30 Strafanzeigen an einem Tag
Vom Zustand im Allgemeinen und Besonderen:
Heute morgen habe ich knapp 30 Strafanzeigen erstattet, alles gegen Hass & Hetze auf X. Das ist ein Bruchteil der offenen Verfahren. Man kann sich wehren gegen das, was hier passiert, man weiß auch, es wirkt. Es ist nur unmöglich damit ernsthaft hinterher zu kommen. #HateSpeech pic.twitter.com/RnAqKVC3Dm
— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) March 21, 2024
Wäre die Frage, wieviele davon überhaupt einer rechtlichen Prüfung standhalten.
Oder wieviele davon nur dem Zweck dienen, ein Strafverfahren zu fingieren und dann Türen einzutreten oder Konten zu schließen. Denn was mir dabei auffällt: Auf den abgebildeten Schreiben steht überall nur „Polizei Berlin“, und dieses Schema kennen wir zur Genüge. Das könnte zwar sein, dass sie das deshalb in Berlin einreicht, weil sie – siehe auch die Tweetunterschrift – wohl in Berlin sitzt und den Ort der Angezeigten ja nicht kennt. Wie das aber bei der Polizei in Berlin abläuft, wissen wir ja inzwischen.
Wie ernst man jemanden psychisch und auch juristisch noch nehmen kann, der 30 Strafanzeigen an einem Morgen schreibt, wäre die Frage. Juristische Sachkunde kann ganz sicher nicht dahinterstecken, und die Frage wäre, wie man mit dem geistigen Horizont und Ausbilbundsstand einer Luisa Neubauer beurteilen können will, was eine strafbare Beleidigung ist und was nicht – und dann gleich 30 an einem einzigen Morgen. Das nämlich könnte der beste Jurist nicht. Die Frage wäre viel eher, ob sie da nicht in eine ähnliche Kategorie fallen würde wie der „Anzeigenhauptmeister“.
Vielleicht geht es aber nicht um die Strafbarkeit, sondern lediglich um fingierte Vorwürfe und fingierte Strafverfahren, um einen Vorwand zu liefern, damit der Verfassungsschutz, getarnt als Polizei und Staatsanwaltschaft, und mit Polizeirechten, die Daten erfasst, die Nancy Faeser so gerne sammeln lässt. Hierzu nochmal die Aussage von Benedikt Lux, die in Form so vieler Memes im Netz herumschwirrt:
Man kann sich also die Frage stellen, ob es wirklich um Beleidigung geht, oder ob Luisa Neubauer hier – ohne es vielleicht selbst zu wissen, vielleicht hat man ihr bei den Grünen einfach eingeredet, sich so zu verhalten – dem Geheimdienst zuarbeitet, indem sie – ganz im Stil der strategischen Prozessführung – Strafanzeigen für fingierte Strafermittlungen losschickt.
Denn nach dem, was mir in Sachen Konto usw. passiert ist und was ich da so an Erkenntnissen über deren Aufbau und Methoden erfahren habe, halte ich die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Berlin – zumindest in Teilen – selbst für kriminelle und von den Grünen aufgebaute Organisationen, deren Zweck es ist, den Grünen Macht zu verschaffen und erhalten. Und die brauchen „Brennstoff“ in Form genau solcher Anzeigen, wie Luisa Neubauer sie hier lostritt.