Über Demos und die Unterwanderung der Rechtsanwälte

Da kam gleich ein Hinweis aus der juristischen Ecke rein.

Ich hatte doch eben über diesen dubiosen Aufruf der Berliner Rechtanwaltskammer geschrieben.

Dazu schreibt mir jemand (unklar, ob Anwalt/Jurist, aber es hört sich so an):

Hallo Hadmut,

der „Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein“ ist eine linksextremistische Vereinigung, sowas wie die „Rote Hilfe“.
Sie widerspiegelt ganz sicher nicht die Ansichten der meisten Rechtsanwälte und dazu sind mir im persönlichen Umfeld auch einige bekannt!
Noch sind keine Sorgen angebracht.

Aber wer wohl ist/war(?) Mitglied in diesem Verein? Na?

OLAF!

Artikel von 2017:

Olaf Scholz ist Mitglied – Polizei hält Anwaltsverein für gefährlich

PS: das Impressum von „gemeinsam-Hand-In-Hand“ zeichnet der Verein RAV!!

Oh, ja, stimmt.

Und NTV schrieb 2017 unter dem vom Leser angegebenen Link:

Olaf Scholz ist Mitglied – Polizei hält Anwaltsverein für gefährlich

Hamburgs Polizei ist offenbar der Auffassung, dass vom Republikanischen Anwaltsverein eine Gefahr ausgeht. Das ist an sich schon problematisch genug. Doch ein Mitglied im RAV ist der Erste Bürgermeister der Hansestadt.

Die Hamburger Polizei hält einen Verein von Rechtsanwälten für problematisch, in dem Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Mitglied ist. Das geht aus einer schriftlichen Gefahrenprognose hervor, die von der Behörde beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht wurde.

In dem Verfahren vor dem Hamburger Verwaltungsgericht geht es um einen Eilantrag gegen Versammlungsverbote rund um den G20-Gipfel. Mit ihrer Gefahrenprognose, die n-tv.de in Auszügen vorliegt, will die Polizei das Gericht überzeugen, den Eilantrag abzulehnen.

In dem Schreiben heißt es unter anderem, die Antragsteller seien mit dem Verein “Hamburgs aktive Jurastudent_innen” (HAJ), dem Verein “Kritische Jurastudierende” (KJS) sowie mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) vernetzt. Daher sei “zu prognostizieren, dass auch bei Spontanversammlungen zum einen damit zu rechnen ist, dass nicht nur eine geringe Teilnehmerzahl an solchen Versammlungen teilnehmen wird, und zum anderen das Abhalten solcher Spontanversammlungen unter Angabe des Versammlungsortes auch in die ‘linke bis linksextremistische Szene’ transportiert werden würde”.

Kurzum: Die Hamburger Polizei vertritt die Auffassung, “die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”, wie es in einer Pressemitteilung des RAV heißt. Aus Sicht des Anwaltsvereins ist dies ein Angriff auf das Recht zur freien Anwaltswahl, da Rechtsanwälte so in “genehme” und “gefährliche” eingeteilt würden.

Na, das ist doch wunderbar.

Versammlungen, die „linke bis linksextremistische Szene“, und Olaf Scholz ist (oder war damals) Mitglied in dem Laden.

Die Mitgliedschaft sei ein Indiz für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, und so ein Mitglied ist jetzt unser Bundeskanzler.

Und die machen diese Demonstrationen gegen die Opposition. Steckt Scholz selbst dahinter? Wieder mal der verfassungswidrige Umweg in das Privatrecht?

Und die Anwaltskammer Berlin ruft Rechtsanwälte zur Teilnahme daran auf.

Und die geben sich dann als Demokratie und Rechtsstaat aus.

Und die Presse (vor allem die in SPD-Besitz) schreit Hurra.