Der Staat macht keine Fehler

Philosophisches von Staatsmann Robert Habeck.

Ihr müsst jetzt ganz, ganz tapfer sein. Und noch einmal: Es ist echt. Er hat das wirklich so gesagt.pic.twitter.com/ZVKbAguxrU

— TheRealTom™ (@tomdabassman) March 14, 2024

Was sagt der da?

Die Bürokratie ist wie eine Last auf uns.

Das Gute ist, sie abzubauen kostet kein Geld. Sie kostet nur, und das ist der Punkt, den ich machen will, unternehmerischen Mut. Das ist buchstäblich so gemeint.

Warum ist die bürokratische Last so hoch?

Nun, weil Bürokratieverwaltung ja quasi der Staat ist. Und der Staat, und das ist ja gut, man muss also verstehen, dass die Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, wo das Problem ist. Es ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.

Stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung wäre wieder zu kassieren. Und Sie wären mit dem Risiko alleine gelassen. Oder jede zweite Lebensmittelausgabe – Bäcker oder Restaurants – wäre gesundheitsgefährdend. Alle hätten permanent Durchfall. Wäre auch nicht gut.

Der Staat macht keine Fehler. So weit, so gut.

Wenn der Staat aber keine Fehler macht, und alle Genehmigungen vom Bauverfahren bis zu Genehmigungen für Stromleitungen vor Gericht beklagt werden, dann will er auch gar keine Fehler machen. Und so kommt es, dass die Verwaltung immer auf der Höhe der technischen Entwicklung neue Erkenntnisse gewinnt über die Messung von infrafrequentem Schall, die Möglichkeit wie man Bakterien oder Allergieformen in irgendwelchen Lebensmitteln aufspüren kann. Dann werden irgendwelche Arten detektiert, die man noch mit anderer Sensorik jetzt messen kann. Und so kommt immer ein Druff und ein Druff und ein Druff, weil ja alles wieder beklagt werden kann. So baut sich quasi die Bürokratie aus sich selbst heraus auf.

Aber der Punkt ist, weil wir keine Fehler machen wollen.

Wenn wir also nie Fehler machen wollen, dann werden wir in Bürokratie absaufen. Die einzige Chance, …

und da bricht das Video ab. Wie ärgerlich. Was für ein Cliffhanger. Ich hätte so gerne gewusst, was die einzige Chance ist.

Damit reiht er sich ein in die Riege der ganz großen Philosophen, man wird ihn noch in 2000 Jahren zusammen mit Aristoteles, Diogenes und Sokrates zitieren. Wer hätte je das Staatswesen mit Durchfall erklärt? Was für ein Staatsmann.

Und wie bewundernswert, als Partei einem Verblödungskult zu verfolgen, alle Qualitäts- und Ausbildungsanforderungen – „Quality is a myth“ – zugunsten der Quote und dem Quereinsteigertum abzuschaffen, und damit trotzdem einen Staat zu bauen, der keine Fehler macht. (Einer Statistik des Bundes der Steuerzahler zufolge ist mindestens jeder fünfte Steuerbescheid zur Einkommensteuererklärung fehlerhaft.)

Nun heißt es auf Twitter zwar auf die Frage, ob das aus dem Kontext gerissen sei, ja, aber der Kontext mache es nur noch schlimmer.

Nun sitze ich armer Tropf da und suche nach dem Kontext, weil ich so gerne wüsste, was die einzige Chance ist. Vermutlich das Klagerecht gegen Bescheide abschaffen, damit sich der Staat nicht mehr so viel Mühe geben muss, um alles richtig zu machen?

Ah, hier ist die ganze Rede, im Video ab 9:07:44 (wobei man entschuldigend sagen muss, dass wohl seine zehnte Rede an dem Tag war und er ersichtlich hundemüde und erschöpft war):

Die einzige Chance ab 9:18:03:

Die Chance ist [ Nebensätze über Mund-zu-Mundbeatmung durch Minister] eine andere Kultur. Und diese Kultur ist eine Wette. Und zwar eine Wette, das muss ich offen sagen, die wir als Gesellschaft, als Land, auch in der Politik, eingehen müssen. Wenn wir sagen, wir entscheiden auch mit 95 Prozent Durchprüfungswahrscheinlichkeit, und das führt zur Vervierfachung, Verzehnfachung der Genehmigungen, einer Reduktion der Bürokratie um den Faktor 50, oder wieviel Sie auch wollen, aber das Risiko ist, 95 Prozent heißt halt, dass von 100 Entscheidungen 5 auch mal nicht richtig sein können, und die 5 Prozent dazu führen, dass die Minister ihre Referatsleiter oder ihre Abteilungsleiter entlassen oder die Minister öffentlich zum Rücktritt aufgefordert werden, dann wird es nicht passieren.

Ja.

Stellt Euch vor, die Automobilindustrie sagte, wir könnten billigere Autos bauen, wenn wir hinnehmen, dass 5 Prozent der Autos nicht richtig bremsen oder die Gurte nicht halten. Oder wir könnten mehr Windräder bauen, wenn wir hinnehmen, dass 5% davon umfallen. Oder Boeing würde sagen, dass wir eine Absturzquote von 5 Prozent einfach hinzunehmen hätten. Quality is a myth.

Das Problem daran ist, dass er das nicht weiter denkt.

Denn nehmen wir mal an, 5% der Bescheide seien falsch. (Gut, in der Realität sind ja noch viel mehr fehlerhaft, aber nehmen wir mal an, das sei jetzt gewollt so.) Was dann? Soll man die dann hinnehmen, oder doch dagegen Widerspruch einlegen und Klage erheben?

Es ist doch hirnrissig zu sagen, dass das Problem sei, dass man gegen so viele Bescheide klagt, und als Abhilfe haben will, dass wir mehr Fehler erlauben, also noch mehr klagen müssen.

Habeck führt danach aus, dass es das Land ruinieren wird, wenn wir weiterhin auf „richtigen“ Bescheiden bestehen, die Verfahren weiterhin 6 bis 10 Jahre dauern.

Wir müssten stattdessen unternehmerisch denken und ein Risiko eingehen.

Aber was heißt das, jenseits von politischem Büttenredengeschwätz? Heißt das, dass wir 5% Bescheidfehler widerspruchslos hinnehmen sollen? Oder dass wir dann viel mehr klagen, weil ja 5% unendlich viel mehr als „keine Fehler“ sind? Oder dass wir dann mehr Verwaltungsrichter brauchen, die die Fehler suchen und korrigieren? Was ist das für eine Aussage? Was denkt der sich dabei?

Oder heißt das einfach nur, dass der Staat im Allgemeinen, oder er, Habeck, im Besonderen, es nicht schafft, den eigenen Gesetzen entsprechende Genehmigungsverfahren hinzubekommen, und er – als wäre er Feministin – Ersatzschuldige sucht, hier die Unternehmer, die einfach 5% Fehler irgendwie hinzunehmen hätten.

Quality is a myth.

Interessante Frage, warum das in anderen Ländern soviel besser funktioniert.

Wisst Ihr, was mich daran besonders stört? Dass darin nicht vorkommt, dass dass wir deshalb so einen wahnsinnigen Bürokratieaufwand haben, weil vor allem SPD und Grüne voll von dämlichen Quotenweibern sind, die immer und überall „Gerechtigkeitslücken schließen“ wollen und alles immer komplizierter und aufwändiger machen. In der Informatik kennen wir die 80-20-Regel, auch als Pareto-Prinzip bekannt. Es heißt, dass man mit 20% der Arbeit 80% der Aufgaben löst und für die verbleibenden 20% der Aufgaben dann 80% der Arbeitszeit aufwendet. Obwohl die Tücke im Detail liegt, denn die hier beschreiben das so:

Eine weit verbreitete Fehlinterpretation vom Pareto-Prinzip besagt, dass man mit 20 % des Aufwands 80 % der Ergebnisse erzielen kann. Das ist nicht unbedingt der Fall. Die Zahlen 20 und 80 beziehen sich nicht auf den Aufwand, den man betreibt, sondern auf die Ursachen und Folgen, an denen man arbeitet. Das Ziel besteht nicht darin, den Aufwand zu minimieren, sondern sich auf einen bestimmten Teil der Arbeit zu konzentrieren, um eine größere Wirkung zu erzielen. Um 80 % der Ergebnisse zu erzielen, müssen Sie immer noch 100 % Ihres Einsatzes in diese 20 % der Arbeit stecken.

Man darf also nicht den Denkfehler begehen, dass man einfach nur 20% arbeitet und dann glaubt, dass man damit 80% der Arbeit erledigt hat.

Die Frage muss aber sein, ob wir statt 5% Fehler hinzunehmen nicht einfach mal die oberen 10 oder 20% der Prüfungsauflagen und Anforderungen abhobeln und die ganzen Quotenweiber mit ihrem Gerechtigkeitsscheiß einfach rausschmeißen. Denn bisher konnte mir noch nicht ein einziges Mal eine von diesen Gerechtigkeitsweibern erklären, was sie unter „Gerechtigkeit“ überhaupt verstehen. Das ist nur ein rabulistischer Rammbock für willkürlichen Unsinn und Partikularinteressen.

Mit anderen Worten: Die Verwaltung würde weit effektiver, und die Bürokratielast enorm sinken, wenn wir SPD und Grüne aus der Regierung werfen. Denn deren Arbeitsprinzip ist die Ursache des Problems.