Lanz und das grüne Märchen vom Menschenrecht auf Asyl

Warum Markus Lanz als Talkmaster intellektuell schlicht überfordert ist.

Viel in in den letzten Tagen in den Social Media und auch in der Presse über die Lanz-Sendung vom 6. März herum, in der er nur die beiden Politikerinnen Franziska Brandmann (FDP) und Katharina Stolla (Bündnis 90/Die Grünen) zu Gast hatte.

Katharina Stolla von der Grünen Jugend hatte einen unfassbaren Mist dahergeschwätzt, dass die Jugend nicht mehr einsehe, viel zu arbeiten, weil Arbeiten krank mache, und dass man die Arbeitszeit auf 4 Tage, oder vielleicht sogar 20 Stunden reduzieren sollte, natürlich bei vollem Lohnausgleich, und das Bürgergeld verdoppeln. Und um den Fachkräftemangel zu bekämpfen – während alle weniger arbeiten, also den Fachkräftemangel damit verschärfen – brauchen wir die Fachkräfteeinwanderung, damit wieder alles passt.

Sehr viele haben sich – zu Recht – darüber aufgeregt und die Stelle als Video oder als Text wiederholt, retweetet, geliked, aufgekocht. Seht doch, wie blöd die grüne Jugend ist.

Ich hatte die Sendung nicht live gesehen, sie mir aber inzwischen in der Mediathek angesehen.

Stimmt alles, sie hat wirklich so blödes Zeug dahergeredet. Die meint tatsächlich, dass wir alle weniger arbeiten müssen, weil das doch ungesund ist, und einfach genausoviel Geld dafür bekommen, und man die Lücke dazwischen irgendwie mit „Zuwanderung“ lösen werde. So weit, so doof.

Mir ist aber eine andere Stelle in dieser Sendung aufgefallen, über die – was mich so wundert – gar niemand berichtet hat, die, soweit ich gesehen habe, überhaupt niemand kommentiert hat. Ich hatte ja schon früher geschrieben, dass Lanz manchmal gute Fragen stellt, aber nicht genug nachhakt, es ihm reicht, sich selbst die Frage stellen gehört zu haben. Hier ein Beispiel dafür: Gegen Ende der Sendung stellt Lanz Stolla die Frage, ob es für sie irgendwo eine Obergrenze für Zuwanderung gibt, ob sie irgendwann mal sagen, es geht nicht mehr.

Stolla antwortet zuerst nicht auf die Frage, sondern antwortet per Redeschwall einfach irgendetwas ganz anderes. Lanz merkt es aber, sagt, dass das nicht die Antwort auf die Frage war, und dann wickelt sie ihn ein wie die Spinne ihre Beute in ein Netz:

Wir müssen, meint sie, einfach nur die Kommunen mit Geld beregnen, damit die bauen können. Was Lanz auch nicht einleuchtet.

Und dann erzählt dem einfach was vom Menschenrecht auf Asyl, und Lanz fällt voll drauf rein, „Menschenrechte gelten immer und zu jeder Zeit“. Die wickelt den einfach an.

Es gibt kein Menschenrecht auf Asyl. Das ist Fake News.

Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

(2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Es gibt ein Menschenrecht darauf, um Asyl zu ersuchen.

Und es gibt ein Menschenrecht darauf, es auch in Anspruch nehmen zu können, wenn ein Staat es einem gewährt.

Aber es gibt kein Menschenrecht darauf, Asyl gewährt zu bekommen. Und zwar genau deshalb, weil man es sonst unbegrenzt gewähren müsste und das kein Staat kann und will. Die Entscheidung über die Vergabe von Asyl verbleibt beim Staat. Also genau das Gegenteil dessen, was Stolla da Lanz erzählt.

Dazu von Menschenrechtserklärung.de:

In Artikel 14 beschreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte das politische Asylrecht. Sie gewährt dieses Recht allerdings nur sehr eingeschränkt, nämlich als Recht des Menschen, es in anderen Ländern zu suchen. Dagegen verpflichtet Art. 14 keinen Staat, politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. Damit spricht Artikel 14 das Asylrecht nur in der Form an, in der die Staaten bereit sind es zu gewähren.

Waren die Staaten im Dezember 1948 bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte insoweit noch nicht zu einer Beschränkung ihrer Souveränität bereit, änderte sich diese Einstellung in der Folgezeit etwas: So akzeptierten die Staaten nur drei Jahre später bei Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention das Verbot, Flüchtlinge in den Verfolgungsstaat zurück zu schicken.

Aber auch sachlich kennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Schranken des Asylrechts: Das Asylrecht besteht nur für politische Flüchtlinge, die nicht gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen haben, es gilt also etwa nicht für Kriegsverbrecher.

Die lügt den – offenbar in Rabulistik geschult – direkt an, mit so einem typischen Buzzword wie „Menschenrechte“, gegen das keiner etwas sagen kann und will, und weder Lanz noch Brandmann von der FDP merken, dass sie gerade nach Strich und Faden verarscht werden.

Und auch in den Social Media scheint es niemand zu bemerken. Rot-Grün hat das Märchen vom Menschenrecht in Umlauf gesetzt und alle glauben es.

Lanz ist mit der Sendung intellektuell überfordert. Die Sendung war für den mal als Boulevard-Magazin gemacht, einfach mit irgendwelchen Leuten über irgendwelche Andekdoten oder Erlebnisse oder mit den Kellys über den Südpol quatschen. Dann hat man den vor ein paar Jahren auf politisches Magazin umgestellt, und daran scheitert der gnadenlos.