Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

War Correctiv nur der Legendengeber?

Hadmut
17.3.2024 19:16
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Über Geheimdienste im Allgemeinen und Nancy Faeser im Besonderen.

Ich hatte ja gerade selbst dieses Ding mit einem Strafverfahren und einem ausspionierten und zwei abgeschossenen Konten.

Die Anzeige gegen mich kam von der „Meldestelle REspect!“ in Stuttgart, eine äußerst dubiose und gegrünte Organisation, die ich im stärksten Verdacht habe, nur eine Tarnorganisationen für Geheimdienstoperationen zu sein. Ich habe den Verdacht, dass da eine nach zivil aussehende Tarnorganisation geschaffen wurde, damit das irgendwie nach „Zivilgesellschaft“ aussieht, in Wirklichkeit aber der Staat dahintersteht und Dinge tut, die er nach Verfassung nicht tun darf. Das ist ja eines der Dauerthemen hier im Blog, dass die korrupte, kriminelle Regierung die Verfassung bricht, indem sie alles über den Umweg durch das Privatrecht laufen lässt, um der Verfassungsbindung und der Zuordnung, wenn es schief geht, zu entgehen.

Tatsächlich aber deutet vieles, viel zu vieles, darauf hin, dass es nicht der „Staat“ ist, der hier agiert, sondern dass SPD und Grüne als Parteien verfassungsfeindliche, kriminelle Organisationen (geworden) sind, und als Regierungsparteien die Mittel des Staats für Parteizwecke missbrauchen, also die Wege über Partei, Staat, „Zivilgesellschaft“ gehen, um eine verfassungswidrige und totalitäre Struktur aufzubauen. Und natürlich Steuergelder:

Das nämlich würde erklären, warum die drei in meinem Fall aktiv gewordenen Stellen, nämlich „Meldestelle REspect!“, die Abteilung der Staatsanwaltschaft Berlin und die Abteilung des Landeskriminalamts Berlin so nach Verfassungsschutz stinken, faktisch aber von den Grünen eingerichtet wurden. Womöglich besteht da kein Unterschied mehr, weil der Verfassungsschutz längst SPD und Grünen gehört und für die Arbeitet. Dazu passt, dass die Grünen eigene Geheimdienststrukturen betreiben, wie die „Agentin“ der Heinrich-Böll-Stiftung und die „Gegneranalyse“. Dazu passt, dass die Grünen behaupteten, in Berlin u.a. Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz mit ihren Leuten besetzt zu haben, und dazu passt, dass man sich das Bundesverfassungsgericht als Werkzeug krallte.

Man baut da an einer Struktur wie der DDR, der Sowjetunion, Chinas, in der sich Staat und „Partei“ nicht mehr unterscheiden lassen, in der der Staat nur noch die Beute der Partei ist.

Dazu gibt es neues Futter:

Es riecht danach, als versuchten SPD und Grüne gerade mit allen Mitteln, auch den staatlichen und denen der Täuschung, Konkurrenz bei den Wahlen auszuschalten, um sich die Beute Staat zu sichern und sie nicht mehr herzugeben.

Bei Tichy: Wird aus der Correctiv-Affäre eine Affäre Nancy Faeser?

Vieles spricht dafür, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, das laut Aussage seines Präsidenten seine Aufgabe darin sieht, in die Wahlen einzugreifen und die Zustimmungs- und Wahlwerte der Opposition zu senken, immer stärker zu Faesers Privatpolizei im Kampf gegen den politischen Gegner entwickelt – und der steht für die Ministerin rechts von den Grünen und der ihnen folgenden SPD. Neutralität der Institutionen und Ämter des Staates dürfte für sie ein Fremdwort sein. Instrumentalisiert die Bundesinnenministerin das Bundesamt für Verfassungsschutz zu parteipolitischen Zwecken und wird unter Nancy Faeser das Bundesinnenministerium zu einem Ministerium des Inneren, das die Gewaltenteilung missachtet?

Eigentlich soll das Parlament die Arbeit der Regierung kontrollieren, doch kontrolliert nicht inzwischen die Regierung die Arbeit des Parlaments? Werden Abgeordnete bespitzelt und abgehört? So viel steht nun fest: Anfragen von Abgeordneten des deutschen Volkes, des Souveräns, werden unter fragwürdigen Gründen und mit einzigartigen sprachlichen Verrenkungen nicht beantwortet, obwohl ein hohes öffentliches Interesse an der Aufklärung besteht.

[…]

Nichts ist von den Anschuldigungen, von dem, was Correctiv gemutmaßt, behauptet, phantasiert, interpretiert oder insinuiert hat, von Bestand. Doch genau diese Machination wurde benutzt, um Aufmärsche im großen Stil im Grunde gegen die Demokratie und gegen die Meinungsfreiheit zu organisieren. Selbst Kultusministerinnen aus der CDU schreckten nicht davor zurück, Lehrern nahezulegen, zu den Aufmärschen zu gehen und die Schüler mitzunehmen. Es waren jedoch weder die AfD noch die Privatleute an diesem Wochenende in Potsdam, die über Geheimpläne und Deportationen faselten und damit den Wirtschaftsstandort in Misskredit brachten, sondern Correctiv und alle Medien, die auf die Zeitungsente von Correctiv nur allzu gern aufgesprungen waren – und auch die Regierung.

Da drängt sich mir die Frage auf, ob das Ding mit der Konferenz in Potsdam überhaupt eine Aktion von Correctiv war, oder ob Correctiv da nur als Legendengeber fungierte, damit es nach außen hin so aussah, als hätte eine private Organisation, die „Zivilgesellschaft“, das betrieben, obwohl der Verfassungsschutz als SPD-Grünen-Geheimdienst dahintersteckte? Also so, wie ich die „Meldestelle REspect!“ im starken Verdacht habe, nur die zivilrechtliche Tarnung zu sein?

Das wollte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm von der Bundesregierung wissen und fragte das Faeser-Ministerium deshalb:

Hatten Mitglieder der Bundesregierung noch andere Quellen oder Informationen als den Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“ des Journalistenverbunds „Correctiv“ vom 10. Januar 2024, der sie zu Aussagen veranlasste, auf einer „Geheimkonferenz“ in Potsdam hätten „Extremisten“ darüber beraten, „wie sie Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben können“ sowie einen „teuflischen Pakt“ und „abstoßende Umsiedlungspläne“ geschmiedet (Bundeskanzler Olaf Scholz, 19. Januar 2024) oder bei dem Treffen in Potsdam sei es um „rassistische Deportationsfantasien“ (Bundesinnenministerin Nancy Faeser, 26. Januar 2024) gegangen, die zum Ziel hätten, „Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren“ (Bundesinnenministerin Nancy Faeser, 20. Januar 2024), und wenn nicht, halten Sie an diesen Aussagen fest, auch wenn „Correctiv“ laut Medienberichten mittlerweile anwaltlich vor dem Hamburger Landgericht angegeben hat, von den Teilnehmern des Potsdamer Treffens sei nicht weiter erörtert worden, „welche Möglichkeiten bestehen, aktuell deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass unmittelbar auf Grundlage rassistischer Kriterien auszuweisen“?

Die Antwort des Bundesinnenministeriums, die TE vorliegt, lässt in einen Abgrund schauen. Das Bundesinnenministerium antwortete doch tatsächlich: „Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann.“

Was kann das anderes bedeuten, als dass sie eben andere Quellen hatten und „Correctiv“ nur die Show für die Öffentlichkeit und die Medien ablieferte, das Alibi, die Legende, um den Staat aus der Sache herauszuhalten?

Auch bei Jan Böhmermann kam mir immer wieder mal der Gedanke, dass der nur der Publikationskasper ist, der staatliche Informationen als ZDF-Recherche ausgibt. Sogar die heute show stinkt danach, der schwarze Kanal von SPD und Grünen zu sein.

NiUS: Kampfbegriff „rechte Netzwerke“: Wie Nancy Faeser normale Bürger mundtot machen will

Ein neues Framing-Phänomen taucht auf: überall lauern angeblich „rechte Netzwerke“. Die Meinung einer Mehrheit im Land wird von Medien und Politikern auf einer Stufe mit Extremisten gesetzt. Legitime bürgerliche Ansichten werden zunehmend mundtot zu machen versucht.

[…]

Ob seitens der Medien oder der Politik: „Rechtsextrem“ wird zunehmend gleichgesetzt mit „rechts“, also mit vollkommen legitimen liberalen und konservativen Ansichten. Doch dem nicht genug. Obendrauf erschafft man mit dem immer mehr inflationär werdenden Terminus „rechte Netzwerke“ einen sprachlichen Vergleich zu Kriminellen und Terroristen. Denn von „Netzwerken“ sprechen bekanntlich Sicherheitsbehörden bei Extremisten sowie organisierter Kriminalität.

Im Klartext: Der Meinungskorridor wird nicht nur NOCH enger in Deutschland. Andersdenkende werden nun mit einer konservativ-bürgerlichen Meinung zu einer Gefahr konstruiert. Wie weit entfernt ist also noch rechts sein von Straftäter sein entfernt? Oder rechts gar von Staatsfeind entfernt?

Man hätte es für typisch gehalten, wenn man Honecker und Mielke mit dem beschrieben hätte, was Faeser und Haldenwang hier abziehen.

Interessanter Punkt:

So sagte Nancy Faeser wörtlich:

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnen. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“

Was hat sich vor dieser Pressekonferenz in Deutschland verändert, dass eine Bundesministerin sich öffentlich erlauben kann, sich derart freiheitsfeindlich auszudrücken?

Die Antwort: Ein aufgetauchter Bericht des Medienportals Correctiv, über ein angebliches „Geheimtreffen“ mit besprochenen „Deportationsplänen“ von Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Hinterfragen dieses Berichts – von dessen Behauptungen fast nichts mehr übrig geblieben ist – blieb zunächst weitgehend in der Presselandschaft aus.Stattdessen wurde von Mitgliedern der Ampel-Koalition, linksgrünen Aktivisten und unkritischen Medien, die Grenze zwischen rechts und rechtsextrem gefährlich verwischt.

Da drängt sich die Frage auf, dass Correctiv hier als Legende eingespannt wurde, um so zu tun, als wären dies Erkenntnisse, die von dritter Seite an das BMI herangetragen wurde, obwohl es eine selbst inszenierte Theateraufführung war, quasi ein Reichtstagsbrand.

Und das Schema ist ja nicht neu, das kennt man ja längst von der „strategischen Prozessführung“, bei der sich Verfassungsrichter von Strohmännern fingierte Verfassungsbeschwerden schreiben lassen, um „über deren Rechte zu entscheiden, denen Recht zu gewähren“.

War Correctiv hier also nur der Legendengeber?

Die waren ja deshalb juristisch so schwer zu greifen, weil sie ihre Erkenntnisse nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Wertung hingestellt hatten. Spricht das nicht dafür, dass es eine Auftragsarbeit war und vorgegeben war, was da rauskommen sollte, und Correctiv das deshalb so formuliert hatte, weil es klar war, dass das nicht belegbar war?

Ach ja, es gilt dann auch als strafbar und wird bekämpft, Faesers Methoden mit der DDR zu vergleichen: