Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Die linke verfassungswidrige Definition von „Demokratie“

Hadmut
26.1.2024 0:21
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Gerade weil ja derzeit ständig die Rede von den „Feinden der Demokratie“ ist:

Gefühlte 3000 Mal pro Tag kommt in den Medien irgendwas von „Demokratie“, wer die Guten und wer die Bösen sind, wer die Verteidiger und die Meuchelmörder der „Demokratie“ sind.

Ich habe oft geschrieben, dass die Linken den Begriff der „Demokratie“ völlig umdefiniert haben und dann, wenn sie von „Demokratie“ reden, nicht etwa die im Wortsinn, die in Griechenland erfundene Demokratie meinen, sondern das als Tarnwort für Sozialismus, für Kommunismus verwenden, wie in „Deutsche Demokratische Republik“. Die meinen damit nicht, dass der Wähler sich etwas aussuchen kann, sondern die Diktatur des Proletariats – in Form der Proleten.

Das ist nur vielen überhaupt nicht klar, dass es hier im öffentlichen „Diskurs“ (vulgo: Propaganda und Geschwätz) eine völlige Inhaltsverschiebung gab und das alles nur noch sozialistisches Geblubber ist. Sie sagen nicht, was sie damit meinen, und sie antworten auch nicht, wenn man fragt, aber man merkt immer wieder, dass sie nicht wollen, dass der Bürger irgendwas wählen kann, sondern dass es um das Durchsetzen von Marxismus geht.

Als ich das letzte Mal nach Zypern kam, hatte ich ein Streitgespräch mit dem Taxifahrer. Dazu muss man wissen, dass einer der wenigen Punkte, die mich an Zypern stören, die Taxi-Mafia ist. Obwohl die Taxis zugelassen sein müssen und ein geeichtes Taxameter haben müssen, wird das oft nicht eingeschaltet oder nicht beachtet. Nach Taxameter würde eine etwa 15-minütige Fahrt vom Flughafen in die Innenstadt etwa 22 Euro kosten, tatsächlich aber kostet sie um die 40 Euro. Was frappierend ist, wenn man für den 3,5-Stunden-Flug von Berlin nach Zypern 18 Euro gezahlt hat. Es gibt zwar Busse, aber viel zu selten, zu ungünstigen Zeiten, mit den falschen Zielen, und fast immer überfüllt, teils nur Mini-Busse. Als ich das letzte Mal nach Zypern kam, hätte ich Glück gehabt, weil ich zwei passende Stadtbusse hätte bekommen können, aber in beide nicht reingekommen bin, weil Horden von Polen reingstürmt sind und alle anderen vom Besteigen abgehalten wurden. Ich hatte mir zwar erst ein großes Sammeltaxis zusammen mit einigen durchgeknallten Polen genommen, der zuerst für 6 Leute 60 Euro haben wollte, ich also mit 10 Euro hingekommen wäre, aber zuerst in eine unpassende Richtung gefahren wäre. Ich hatte dem gesagt, wo ich hin will, und erst, als ich schon drin saß (und Gepäck eingeladen hatte, normalerweise habe ich kein Gepäck mehr dabei, aber an dem Tag hatte ich doch noch einige Dinge aus Deutschland dabei) kam der und wollte noch 10 Euro extra haben, und das ging mir dann über die Hutschnur, da bin ich wieder aus, und wollte den nächsten Bus für 1,50 Euro nehmen, den dann aber die Polen in Beschlag genommen hatten. Das Ende des Liedes war, dass ich ein eigenes Taxi nehmen musste und dafür 40 Euro gezahlt habe.

Das ist dann auch noch Schwarzgeld, weil der dann am Ziel schier ausgerastet ist, als ich eine Quittung haben wollte. Erst hieß es, er habe, keine Quittungen dabei, als ich aber die Telefonnummer auf dem Auto fotografiert habe, eskaliert das etwas und der rastete schier aus, weil der sicherlich auch gar nicht fahren durfte, er erzählte nämlich auf meine Frage nach dem hohen Preis, dass er darauf angewiesen sei, weil er keinen anderen Beruf als Taxifahrer mehr ausüben könnte, auch nicht seinen erlernten, weil er jetzt schlimme Hirnblutungen habe, und seine Familie nur noch so ernähren könne. Habe ich ihm nicht geglaubt, aber damit darf man sicherlich nicht mehr Auto fahren und ich hatte den Eindruck, dass der nicht nur schwarz gefahren ist, sondern auch keine Lizenz dafür hatte. Es gab in Zypern mal das Ansinnen, Uber-Taxis einzuführen, was die Taxi-Mafia aber verhindert hat, und ich haben den schweren Verdacht, dass die auch dahinter stecken, dass einige der Busverbindungen vom Flughafen nur kleine Mini-Busse einsetzen.

Ich hatte also direkt nach dem Einsteigen, selbst etwas sauer, das Gespräch damit eröffnet, dass er mich gar nicht erst für einen Touristen zu halten brauche, und die Frage gestellt, warum er das Taxameter nicht verwende. Was dann zu einem zwar höflichen, aber doch verärgerten Streitgespräch geführt hatte und in dem er wechselhaft über die Deutschen herzog. Ich habe mich dann revanchiert, indem ich ihm mit der Danisch-Spezialmethode den Tag restlos versaut habe. Wisst Ihr, wie man einem Zyprioten den ganzen Tag versaut? Es gibt zwei Themen, bei denen Zyprioten gar keinen Spaß verstehen. Das bekannte Thema ist Nordzypern, das sollte man aber auf keinen Fall ansprechen, das geht schief. Das hinterhältige Thema ist Halloumi. Halloumi darf in der EU nur so heißen, wenn er aus Zypern kommt, egal aus welcher Hälfte. Halloumi ist ein Nationalheiligtum, um selbst in der deutschen Kette LIDL gibt es in der Kühltheke einen eigenen Abschnitt, in dem ich schon 9 verschiedene Sorten gezählt habe. Sagt einem Zyprioten, dass Halloumi aus Zypern beim LIDL in Berlin weniger kostet als in Zypern (habe ich letztes Jahr mal beobachtet). Dann ist der Tag gelaufen, den rettet nichts mehr. Ja, das sei aber nur der billige Exportschrott, den man nicht grillen könnte (stimmt nicht, der in Zypern schmeckt besser, weil besser gewürzt, aber beim Grillen verhalten sie sich gleich), was eine ungefähr so blöde Aussage ist, wie als Taxifahrer von seinen Hirnblutungen zu erzählen, denn in der EU darf nur der Halloumi aus Zypern so heißen um die Qualität zu sichern.

Was brachte mich zu dieser Rache?

Er konnte sich während der Fahrt nicht entscheiden, ob er Deutschland gut findet oder nicht.

Einerseits meinte er, dass die Deutschen von allen Touristen die besten wären, weil sie am respektvollsten seien, einen ordentlich behandelten und bezahlten, und sich nicht zu fein seien, mit anzupacken und ihr Gepäck selbst ein- und ausluden und trügen. Die Italiener seien die übelsten, nicht auszuhalten, extrem arrogant und herablassend.

Andererseits aber fand er, dass Deutschland als Staat eine einzige Unverschämtheit sei und über die EU alle unterjoche. Und dann ging das los: Demokratie! Demokratia sei ein griechisches Wort (stimmt), sie hätten sie erfunden, sie käme von ihnen. Was falle den Deutschen ein, sich herauszunehmen, ihnen ständig sagen zu wollen, die Demokratie geht!

Keine Ahnung, was da abläuft, aber irgendwie versucht Deutschland, versucht das Außenministerium, anscheinend Baerbock oder von der Leyen, Zypern sagen zu wollen, wie Demokratie abzulaufen habe. Und das kommt im Griechischen nun wirklich ganz schlecht an. Und dann wurde der richtig sauer. Jedem Flüchtling müsse das Land 600 Euro im Monat zahlen, Unterkunft, Verpflegung, und sie müssten sich dumm und dämlich arbeiten, um sich über Wasser halten zu können, weil Deutschland das so wolle, und dann käme ich daher, und würde fragen, warum er das Taxameter nicht einschalte und 40 statt 22 Euro nehme (und später dann auch noch eine Quittung haben wollte). Deutschland würde ihnen das Leben schwer machen. Und dann würden wir Deutsche uns auch noch herausnehmen, nach Zypern zu kommen, weil da das Wetter so schön und alles billiger sei, und uns auch noch über das Taxameter beschweren. (Taxameter kommt übrigens aus dem Mittel-Lateinischen und das aus dem Griechischen.) Da habe ich gerade gestellt, dass das keineswegs so sei, dass nämlich Lebensmittel, die Supermärkte in Zypern deutlich teurer als in Deutschland seien. (Inzwischen sind die Preise in Deutschland auch gestiegen, aber manche Sachen sind in Zypern deutlich teurer, meist um die etwa 20%, ein Stück Butter kann bis zu 4 oder 5 Euro kosten. Einige wenige Sachen sind aber auch billiger.) Das wollte er mir nicht glauben, und dann habe ich den Halloumi-Torpedo abgeschossen.

Zwar habe ich mich über die 40 Euro und den Streit, vor allem nach dem Aussteigen auf meine Frage nach einer Quittung, sehr geärgert, ich hatte fast den Eindruck, dass der gleich auf mich losgeht (Vorsicht, die Hirnblutung!). Allerdings fand ich das Gespräch, obwohl oder gerade weil Streitgespräch, sehr aufschlussreich. Außerdem gibt das Blogstoff, und wenn ich Euch das oft genug erzähle, habe ich das Taxigeld wieder drin.

Es ist bekannt, dass viele der Zyprioten inzwischen finanziell schwer über die Runden kommen. Zwar sind die Lebenshaltungskosten auf Zypern alles in allem (trotz der Lebensmittel) einiges günstiger als in Deutschland, aber die Durchschnittseinkommen sind auch gering. Dazu kommt der Ärger über die Unterhaltsleistungen für Flüchtlinge, laut Taxifahrer 600 Euro pro Monat, was den schier zum Kochen brachte, und was man auf die Deutschen zurückführte, denen man vorhielt, ihnen ein völlig anderes Verständnis von „Demokratie“ aufzwingen zu wollen, obwohl sie es doch waren, die das erfunden und das Wort gemacht haben.

Wie kommt Deutschland auf die Idee, Griechenland und Zypern erklären zu können, was Demokratie ist?

Die haben das erfunden und machen das seit 2500 Jahren. Und dann kommen die Deutschen und drücken ihnen auf, Demokratie sei, jedem Honk, der vorbeikommt, 600 Euro im Monat und Essen zu geben, während die eigene Bevölkerung kaum rumkommt, mit Hirnblutung Taxi fahren und das Taxameter abschalten muss, um nicht zu verhungern.

Was läuft da für eine Nummer ab?

Nun habe ich den passenden Hinweis bekommen:

Das wäre ein historischer Beleg für genau das, was ich seit Jahren beobachte: Man hat den 2500 Jahre alten Begriff der Demokratie einfach ausgetauscht gegen das allseits dumme Marxistengeschwätz. Es ist ja schon erstaunlich, wieviel der heutigen linken Politik von Erzmarxist Antonio Gramsci stammt („Zivilgesellschaft“, Marsch durch die Institutionen usw.), und nun drückt Deutschland da wohl in der EU dern Hirnmist von Rosa Luxemburg durch. Siehe unter dem angegebenen URL, in englischer Übersetzung, aber warum von deutsch nach englisch und wieder zurück übersetzen?

Der Originaltext scheint dieser zu sein, obwohl da keine Seitennummer angegeben ist, es passt aber zum englischen Text.

Von der «Deutschen Tageszeitung», der «Vossischen» und dem «Vorwärts» bis zur unabhängigen «Freiheit», von Reventlow, Erzberger, Scheidemann bis Haase und Kautsky ertönt ein einmütiger Ruf nach der Nationalversammlung und ein ebenso einmütiger Angstschrei vor der Idee: die Macht in die Hände der Arbeiterklasse.

Das ganze «Volk», die ganze «Nation» soll dazu berufen werden, über die weiteren Schicksale der Revolution durch Mehrheitsbeschluß zu entscheiden.

[…]

Wahrhaftig, das Geschlecht der Lamartine, Grnier, Pagès, Ledru-Rollin, der kleinbürgerlichen Illusionisten und Schwätzer von Anno 1848 ist nicht ausgestorben; es steht — ohne Glanz und Talent und Reiz der Neuheit — in langweilig-pedantisch-gelehrter deutscher Ausgabe in den Kautsky, Hilferding, Haase wieder auf.

Diese tiefgründigen Marxisten haben das Abc des Sozialismus vergessen.

Sie haben vergessen, daß die Bourgeoisie nicht eine parlamentarische Partei, sondern eine herrschende Klasse ist, die sich im Besitze sämtlicher ökonomischer und sozialer Machtmittel befindet.

Diese Herren Junker und Kapitalisten sind nur so lange ruhig, wie die revolutionäre Regierung sich damit begnügt, kleine Schönheitspflästerchen auf das kapitalistische Lohnverhältnis zu kleben. Sie sind nur brav, solange die Revolution brav ist, d.h. solange der Lebensnerv, die Schlagader der bürgerlichen Klassenherrschaft: das kapitalistische Privateigentum, das Lohnverhältnis, der Profit, unbehelligt bleibt.

Geht es dem Profit an den Kragen, wird das Privateigentum ans Messer geliefert, dann hört die Gemütlichkeit auf.

[…]

Sobald die famose Nationalversammlung wirklich beschließt, den Sozialismus voll und ganz zu verwirklichen, die Kapitalsherrschaft mit Stumpf und Stiel auszurotten, beginnt auch der Kampf. Wenn die Bourgeoisie ins Herz getroffen wird — und ihr Herz schlägt im Kassenschrank -, wird sie auf Tod und Leben um ihre Herrschaft ringen, tausend offene und versteckte Widerstände gegen die sozialistischen Maßnahmen auftürmen.

All das ist unvermeidlich. All das muß durchgefochten, abgewehrt, niedergekämpft werden — ob mit oder ohne Nationalversammlung. Der „Bürgerkrieg”, den man aus der Revolution mit ängstlicher Sorge zu verbannen sucht, läßt sich nicht verbannen. Denn Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluß einführen zu können, ist eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion.

Was gewinnt man also durch diesen feigen Umweg der Nationalversammlung? Man stärkt die Position der Bourgeoisie, man schwächt und verwirrt durch leere Illusionen das Proletariat, man verzettelt und verliert Zeit und Kraft auf «Diskussionen» zwischen Wolf und Lamm, man arbeitet mit einem Wort all denjenigen Elementen in die Hand, deren Zweck und Absicht es ist, die proletarische Revolution um ihre sozialistischen Ziele zu betragen, sie zu einer bürgerlich-demokratischen Revolution zu entmannen.

[…]

Nicht darum handelt es sich heute, ob Demokratie oder Diktatur. Die von der Geschichte auf die Tagesordnung gestellte Frage lautet: bürgerliche Demokratie oder sozialistische Demokratie. Denn Diktatur des Proletariats, das ist Demokratie im sozialistischen Sinne. Diktatur des Proletariats, das sind nicht Bomben, Putsche, Krawalle, «Anarchie», wie die Agenten des kapitalistischen Profits zielbewußt fälschen, sondern das ist der Gebrauch aller politischen Machtmittel zur Verwirklichung des Sozialismus, zur Expropriation der Kapitalistenklasse — im Sinne und durch den Willen der revolutionären Mehrheit des Proletariats, also im Geiste sozialistischer Demokratie.

Ohne den bewußten Willen und die bewußte Tat der Mehrheit des Proletariats kein Sozialismus! Um dieses Bewußtsein zu schärfen, diesen Willen zu stählen, diese Tat zu organisieren, ist ein Klassenorgan nötig: das Reichsparlament der Proletarier in Stadt und Land.

Die Einberufung einer solchen Arbeitervertretung an Stelle der traditionellen Nationalversammlung der bürgerlichen Revolutionen ist an sich schon ein Akt des Klassenkampfes, ein Bruch mit der geschichtlichen Vergangenheit der bürgerlichen Gesellschaft, ein mächtiges Mittel zur Aufrüttelung der proletarischen Volksmassen, eine erste offene schroffe Kriegserklärung an den Kapitalismus.

Keine Ausflüchte, keine Zweideutigkeiten — die Würfel müssen fallen. Der parlamentarische Kretinismus war gestern eine Schwäche, ist heute eine Zweideutigkeit, wird morgen ein Verrat am Sozialismus sein.

Und das ist das, was in Deutschland seit Jahren abläuft, was im Moment gerade durch Politik und Medien geht: „der Gebrauch aller politischen Machtmittel zur Verwirklichung des Sozialismus, zur Expropriation der Kapitalistenklasse — im Sinne und durch den Willen der revolutionären Mehrheit des Proletariats, also im Geiste sozialistischer Demokratie“

Und genau dafür brauchen die die Migration. Als „revolutionäre Mehrheit des Proletariats“, weil in Deutschland schon jeder zur Bourgeoisie zählt, der noch lesen und ordentlich Deutsch kann.

Deshalb wird mit allen politischen Mitteln gekämpft, egal wie verlogen und verfassungswidrig, um den Sozialismus durchzusetzen. Und deshalb drehen die gerade alle durch. Ich hatte vor Jahren schon beschrieben, dass die die kommunistische Revolution von 1918 mit 100 Jahren Verspätung noch einmal durchspielen und diesmal richtig ausgehen lassen wollen. Vor 100 Jahren kamen ihnen die „Rechten“ in die Quere, und man erfährt im Geschichtsunterreicht und den Medien nie, dass die Nazis den Kommunismus abgewehrt haben, und nie eine Erörtung der Frage, wieviele Tote es ohne die Nazis gegeben hätte, wenn die Kommunisten, Liebknecht, Luxemburg in Deutschland gewütet hätten wie Stalin in Russland.

Und nun scheint das genauso zu entgleisen wie damals, diesmal durch die AfD. Deshalb drehen die gerade alle am Rad.

Von der verlinkten Webseite:

Ein zufällig ausgewählter und vielfältig besetzter Bürgerrat erarbeitet Politikempfehlungen zum Umgang mit Desinformation und dokumentiert diese in einem sogenannten Bürgergutachten. Der Bürgerrat wird dabei zusätzlich durch die Einbeziehung der breiten Bevölkerung mittels Online-Beteiligung informiert.

Natürlich wird man nur linke Ideen zulassen und dafür sorgen, dass der „Bürgerrat“ so besetzt ist, wie gewollt. Denn wie sollte ein „Bürgerrat“ – der verfassungswidrig wäre, weil es keinerlei Rechtsgrundlage in der Verfassung dafür gibt, das sogar gegen die Verfassung verstößt – gleichzeitig zufällig ausgewählt und vielfältig sein?

Wenn er zufällig gewählt wäre, müsste man ihn nehmen, wie er ist, und kann ihn nicht auf vielfältig bügeln. Das widerspricht sich doch schon selbst. Aber es scheint in Politik und Medien niemand zu bemerken – oder bemerken zu wollen. Wer wäre verfassungsfeindlicher als Nancy Faeser?

Und würde „vielfältig“ heute noch heißen, dass auch mindestens einer dabei ist, der Lesen kann und dem man die Fragen schriftlich und nicht als TikTok-Video schicken kann?

Erst wird die Gesellschaft druckverblödet, und dann ein „zufällig gewählter“, aber sorgfältig „vielfältiger“ Bürgerrat als Durchschnittsblöde soll dann „Politikempfehlungen“ erarbeiten – als ob der zufällige Durchschnitt dazu in der Lage wäre. Das soll dann das „Proletariat“ darstellen – dem dann „die Partei“ sagt, was es will. Weil man ja im Sozialismus/Kommunismus davon ausgeht, dass das Proletariat selbst nicht wisse, was gut für es ist, und es deshalb die Partei brauche.

Deshalb haben wir das Importproleriat.

Und deshalb sind die in Zypern so sauer, dass Deutschland ihnen über die EU eine „sozialistische Demokratie“ aufzwingen will. Die griechische Demokratie ist aber eine bürgerliche.

Und darin liegt die Verfassungsfeindlichkeit der Linken im Allgemeinen und der Nancy Faeser im Besonderen.