Ich hab den Beruf verfehlt …

Irgendwas „gegen Rechts“ hätt ich machen sollen.

Oder: Warum ist Lisa Paus eigentlich Ministerin und nicht im Gefängnis?

FOCUS berichtet, wie eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), ihre Arbeit dort beschreibt:
„Wir haben vieles durchgewunken“ – 182 Millionen fließen in grünes Anti-Rechts-Programm – jetzt packt Insiderin aus

(Hinweis: „In Schleife“ meint den Ort Schleife und nicht, dass sie in einer Schleife dasselbe taten.)

In Schleife, nahe der Grenze zu Polen, musste sie Projekte des Familienministeriums prüfen, die der „Förderung des Erhalts und der Stärkung der Demokratie“ dienen sollten, wie es in der Richtlinie hieß.

Sie war Mitarbeiterin der sogenannten Regiestelle, die Millionen Steuergelder an Stiftungen, Vereine und Initiativen verteilt. Es kommt aus dem Programm „Demokratie leben!“ – dem „zentralen Anker für Demokratieförderung und Prävention gegen Extremismus,“ wie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Fördertopf im Bundestag nannte.

Was mit dem Geld passiert und wie es verwaltet wird, hat bislang kaum jemanden interessiert. Dabei haben sich die Fördermittel in den letzten Jahren mehr als vervierfacht. Wurden anfangs 40,5 Millionen Euro jährlich verteilt, sind es inzwischen 182 Millionen Euro. Insgesamt hat das Familienministerium seit 2015 fast eine Milliarde Euro dafür ausgegeben.

[…]

In Schleife sollten sie und ihre über 60 Kollegen dafür sorgen, dass die Steuermillionen ordnungsgemäß und zweckentsprechend ausgegeben werden. Doch die Vergabepraxis entsprach vielfach nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend. „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte,“ erinnert sich die junge Frau. Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen rechts“ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut.

Tatsächlich fließt das meiste Geld in Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2021 22,6 Millionen Euro dafür ausgegeben. Initiativen gegen Islamismus hätten 17,6 Millionen Euro erhalten. Für die Bekämpfung des Linksextremismus gab es nur 1,3 Millionen Euro, obwohl die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland etwa gleich hoch ist.

Wer das Geld wofür nutzt, ist für Außenstehende kaum festzustellen. […]

Da das Ministerium nach eigenen Angaben mehr als 5000 Projekte und Maßnahmen fördert, bräuchte man Tage, um sich einen Überblick zu verschaffen.

Dass sich das Ministerium ungern in die Karten schauen lässt, ist auch Laura G.’s Eindruck. „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht.“ Obwohl fast alle Projekte über eine eigene Website verfügen, ist ein solcher Jahresbericht tatsächlich nirgendwo zu finden.

[…]

Auch immer mehr Stiftungen und Vereine finanzieren sich über das Förderprogramm. Als Eigenanteil dürfen sie zum Beispiel ein bereits vorhandenes Büro angeben, aus den Zuwendungen werden dann die Mitarbeiter bezahlt. „Viele Vereine schieben ihre Stellen einfach in die Projekte rein,“ berichtet G.. „Ob ein Mitarbeiter dann für das Projekt oder den Verein arbeitet, kann niemand kontrollieren.“

Was ja meine schon oft geäußerte Einschätzung bestätigt, dass hinter dem „Kampf gegen Rechts“ vor allem massive Veruntreuung steht, es darum geht, Millionen bis Milliarden aus dem Steuergeld in parteinahe und private Taschen zu pumpen – und Linksextremismus zu finanzieren. Das fängt ja schon im Kleinen an, denken wir an den Vorgang an den Berliner Universitäten, wo linke Funktionäre aus den Studentenzwangsbeiträgen finanziert wurden und man nicht mal erfahren durfte, wer überhaupt auf den Posten sitzt und das Geld empfängt. Oder beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der komplett links besetzt ist und wo man sich die Millionen in die Taschen stopft.

Und hier werden dann systematisch linke und parteinahe Gruppen mit Geld beregnet, und alles ungeprüft und unter dem Schlagwort „Demokratie“ – dabei ist es eigentlich nur eine Mafia.

Was dann auch wieder mal zu meiner Beobachtung und Überzeugung passt, dass ein großer Teil der Linken und vor allem der Feministen und Genderisten keine Überzeugungsideologen, sondern gewöhnliche gewerbliche Gelegenheitskriminelle sind, die für Geld einfach alles machen, und dass das ganze Gequatsche von Gerechtigkeit, Unterdrückung, Benachteiligung, Gleichstellung nur dazu dient, kriminelles Verhalten vor dem eigenen Moralempfinden zu rechtfertigen.

Sie werden zwar von ein paar Ideologen gesteuert und angeführt, aber die meisten Linken und Feministen sind einfach nur Kriminelle, die jede Gelegenheit zur parasitären Lebensweise wahrnehmen. Evolutionär gesehen Gelegenheitsdiebe und -betrüger, und auch das wird seinen evolutionären Grund haben. Vermutlich war das mal so, dass es günstig war, die Starken jagen zu lassen und dann zu schauen, dass man seinen Anteil an der Beute kriegt.

Rechtlich darf der Bund nur Projekte fördern, die von überregionaler Bedeutung sind und an denen ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Außerdem müssen sie für Jugendliche bestimmt sein. Klickt man sich durch die Projekte, kann davon jedoch vielfach keine Rede sein. Das Ministerium hat deshalb mehr als hundert Vorhaben zu „Modellprojekten“ erklärt und macht aus erwachsenen Teilnehmern „Multiplikatoren“. Zudem finanziert es Dutzende Mitglieder in „Kompetenznetzwerken“, 16 „Landes-Demokratiezentren“ und 360 lokale „Partnerschaften für Demokratie“.

Großzügig verfährt das Ministerium auch bei der Abrechnung

Theoretisch sind Modellprojekte auf Zeit angelegt. Sie sollen „neue, innovative Ansätze für die präventiv-pädagogische Arbeit“ entwickeln, die nach erfolgreicher Erprobung in der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden können, wie es auf der Website heißt. Auch diese Beschränkung wird nach G.’s Angaben jedoch oft genug umgangen. „Die Vereine nennen ihre Modellprojekte einfach um, dann wird daraus ein neues Projekt.“

Großzügig verfährt das Ministerium auch bei der Abrechnung. Für eine Online-Veranstaltung habe ein Verein einmal 20.000 Euro berechnet, erinnert sich G., doch niemand habe daran Anstoß genommen. In seinem Bericht moniert der Bundesrechnungshof, weit über ein Drittel der Empfänger hätte nicht fristgerecht nachgewiesen, wofür sie das Geld ausgegeben hätten, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. 67 Prozent der Nachweise seien auch nicht wie vorgeschrieben innerhalb von drei Monaten überprüft worden.

So sieht das wohl dann in der Praxis aus (hier allerdings das Bundesland):

Nicht zu glauben:
Sachsen überweist linker Band „Banda Communale“ eine Million Euro für Projekte „gegen Rechts“!@Hadmut https://t.co/kYEjj7L8Fk pic.twitter.com/oOCvmFuW2z

— Eddie Graf (@Eddie_1412) March 30, 2024

Wobei wir da eigentlich genau das sehen, was ich schon 2012 zum Genderismus festgestellt habe, nämlich dass alle diese Projekte, auch die eingekauften Professuren, vor allem einer illegalen Parteienfinanzierung dienen, selbst wenn die Empfänger nicht in oder an der Partei sind, weil viele der Ausgaben nicht Staatsaufgabe, sondern ausschließlich Parteiinteresse sind, die Parteien diese also selbst zahlen müssten. Wenn aber der Staat etwas bezahlt, was die Partei selbst bezahlen müsste, dann ist die Partei zwar nicht der Zuwendungsempfänger, aber der Nutznießer und Begünstigte.

Und das, obwohl der Staat den Parteien – eigentlich für solche Zwecke – nochmal Hunderte von Millionen Euro überweist – auch ohne Rechtsgrundlage.

Deshalb sind die auch alle so dahinter her, dass die AfD nicht in die Regierung oder auch nur eine Unterschungsmehrheit kommt, weil man die AfD ja systematisch von den Geldflüssen ausschließt, und die das dann natürlich untersuchen und aufdecken würden.

Und letztlich hängt das dann auch genau mit den Millionenzuwendungen zusammen, die die Führungskräfte beim Rundfunk als überhöhte Gehälter, Gehälter ohne Tätigkeit, sittenwidrige Pensionen bekommen: Damit die das Maul halten und mitmachen.

In Sachen Steuerhinterziehung hat der BGH irgendwann mal entschieden, dass ab einer hinterzogenen Steuersumme von 1 Million eine Gefängnisstrafe unumgänglich sei. Und entsprechend ist man ja auch mit Leuten wie Uli Hoeneß und Alfons Schuhbeck umgegangen. Alte weiße Männer eben.

Werden hier aber Millionen oder – denkt man nur an den Feminismus und die „Frauenförderung“ und addiert die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden – gleich viele Milliarden hinterzogen, dann passiert da einfach gar nichts.

Leute wie Lisa Paus und ihre Vorgängerinnen, wie Manuela Schwesig, Katarina Barley, Franziska Giffey, Christine Lambrecht, Anne Spiegel, aber auch Ursula von der Leyen, gehören deshalb eigentlich angeklagt und eingeknastet. Kristina Schröder ausgenommen, weil ich von der weiß, dass sie diese Geldorgie nicht mitgemacht hat. Wobei Untreue wohl leider schon nach 5 Jahren verjährt, man den Leuten faktisch also leider nichts wird tun können.

Aber man könnte es erstens zumindest mal öffentlich machen, und zweitens Schadensersatzansprüche gegen SPD und Grüne als Parteien prüfen.