Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Provokateure

Hadmut
21.2.2024 14:09
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Wie damals bei der Stasi.

Ach, gar.

Hat die Regierung über den Verfassungsschutz irgendwelche Rechtsradikale in die AfD eingeschleust, um die möglichst weit rechts aussehen zu lassen oder zu machen, um sie dann als „gesichtert rechtsextremistisch“ zu beobachten und verbieten? So, wie man das bei der NPD schon mal versucht hat?

Und geht es nicht nur um deren Verbot, sondern braucht man die geradezu, um die Milliarde „gegen rechts“ rauszuwerfen, also den ganzen parteinahen Sumpf mit Geld zu beregnen?

Aus dem SZ-Artikel:

Es ist kein Geheimnis, dass auch in der AfD heute V-Leute aktiv sind. Als einer der ersten Verfassungsschützer bundesweit bestätigte der Leiter des Brandenburger Landesamts, Jörg Müller, dies schon im November 2020. Offenbar fiel die Anwerbung von AfD-Mitgliedern leicht: Man könne sich “nicht beklagen”, sagte der Verfassungsschutz-Chef damals der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Erst vor drei Wochen sprach Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Landtag von einer “zweistelligen” Zahl an AfD-Spitzeln, über die man mittlerweile verfüge.

Und Brandenburg ist nur ein Bundesland von 16. In vielen weiteren Ländern sowie auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Beamten ebenfalls auf Informanten, um hinter die Kulissen der AfD zu blicken. Das ist erlaubt – allerdings in Grenzen. Diese Lehre hatte die Politik aus dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2003 gezogen: Nach den heutigen gesetzlichen Vorschriften dürfen die Verfassungsschutzämter niemals Abgeordnete anwerben. Auch dürfen ihre V-Leute niemals “steuernden Einfluss” auf die Partei haben.

[…]

Heikel kann es für den Verfassungsschutz dennoch werden. Auch deshalb, weil zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren.

Auch dies ist kein Geheimnis. Der Verfassungsschutz spricht von “virtuellen Agenten”. Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen – das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD “fast ausnahmslos” stützt, schrieben die AfD-Anwälte in ihrer Berufungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Münster schon Ende 2022.
Wäre es da nicht gut zu wissen, ob der Staat hier und da nachgeholfen hat, dass der Ton in AfD-Chats so giftig wird? Eine Antwort darauf hat der Verfassungsschutz bislang nicht geben wollen.

Was mich noch an etwas anderes erinnert.

2012 habe ich selbst miterlebt, wie die Piraten, die damals angetreten waren und sehr viele, sehr vernünftige und kompetente Leute mittleren Alters anzogen, systematisch unterwandert und abgesägt wurden, Schlachtruf „Sexistische Kackscheiße!“, und sogar extra Gender-Weiber von Berlin nach München angereist kamen.

Erstaunlich viele dieser Weiber haben beachtliche Karrieren gemacht. Und zwar solche, in denen sie nichts können müssen, aber viel Geld und viele Pensionsansprüche erwerben. Die sitzen nämlich heute – für andere Parteien – im Bundes- und in den Landtagen. Und wenn es mit der Wahl wider Erwarten doch nicht geklappt hat, dann hat man so etwas wie eine Stelle als IT-Referentin der Stadt München organisiert. Man faselt ein bisschen was von Gender und bekommt dickes IT-Gehalt dafür. Und verblüffend viele dieser Leute kamen von den Grünen – oder gingen danach zu den Grünen, einige auch zu anderen Linken.

Damals dachte ich, das sind die Grünen, die Konkurrenz erledigt haben, weil die Piraten damals bei einigen Wahlen stärker als die Grünen waren.

Je mehr ich inzwischen aber sehe, wie stark Grüne, Verfassungsschutz, andere Geheimdienste miteinander verwoben sind, stellt sich mir die Frage, ob man die Piraten nicht so ähnlich erledigt hat, wie man es mit der NPD unternahm, nämlich Leute einzuschleusen, die die Partei von innen zerstören. Die NPD hat man nach weit rechts verlegt, indem man V-Leute darin agitieren ließ. Und die Piraten hat man nach weit links verlegt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie die Piraten nicht nur von einer Art „grauen Eminenzen“ aus der Heimlichkeit gesteuert wurden und etwa in der Flaschenpost eine Zensorin saß, die nur unter Pseudonym auftrat und den normalen Mitgliedern nicht ersichtlich war, auch in der Redaktionsliste nicht auftauchte, sondern dass auch Post von mir auf Mitgliedermailinglisten nicht durchkamen und sich zeigte, dass da Leute die Mailingliste zensieren, von denen gemeine Piratenmitglieder nichts wussten, und von denen man auch nie erfuhr, wer sie waren, wie sie hießen.

Es war damals schon klar, dass die Piraten nur noch eine Fassade waren, und dahinter irgendwer ganz anderes ganz andere Strippen zieht. Habe ich ja auch oft beschrieben.

Da ich aber inzwischen überzeugt bin, dass die Antifa eine außergesetzliche Schläger-, Diffamierungs- und Agitationstruppe der Bundesregierung ist, stellt sich mir durchaus die Frage, ob die Piratenpartei damals von der Bundesregierung oder in deren Auftrag zerstört wurden – und man die Hauptakteure, die ja als normale Arbeitnehmer verbrannt sind, weil sie nichts gelernt haben und auch nicht mehr genommen werden – mit politischen Posten besetzt.

Was wiederum die Frage aufwirft, ob die Wahllisten der „etablierten“ Parteien nicht auch, oder vor allem, dem Zweck der Geldwäsche dienen, um die V-Leute zu entlohnen und versorgen.