Amtsanmaßung und Migration

Mir geht gerade die Frage durch den Kopf, ob man § 132 StGB Amtsanmaßung nicht infolge der Migration deutlich weiter auslegen oder erweitern muss.

Da ist doch gerade diese „Anzeigenhauptmeister“ unterwegs, in Pseudouniform, der die Leute angurkt und am Fahrrad vorne und hinten Schilder mit „POLIZFI“ (F statt E) hat, was dann wie ein beschädigtes oder verschmutztes POLIZEI-Schild aussieht.

Nun habe ich meinen Strafrechtskommentar gerade nicht bei mir, und man müsste das erst mal genauer in der Rechtsprechung nachlesen, aber da gibt es so eine Grenze. Manche Leute finden es schick, wenn ihr Auto wie ein Streifenwagen aussieht (hier und hier), was wohl noch gerade so legal ist, solange man nicht „POLIZEI“ drauf schreibt und keine Blaulichter drauf hat. „TATÜTATA“ draufzuschreiben geht aber wohl noch. Ich kann mich auch erinnern, dass das in den letzten Lebensphasen des 2CV üblich war, den lustig zu beschriften. Ich kannte einen, der hatte „I fly bleifrei“ drauf stehen, als das mit dem bleifreien Benzin gerade hochkam. Und manche haben sich damals die Ente grün angemalt und „Polente“ draufgeschrieben, der Berliner Slang für Polizei. Ich weiß es nicht mehr, ich glaube, das ging auch noch durch.

Es gab in Berlin allerdings auch schon einige Fälle, in denen sich Betrüger, Taschendiebe oder Wohnungsdiebe, selbst Straßenräuber als Polizisten ausgegeben und beispielsweise Leute auf der Straße mit der Kelle angehalten oder in der Fußgängerzone Leute gefragt haben, ob sie ihre Wertsachen noch haben (danach dann nicht mehr). Es gab ja schon Überfälle durch falsche Polizisten, die Autos angehalten haben, und auch solche, die Geschwindigkeitsüberschreitungen auf eigene Rechnung abkassiert haben.

Da gab es ja einen bekannten Fall, den ich in meinen Sicherheitssensibilisierungen immer aufgeführt habe, in denen die Leute auf der Straße angesprochen und sich als Polizisten ausgegeben haben, bis die dann irgendwann mal sagten „Hallo Kollegen, wir auch!“ Die waren dann aber echt. Die Berliner Polizei hatte ja auch auf einer Webseite Bilder veröffentlicht, wie echte Berliner Polizeiausweise aussehen, weil zuviele Leute mit falschen Polizeiausweisen unterwegs waren.

Da zwischendrin verläuft so eine Linie, ab der das strafbar wird.

Ich müsste das jetzt nachlesen, aber die beginnt, wenn ich mich recht erinnere, bei der Verwechslungsgefahr. Solange einer nur aussieht, als hätte er sich zu Karneval als Polizist verkleidet, geht das wohl gerade noch, aber sobald die Gefahr besteht, dass man für einen echten gehalten wird, geht das nicht mehr. Und das gilt nicht erst bei sehr genauem Hinsehen, sondern muss auch bei schlechtem Licht und in Stresssituationen wie Unfall oder Gewalt noch eindeutig funktionieren.

Nun kann man sich darüber streiten, ob irgendwer diesen „Anzeigenhauptmeister“ in seiner Witzuniform mit Damenfahrrad und gebastelten „POLIZFI“-Schildern ernst nehmen würde.

Und genau das ist der Punkt.

So als Urdeutscher mit entsprechendem Hintergrund, Erfahrungsschatz und dem Wissen, dass man in Deutschland nachfragen und sich einen Ausweis zeigen lassen kann, hat man, wenn man die Brille auf hat und nicht unter Stress steht, eine durchaus beachtliche Chance, den als nicht echt zu erkennen, auch wenn es viele Leute – Kinder, Alte, bildungsferne Schichten – gibt, die das nicht bemerken würden.

Nun haben wir aber immer mehr Migranten, die kaum oder kein Deutsch können und nicht wissen, wie Polizisten hier aussehen und auftreten, und schon den Unterschied zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt nicht kennen können. Wie auch, wenn man aus einem Kriegsgebiet ohne jede Ordnung oder irgendwo aus dem Busch kommt?

Ich glaube nicht, dass Migranten, die nicht schon lange hier leben, in der Lage sind, so einen wie diesen „Anzeigenhauptmeister“ von einem echten Polizisten zu unterscheiden und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Woher soll ein Migrant wissen, dass es „POLIZEI“ und nicht „POLIZFI“ heißt (Finnland poliisi, Schweden polisen, und noch Politi, Politiet, Police, Polis), und es kein deutsches Wort und keine Deklinationsform „POLIZFI“ gibt? Wenn man quer durch Europa reist, sieht das alles immer nach „polis-irgends-als-Endung“ aus.

Meines Erachtens muss „POLIZFI“ unter Amtsanmaßung fallen, weil es zu viele Menschen hier gibt, die das nicht von der echten POLIZEI unterscheiden können.