Die sieben Übel von Kanada
Sowas von kaputt.
Auswandern nach Kanada dürfte damit wohl nicht mehr empfehlenswert sein.♂️https://t.co/uPplFtTWOK
— Andreas A Kuhn (@AndreasAKu1962) February 28, 2024
Lebenslange Haft soll in Kanada jedem drohen, der Völkermord befürwortet oder sich unterstützend äußert. Wer in milderer Weise öffentlich Hass schürt, oder Hass oder Antisemitismus befürwortet, soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis (statt bislang zwei Jahren) rechnen müssen. Lebenslange Haft droht außerdem für jedwede Straftat, die aus dem Motiv des Hasses für bestimmte Eigenschaften begangen wird. Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespaketes gegen Online-Übel, das Kanadas Regierung dem Parlament vorgelegt hat.
Umfangreicher als die strafrechtlichen Änderungen sind neue Zensur- und Meldepflichten, Designvorgaben, Offenlegungsbestimmungen, Verhaltensregeln sowie Abgaben für in Kanada zugängliche Webseiten und Apps, deren primärer Zweck Online-Kommunikation zwischen Nutzern durch Zugriff auf und Teilen von Inhalten sind. Das dürfte nicht nur klassische Soziale Netzwerke, sondern auch Kommunikationsdienste wie Signal oder Whatsapp erfassen. Zudem sind Livestreaming- und Erotik-Angebote betroffen.
Die Gesetzesvorlage ist als Online Harms Bill oder C-63 bekannt. Mit Ihr möchte Kanadas Regierung konkret sieben Übel bekämpfen, die sie im Internet ausgemacht hat: Das sind Inhalte,
- die Hass schüren
- zu Gewalt anregen
- zu gewaltsamem Extremismus oder Terror anregen
- die Kinder dazu anregen, sich selbst Schaden zufügen
- die dazu genutzt werden, Kinder zu schikanieren (Bullying)
- die Intimes ohne Zustimmung der Beteiligten weitergeben
- sexueller Natur mit Bezug zu Minderjährigen (in Bild, Ton oder Text) sowie bildliche Darstellungen von grausamer oder erniedrigender Gewalt gegen Minderjährige.
Als hätte es Ursula von der Leyen gemacht. Da gibt es als emotional erfassenden Rammbock den Schutz der Kinder, und linke Zensur fährt huckepack mit.
Nach dem, was mir Leser schon seit Jahren aus Kanada berichten, ist das Land ohnehin völlig kaputt, nach links weggekippt, voller Drogen, trotz größter Bodenschätze irgendwie pleite und nicht mehr zu retten. Und der linksextremistische Trudeau-Clan richte das Land völlig zugrunde.
Allerdings seien große Teile der Bevölkerung (vgl. Trucker-Aufstand) sehr unzufrieden, und die Regierung übersehe ständig ein gewisses Detail, nämlich dass die Polizeidichte in Kanada sowohl pro Fläche, als auch pro Bevölkerung sehr niedrig, viel zu niedrig sei. Man zeige zwar immer wieder mal im Fernsehen, dass sich die Polizei irgendwo in der Innenstadt gegen irgendwen mit Macht durchsetzt, aber draußen auf dem Land habe da so ein einzelner Polizist eigentlich gar nichts zu melden. Viel mehr als Verkehrsunfälle aufzunehmen könnten die sich da auch nicht mehr leisten, auch weil die Bevölkerung viel besser bewaffnet sei. Die Regierung von Kanada sei im wesentlichen eine Stadt-Regierung. Und die Städte seien am Ende, voller Drogen.
Interessant sei auch ein zentraler Unterschied, der aber eher Deutschland als Kanada beschreibe: Kanada habe eben keinen Nazi-/Holocaust-Hintergrund, weshalb die Nazi-Peitsche dort nicht wirke. Wenn man zu einem Kanadier „Nazi!“ sagt, dann ist dessen Reaktion „Na, und? Das ist meine Meinung!“
Und anscheinend ist diese Gesetzesvorlage nun die Eskalation dazu, dass die Regierung politisch abgewirtschaftet hat und nicht mehr glaubwürdig ist, und dass man sich auch mit normalen Mitteln nicht mehr durchsetzen kann.
Es könnte darauf hindeuten, dass die Trudeau-Regierung gerade überreizt und das dort zu Ärger führt.