Polizei Berlin vor der Pleite
Die sind auch kurz vor der Insolvenz.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich mit deutlichen Worten an alle Senatsmitglieder und stellt klar, dass die geforderten Einsparungen durch Pauschale Minderausgaben nicht aus dem Haushalt der Polizei Berlin kommen können.
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Wenn man da jetzt noch mehr Gelder abzapfen möchte, werden der Kraftstoff für Funkwagen oder die Mietzahlungen an die BIM fällig. Entweder fahren wir dann also nur an drei, vier Tagen heraus oder schließen Polizeiabschnitte komplett ab“, sagt GdP-Landeschef Stephan Weh.
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Berlins Polizei wurde einfach zu lange kaputt gespart, man braucht sich den Fuhrpark nur mal genau ansehen. Weitere Einsparungen hätten gravierende Auswirkungen. Wenn man bei der IT-Infrastruktur kürzt, können wir zum Beispiel die Bußgeldstelle schließen. Wenn wir bei den Geräten für das LKA KTI nicht nachrüsten, steht die Akkreditierung auf dem Spiel, wodurch ganze Beweisverfahren von Gericht auf der Kippe stehen würden.
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Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, Schutz der Bürger durch kurze Reaktionszeit mit ausreichend Funkwagen sowie eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sind zentrale Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates und diese darf nicht zu Lasten von Wahlgeschenken weiter strapaziert und am Ende riskiert werden“,
Wo ist das Problem? Man ersetzt einfach den Notruf durch einen 110-Handy-App, über die man dann die Spritkosten der Polizei automatisch per Paypal oder Google Pay in Echtzeit überweist, damit die anfahren können.
Warum sollen die da gerade was einsparen?
Die Magnetschwebebahn wäre sicher ein Hingucker. Mit dem 29-Euro-Ticket würde die Koalition durchaus etwas Großartiges für die Menschen in dieser Stadt leisten. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage müssen sich CDU und SPD aber die Frage stellen, welche Extras sich das Land Berlin erlauben kann und was dafür auf der Strecke bleibt.
Ach, so. Man will sich Wähler kaufen, indem man das 29-Euro-Ticket für Berlin ausgibt. Oder wollte es zumindest.
Wisst Ihr, was der Brüller ist? Kaum sind die Grünen in Berlin wieder in der Opposition, fordern sie, das 29-Euro-Ticket zu streichen, weil das Geld fehlt, weil das 29-Euro-Ticket nämlich das Wahlkampfmittel der SPD in der Wahl 2023 war, und die Kampfmittelräumung in Berlin auch nicht hinterherkommt. Deshalb wollen Teile der SPD daran festhalten, obwohl das Geld fehlt, weil es deren Wahlkampfversprechen war. Was Politiker halt so versprechen, wenn sie an die Macht wollen. Und weil das Geld dafür schlicht nicht da ist, will man das jetzt bei der Polizei einsparen.
Was ulkig ist, weil es ja gerade Politikerinnen von SPD und Grünen sind, wie Neubauer und Chebli, die die Polizei mit Beleidigungsanzeigen zumüllen. Wenn ich überlege, wieviele Zeit und Aufwand Polizei und Staatsanwaltschaft getrieben haben, weil ich Ricarda Lang für dick hielt, und sie immer wieder mal gerne Hausdurchsuchungen machen, weil irgendwo irgendwer irgendwas getwittert hat, während gleichzeitig der Polizei an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, um Kriminalität zu bekämpfen, dann frage ich mich, in welchem Zustand dieses Land hier eigentlich angekommen ist. Und dann wollen die die Polizei noch weiter kürzen, um eine Magnetschwebebahn zu bauen und ihr Wahlkampfversprechen vom 29-Euro-Ticket zu erfüllen.
Aber wehe, einer sagt was gegen eine Politikerin. Dann ist die Polizei zur Stelle.