Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

„Neue Formen der Demokratie“

Hadmut
14.2.2024 22:02
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Nächste Eskalationsstufe im Krieg gegen die Demokratie.

Der Angriff von DIE ZEIT auf Demokratie und Rechtsstaat.

Das elendiglich-sozialistische Fischblatt DIE ZEIT bejubelt – Autor Georg Diez – „Demonstrationen gegen die AfD – Eine neue Revolution“

Die Anti-AfD-Demonstrationen sind eine Sternstunde der Zivilgesellschaft. Man sollte sie nutzen, um hierzulande endlich neue Formen der Demokratie zu etablieren.

Eine der zentralen Fragen der Proteste gegen die AfD und für die Demokratie lautet: Wie kann die Bewegung der letzten Wochen in eine andere Politik umgesetzt werden? Um eine Antwort darauf zu finden, muss man sich zunächst diese beiden Worte genau anzuschauen: Bewegung und Politik.

[…]

Fünfte These: Die gegenwärtige Krise der Demokratie, die sich auch in den prodemokratischen Demonstrationen zeigt, wird nur dadurch behoben, dass sich die Demokratie strukturell verändert und für die Menschen in dem spürbar wird, was ihr gelingt und wie sie liefert. Die institutionelle Erneuerung der gegenwärtigen politischen Praxis wäre die beste Antwort auf den Aufstieg der AfD. Vor diesen Veränderungen scheuen sich die Parteien, weil sie ihre eigene Logik und auch ihre eigenen Pfründe betreffen würden. Hier braucht es Akteure der Zivilgesellschaft, die in diese Lücke gehen und die Veränderungen antreiben.

Christina Morina beschreibt die Zivilgesellschaft nicht “als faktischen Zustand”, sondern “als Prozess, als eine dynamische soziale Praxis”. Doch genau diese dynamische Praxis, die sich in der erfolgreichen Bürgerrevolution von 1989 zeigte und die eine demokratische Neugründung des vereinten Deutschlands hätte bedeuten können, wurde weitgehend gestoppt: Die Runden Tische etwa, die eine andere, gemeinschaftlichere und weniger konfrontative politische Praxis definierten, überlebten den Einigungsprozess nicht. Vorschläge, das Grundgesetz mit mehr direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten zu updaten, verliefen ebenfalls meist im Sande.

Und auch die zweite zivilgesellschaftliche Erhebung der jüngeren deutschen Geschichte blieb in ihrem konstruktiven Potenzial weitgehend folgenlos für die politische Architektur des Landes: Die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 war ein Triumph der Zivilgesellschaft, die präsent war, engagiert, die half und lieferte.

[…]

Sechste These: Die Erneuerung der Demokratie muss zugleich Top-down und Bottom-up gelingen. Eine Top-down-Innovation wäre etwa eine dritte Kammer, neben Bundestag und Bundesrat. Eine Art Zukunftsversammlung, ein Demokratie-Inkubator mit mehr als nur beratender Funktion. Diese neue Institution könnte wie die Bundesversammlung zusammengesetzt sein, also Menschen aus Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen beinhalten. Sie könnte auch eine Art Super-Bürgerrat, also eine ausgeloste Versammlung von sehr unterschiedlichen Menschen. Vorstellbar wäre ebenfalls eine flexible Version, in der entlang der jeweiligen Fragen und Themen Expertinnen und Experten direkter und langfristiger als bisher in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Eine solche dritte Kammer wäre eine institutionelle Innovation, die ein Problem des gegenwärtigen demokratischen Designs adressieren würde: Durch den vierjährigen Wahlrhythmus steht die Demokratie oft vor einem paradox anmutenden Problem: Sie ist zu langsam, jedoch auch zu wenig konstant. Sie muss deshalb zugleich schneller werden und langfristiger denken. Eine dritte Kammer könnte bestimmte gesellschaftliche Großprojekte wie die Energiewende oder eine Rentenreform losgelöst von parteipolitischen Zwängen diskutieren. Denn letztere haben oft zur Folge, dass noch jede Reform einen langsamen Tod stirbt. Eine entscheidende Frage wäre dabei, wie verbindlich und konkret gestaltend so eine Kammer wäre, damit sie mehr ist als eine nette Veranstaltung ohne wirkliche Macht ist.

Das ist nichts anderes als die Machtergreifung der Kommunisten.

Der will einen Bürgerrat, einen Sowjet installieren, in dem die Macht von demokratisch nicht legitimierten Leuten, von kommunistischen und vom Staat dafür bezahlten Gruppen ausgeübt wird, indem die Regierung – die leninistische Partei – also selbst die Kontrolle über sich ausübt. Und natürlich auch die Zusammensetzung dieses Sowjets steuert. Da sitzen dann nur Funktionäre und Politoffiziere drin, die dann „Demokratie“ spielen. Weil man, ich hatte das ja neulich schon erläutert, die „Zivilgesellschaft“ ein Konstrukt von Antonio Gramsci ist, Gründer der italienischen kommunistischen Partei.

Eine andere Innovation wäre eine Art digitale Demokratieplattform. Deren Basis bestünde im Bewusstsein, dass Politik und Demokratie mehr sind als das, was in Wahlen, Ausschüssen und Parlamenten passiert. Demokratie ist eine Lebensform, die Zivilgesellschaft ist der eigentliche Ort des Politischen. Die Zivilgesellschaft organisiert sich aber anders als herkömmliche Politik und Parteien: flexibler, freier, auch volatiler.

Vor allem ist die „Zivilgesellschaft“ nicht gewählt, sondern selbsternannt und kann gesteuert werden, indem man leute rausekelt, vertreibt, verprügelt. Genau so, wie ich das 2012 von der Zerstörung der Piratenpartei beschrieben habe, als eine Bande von Genderistinnen daherkam und alle in die Flucht geschlagen hat, indem sie alles mit „Sexistische Kackscheiße“ anschrieen.

Diese „Zivilgesellschaft“ ist sehr leicht zu manipulieren und zu steuern, einzuschüchtern und zu verprügeln.

Die „Zivilgesellschaft“ besteht vor allem aus Leuten, die von der Regierung bezahlt werden, und deshalb nicht arbeiten müssen, die Zeit haben. Sieht man an Wikipedia: Auf Wikipedia gewinnt der, der am meisten Zeit hat. Und das sind Leute, die nicht arbeiten.

Eine „Zivilgesellschaft“ hat mit einer Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun. Die ist so demokratisch wie die Sowjetunion unter Stalin.

Das sind nur zwei Vorschläge für demokratische Erneuerung aus dem Geist der gegenwärtigen Proteste. Die Grundlagen von Politik, die Aufgaben der Demokratie bleiben dieselben: der Ausgleich von Interessen, die Arbeit am Gemeinwohl, ein Maß an Freiheit, Verantwortung und Gerechtigkeit. Was sich ändern muss, ist die Mechanik der Politik, in der bislang die Parteien vorrangig die politische Willensbildung reklamieren und dann auch die Exekution dieses Willens – sie dominieren damit in extrem starker Weise den Prozess des Politischen in einer radikal heterogenen Welt.

Lange hatte das einen Sinn, es trug zur Stabilität der Demokratie bei. Heute wird daraus ein Problem für die Demokratie, die in Theorie und Praxis das verändern muss, was als politisch gilt. Es ist die Stunde der Zivilgesellschaft.

Das ist ein Umsturzplan.

Es ist ein kommunistisches Manifest, wenn auch innerhalb der sehr bescheidenen Ausdrucksfähigkeiten eines ZEIT-„Journalisten“.

Könnt Ihr Euch noch erinnern, dass man vor wenigen Tagen noch die AfD mit der Begründung verbieten wollte, sie wolle „den Parteienstaat abschaffen“?

Und hier schreibt nun DIE ZEIT, dass sie die Parteien abschaffen oder entmachten und durch Kommunismus ersetzen will.

Wir befinden uns in einem Putsch der Regierung gegen den Wähler. Und die Medien sind ihre Schergen.