Zensur, Wohnungsrazzien und totale Massenmeinungsüberwachung in der EU und in Deutschland
Und weiter geht’s im Totalitarismus.
Wieso informiert uns keiner? Hat irgendjemand was davon mitbekommen? @MartinSonneborn magst Du mehr dazu sagen?
Während wir abgelenkt wurden, ist eine Abstimmung beim Europäischen Parlament gewesen.
Ist das so zu verstehen?:
"Soll im Metaverse (Facebook, Instagram, Tread,… pic.twitter.com/HVqXPN7mHB— Songül ️ (@SonguelSunny) January 18, 2024
Und Sonneborn antwortet:
Leider. Wir laufen in eine Echtzeitüberwachung im Netz und außerhalb – und kaum ein Medium kritisiert…
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) January 18, 2024
Wichtig dazu auch die im Tweet verlinkte EU-Seite.
Im Dezember schrieb mir einer:
Sehr geehrter Herr Danisch
Im Zusammenhang mit Ihrem heutigen Artikel zu “Debanking” https://www.danisch.de/blog/2023/12/14/debanking-kontenkuendigung-als-taktischer-teil-der-politischen-strategie/ folgender Hinweis:
https://theconservativetreehouse.com/blog/2023/12/13/controlled-information-beta-test-underway/
Internet wird u.a. mittels KI überwacht zwecks Zensur. Ziel ist die Einschränkung von freier Information, u.a. jetzt vor den Wahlen, um eine mögliche Wahl von Trump zu verhindern.
Der Beitrag hat viele Querverweise. Es lohnt sich, diesen zu folgen.
Die Geschichte geht zurück auf den Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. Sept. 2001. Der Patriot Act sollte angeblich u.a. der Überwachung von Terroristen dienen. Obama hat ihn dann umfunktioniert in die Überwachung der politischen Gegner. Resultat: umfassende Überwachung aller Amerikaner durch die amerikanische Regierung in Zusammenarbeit mit Google etc.
Der Beitrag schliesst mit dieser Illustration:
Freundliche Grüsse
Ja, da besteht wohl ein Zusammenhang zwischen den Kontensperrungen, der Spionage und der Ausleuchtung der Social Media. Der linke Block hat Angst und macht jetzt nicht mehr auf Demokratie, sondern auf Machterhalt.
Und in dem verlinkten Artikel geht es darum, dass man das Internet runterfährt und nur noch staatlich genehmigte Redaktionen publizieren lässt.
Was übrigens auch ein neues Licht auf das Pseudostrafverfahren gegen mich wirft, weil es da wohl nicht nur um die Ausspähung und Sperrung meines Kontos ging, sondern auch darum, mich als „Straftäter“ zu markieren.
Medienverbote und Razzien
In der Sendung Maybrit Illner vom 18. Januar sagte die „Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)“, Eva Quadbeck:
Die will also unabhängige Medien nicht nur verbieten, sondern mit „Razzien zuhause“ einschüchtern.
Was übrigens selbst verfassungswidrig ist, denn die Wohnung ist verfassungsrechtlich geschützt:
Art 13 Grundgesetz
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.[…]
Aber: Eva Quadbeck will „Razzien zuhause“, und behauptet, das diene dem Schutz der Verfassung vor Verfassungsfeinden.
Und wer ist dieses „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, deren Chefredakteurin sie ist? Wikipedia:
Die RND Redaktionsnetzwerk Deutschland GmbH (Eigenschreibweise: RedaktionsNetzwerk Deutschland; rnd) mit Sitz in Hannover ist die Redaktion für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG. Deren größte Kommanditistin ist mit einem Anteil von 23,1 % die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).
Da fordert eine SPD-nahe „Journalistin“, Meinungsfreiheit zu verbieten, die Wohnung zu verletzen, die Leute mit Razzien zu drangsalieren.
Anmerkungen: Wohnungs-Razzien kennen das deutsche Strafrecht und die deutsche Verfassung nicht. Eine Razzia ist nämlich eine offene Suche nach Personen und Gegenständen, etwa wenn der Zoll kommt um zu schauen, ob es Schwarzarbeiter, Drogen, Waffen gibt. Eine solche „Umschau“ ist in Wohnungen verfassungsrechtlich ausgeschlossen. In Wohnungen kann immer nur nach im Durchsuchungsbeschluss genau bezeichneten Personen, Gegenständen, Beweismitteln für genau bezeichnete Straftaten gesucht werden. Diese – in Berlin und anderenorts inzwischen leider gängige – Praxis, Leute zur Einschüchterung, Drangsalierung, Schädigung, Hinderung an der Arbeit durch Wegnahme der Arbeitsmittel, Diffamierung gegenüber der Öffentlichkeit, Bestrafung zu durchsuchen, damit man die Strafe schon vor dem Gerichtsverfahren vollstreckt, ist verfassungswidrig.
Da könnt Ihr sehen, wer eigentlich die Verfassungsverletzer sind, die sich da als die Beschützer der Verfassung aufspielen.
Und keiner der Anwesenden hat da widersprochen.