen Gedanken entspricht. Demgegenüber wollen uns vor allem SPD und Grüne, aber auch CDU und CSU ständig belehren und sagen, was wir zu wählen haben und was nicht. Und das kann es ja nicht sein.