Hausdurchsuchung?

Weiß jemand was dazu?

Das sind GESTAPO Methoden!! pic.twitter.com/H8fkUtgDgl

— ❌️ Prof. Dr. Schweinhardt von Mobbingen© (@svmoffiziell) March 30, 2024

Die Quelle, der Ort, das Datum der Aufnahme sind mir unklar. Zwar gibt es unten eine Quellenangabe in kleiner Schrift, ab die ist wegen der niedrigen Videoauflösung nicht so eindeutig lesbar. Liest sich für mich wie

Quelle: TT/afd-fraktion bundestag
Personen sabrina Koll …[irgendwas]

Das ist wohl, auch dem Gesicht nach der Fall Sabrina Kollmorgen.

Was mich daran besonders irritiert: Was sie da erzählt, ist eine Mischung aus einer Hausdurchsuchung und einer Festnahme. Eine Hausdurchsuchung bietet keine Rechtsgrundlage, jemandem das Telefonieren zu verbieten, das Telefon abzunehmen oder sich auf jemanden zu werfen. Und sie bietet auch keine Rechtsgrundlage für ein gewaltsames Eindringen obwohl jemand die Tür öffnet. Selbstverständlich darf man bei einer Hausdurchsuchung einen Anwalt, und wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe, eine beliebige Person, etwa einen Nachbarn, als Zeugen hinzuziehen.

Von der Unverhältnismäßigkeit mal ganz abgesehen.

Und so weit ich weiß, haben sich dabei auch alle Polizisten, die hoheitlich tätig werden, also die Wohnung betreten, auszuweisen und namentlich bekannt zu zu geben. Und dass sich ein Polizist als Staatsanwalt ausgibt, geht auch nicht, das wäre eine strafbare Amtsanmaßung.

Der Durchsuchungsbeschluss würde mich mal interessieren. Denn eine Staatsanwaltschaft kann die auch nicht selbst anordnen, außer bei Gefahr im Verzuge.

Denn ein allgemeines Suchen nach Beweisen, ein Umgraben der Wohnung auf Verdacht, gibt es nicht.

Anscheinend wird die Polizei selbst immer krimineller. Und die Justiz in Deutschland ist – wieder einmal – komplett im Eimer.