Das Geschwätz der Maybrit Illner

Von Propaganda und Desinformation im ZDF.

Ich hatte gerade die Sendung Maybrit Illner vom 18.1.2024 durchgesehen, um für den vorangegangenen Blog-Artikel diese haarsträubende Stelle rauszusuchen, in der die Chefredakteuren des (teils der SPD gehörenden) Redaktionsnetzwerks Deutschland“, Eva Quadbeck, allen Ernstes fordert, Leute, „die verfassungswidrig agieren“, bestraft werden, die bräuchten „Razzien zuhause“.

Was nicht nur selbst eine verfassungswidrige Forderung ist, weil die Wohnung verfassungsrechtlich geschützt ist und es Wohnungsrazzien im deutschen Recht nicht gibt, sondern schlicht falsch, weil Privatpersonen gar nicht „verfassungswidrig agieren“ können, weil die Verfassung nur die drei Staatsgewalten, nicht aber Privatpersonen bindet. Offenbar aber muss man weder als Chefredakteurin eines SPD-nahen Redaktionsnetzwerks, noch für einen Auftritt in einer ZDF-Talkshow über Mindestkenntnisse verfügen. Es reicht, wenn man willkürlich daherschwätzt, was politisch gerade gewünscht ist.

Und niemand widerspricht.

Als ich mir die Sendung aber auf der Suche nach dieser Stelle, auf die mich Leser aufmerksam gemacht hatten, durchgesehen habe, bin ich auf noch mehr Klopper gestoßen. Es ging ja in der Sendung, und das war auch ihr Titel, um Migration:

Es gehe um Menschen-Rechte und nicht um Deutschen-Rechte.

Falsch.

Weil man hier ständig von Verfassungsfeindlichkeit redet: Das Grungesetz vergibt einige Grundrechte explizit nur an Deutsche.

Und:

Artikel 14 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 14 (Asylrecht)

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Das heißt: Er kann es suchen. Und wenn er es findet oder es ihm angeboten wird, kann er es auch nutzen. Man kann ihm das nicht verbieten. Aber es gibt kein Menschenrecht, das einen Anspruch auf Asyl beeinhaltet. Und das ist nicht nur meine Auslegung dieses Textes, sondern lässt sich belegen. Human Rights schreibt dazu:

Erläuterung zu Artikel 14

Asyl ist der Schutz für Personen, die ihr eigenes Land verlassen mussten, weil sie verfolgt werden. Die Allgemeine Erklärung räumt allerdings keinen Rechtsanspruch auf Asyl ein, gewährt also kein Recht, Asyl zu erhalten, sondern nur das Recht, Asyl zu suchen und zu geniessen, wenn es von einem Staat gewährt wird. Die Staaten waren bei der Ausarbeitung der Erklärung nicht bereit, in diesem Bereich auf ihre Souveränität zu verzichten. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die 1951 unterzeichnet wurde, verbietet den Staaten immerhin, Flüchtlinge in den Verfolgerstaat zurückzuschicken.

Und auch unser Grundgesetz gewährt das Ayslrecht nicht „Menschen“, sondern politisch Verfolgten.

Es stimmt also nicht, was Maybrit Illner da im herablassenden Tonfall der Gewissheit blubbert.

Jens Spahn

Der sagt immerhin, dass man gemerkt hat, dass die Leute das Gefühl haben, dass sie Themen nicht mehr diskutieren dürfen und auch eine andere Politik haben wollen:

Daraus hätte man eigentlich machen können, wie denn nun Eva Quadbeck dazu kommt, Strafen und Razzien für Leute zu fordern, die es wagen, etwas zu sagen, was der linken Politik nicht in den Kram passt. Da wurde aber nichts draus. Vor allem, weil Maybrit Illner überhaupt nicht in der Lage ist, zuzuhören und etwas aufzunehmen.

Sarah Tacke

Die Rechtsexpertin des ZDF hat da immerhin ein paar mäßigende und bodenkontaktige Kommentare abgegeben, zwei sind mir aufgefallen:

Damit hat sie – bis auf das letzte Wort, denn wer nicht Staatsgewalt ist und deshalb nicht verfassungsverpflichtet, der kann auch nicht verfassungswidrig sein, das ist auch noch nicht bei allen Juristen angekommen – recht. Das ist eine ordentliche Aussage, die man – bis auf das letzte Wort – so stehen lassen kann und die eigentlich geeignet wäre, vor allem Illner und Quadbeck in die Schranken zu weisen.

Passiert aber nicht, weil Illner nicht in der Lage ist, jemandem zuzuhören mit anschließendem Verstehen, und weil die auch gar nicht bereit ist, von ihrem eigenen radikal-extremistischen Verbietens-Standpunkt herunterzukommen.

Auch das wäre eignetlich ein Ansatzpunkt gewesen, ob nicht eher die Redeverbote und die Angriffe auf die AfD verfassungswidrig sind, und wäre mal eine Frage an Quadbeck wert gewesen, ob die verfassungsmäßige Bindung der Parteien an die Verfassung auch für Redaktionen im (Teil-)Besitz der SPD durchgreift. Ob also nicht nur die von ihr geforderten Razzien verfassungswidrig wären, sondern ob auch schon die Forderung selbst gegen die Verfassungsbindung der Parteien verstoße.

Und das ist ein Hammer.

In der Sache und juristisch hat sie zwar völlig recht. Wer an der Regierung ist, kann die Verfassung unterwandern, indem er auf Bundesebene das Bundesverfassungsgericht mit seinen Leuten besetzt, und auf Landesebene die Universitäten und Schulen übernimmt.

Aber das ist doch genau das, was SPD und Grüne hier seit 20, 30 Jahren machen, was ich hier in diesem Blog seit 18 bzw. 12 Jahren intensiv beschreibe.

Das habe ich doch ausführlich am Beispiel der „Verfassungsrichterin“ Susanne Baer und anderer Richter und an der Zerstörung der Universitäten und Schulen durch den linken Genderschwachsinn und „Quality is a myth“ beschrieben. Tausende Artikel.

Ja, in der Sache hat Tacke da recht. Aber wieso fällt ihr das erst jetzt ein, wenn die „Gefahr“ besteht, dass die Missbrauchsmechanismen, die sich die Rot-Grün seit Jahren aufgebaut und eingerichtet hat, und die sie missbrauchten, nun an die anderen Fallen?

Zählt es unter Verlogenheit, wenn man zwar das in der Sache völlig Richtige sagt, aber erst zum opportunen Zeitpunkt, wenn also die Gefahr besteht, dass die Missbrauchsmöglichkeiten an die Gegenseite gehen?

Warum ist ihr das in den letzten 12 Jahren nie und nirgends eingefallen?

Ich erinner mal daran, dass ich vor Jahren beschrieben hatte, wie ich mich auf einer Netzwerk-Recherche-Konferenz im NDR vor einem Saal voller untertäniger „Journalisten“ mit dem Staatssekretär Gerd Billen angelegt hatte, weil der eine verfassungswidrige Zensur auf dem – vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls verbotenen – Umweg über das Privatrecht und die AGB der Anbieter durchdrücken wollte. Damalige, eher hilflose Moderatorin auf der Bühne: Sarah Tacke.

Man wird ihr nicht absprechen können, dass sie sich seither gemacht und verbessert hat, aber dass ihr das mit den Richtern, den Universitäten, den Schulen – obwohl völlig richtig – erst und genau dann einfällt, wenn jemand anderes als der linke SPD-Grüne-CDU-Block an die Macht kommen könnte, und es bisher für richtig gehalten oder zumindest stillschweigend hingenommen wurde, dass die den Verfassungsstaat auf genau die von ihr beschriebene Weise unterwandert haben, stellt sie in ein sehr schlechtes Licht.

Ich bin mir allerdings nicht sicher, was daraus folgt. Sollte man von ihr erwarten, dass wenn sie bisher nichts zu dieser Gefahr gesagt hat, sie dann jetzt auch nichts sagen soll?

Das Problem ist, dass man sich nicht nur durch sein Geschwätz kompromittieren kann, sondern auch durch sein Schweigen. Illner kompromittiert sich durch Geschwätz, Tacke hat sich durch Schweigen kompromittiert.

Maybrit Illner

Ich sage nicht zum ersten Mal, dass ich von Maybrit Illner nichts halte und sie wegen ihrer „Talkshow“ verachte. Ich halte die Frau charakterlich und intellektuell für ungeeignet und mit der Aufgabe überfordert.

Und hier in dieser Sendung fällt mir immer wieder auf, dass sie eben nicht moderiert, sondern massiv versucht, auch mit dem Tonfall, die Sendung in eine bestimmte, linke Richtung zu drücken.

Wikipedia:

Illner studierte nach dem Abitur an der Erweiterten Oberschule Friedrich Engels (heute: Andreas-Gymnasium) im Ost-Berliner Bezirk Friedrichshain von 1984 bis 1988 an der Sektion Journalistik der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Anschließend arbeitete sie als Sportjournalistin für das Fernsehen der DDR. 1989 wechselte sie in die Auslandsredaktion des Senders. Im Jahr 1986, noch während ihres Studiums, trat sie in die SED ein, verließ die Partei aber 1989 wieder. Danach moderierte Illner bis zur Auflösung des Deutschen Fernsehfunks Ende 1991 die Sendereihen azur – das Reisejournal und Abendjournal.

Einfache Frage: Wie muss man drauf sein, von welcher Gesinnung muss man sein, um in der DDR Journalistik studieren und Fernsehjournalist werden zu dürfen – oder es auch nur zu wollen?