Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Der „Menschenrechtsaktivist“ Mouatasem Alrifai und die U-Bahn

Hadmut
11.4.2024 11:32
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Die Nummer erscheint mir immer dubioser.

Jede Menge Zeitungen, vor allem Berliner Zeitungen, berichten – völlig kritiklos – darüber, dass der „Menschenrechtsaktivist“ Mouatasem Alrifai einen Berliner U-Bahnfahrer der rassistischen Ansprache überführt hat, und man bezeichnet ihn dabei auch völlig ungeprüft als „Menschenrechtsaktivisten“ – weil das heute jeder sein kann, wenn er nur die richtige Herkunft hat und die Klappe weit genug aufreißt.

Ich habe nicht ein einziges Mal – nur einmal angedeutet – ernstliche Kritik gelesen, ob so ein Videoverhör ohne Zustimmung des Betroffenen überhaupt aufgenommen und veröffentlicht werden darf. Oder die Frage, was da in der Bahn eigentlich los war – und ob Alrifai mit der Türblockade vielleicht selbst etwas zu tun hat, ob die vielleicht sogar bewusst inszeniert war, um einen Zwischenfall zu provozieren.

Das ist der Presse völlig egal, wenn sie antirassistische Regierungspropaganda drucken und die Säuberung des öffentlichen Dienstes vorantreiben kann.

Da kann inzwischen einfach jeder kommen und behaupten was er will, solange das nur politisch korrekt, der Beschuldiger Migrant und der Beschuldigte weißer Deutscher ist.

Da fällt mir heute noch das auf:

Und dann nennt der sich auch noch „Aktivist“.

Mir erscheint das alles wie eine inszenierte Intrige, eine Falle, um den BVG-Chef Henrik Falk abzusägen. Wenn ich sowas schon lese:

Aber es wird noch schlimmer! Der BVG-Chef Henrik Falk leugnet den Rassismus und behauptet in einem Pressegespräch am Roten Rathaus, es sei „nicht von einem rassistischen Vorfall“ zu sprechen. Wie kann er so ignorant sein? Wir lassen nicht zu, dass Rassismus verharmlost und relativiert wird!

Was für ein Dünnschiss. Was ist denn „Rassismus“ überhaupt? Und selbst, wenn der U-Bahnfahrer das gesagt hätte: Was für eine Rasse sollen denn „kriminelle Migranten“ sein?

Der U-Bahnfahrer muss Konsequenzen für seine rassistische Durchsage tragen. Rassismus ist kein Kavaliersdelikt!

Letzteres stimmt. Rassismus ist nämlich gar kein Delikt.

Ein Delikt dagegen ist die politische Verdächtigung:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 241a Politische Verdächtigung
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Meines Erachtens ist der U-Bahnfahrer der einzige in diesem Spiel, der sich nicht strafbar gemacht hat. Alrifai begeht hier eine systematische politische Verdächtigung, eine regelrechte Menschenjagd. Was hinten in der U-Bahn passiert ist, wäre zu klären – womöglich ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr. Das ganze vielleicht der Versuch der Vortäuschung einer Straftat.

Was ist das für einer?

Einen erlernten oder ausgeübten Beruf konnte ich von Mouatasem Alrifai nicht finden. In seinem Twitter-Profil heißt es

Menschenrechtsaktivist Mitglied des Nürnberger Rates für Integration & Zuwanderung @nuernberg_de , Volunteer im Political Strategy & Data Team @BNBundestag

Ja, volunteer, aber wovon lebt der?

Für den „Deutschen Engagement Preis“ wurde er vorgeschlagen.

Organisation: Amnesty International Deutschland e. V.

und

Mouatasem (Mo) Alrifai setzt sich für die Förderung des Kulturaustausches und die Betonung des friedvollen und inspirierenden Multikulturalismus ein, da dies seiner Meinung nach nicht nur eine große Bereicherung, sondern vielmehr eine Notwendigkeit und Selbstverständlichkeit für eine offene und moderne Gesellschaft darstellt. Sein Engagement trägt sowohl zur Förderung internationaler Gesinnung als auch zu einem interkulturellen Dialog bei und setzt dabei die Betonung auf gegenseitigen Respekt, Toleranz in allen Gebieten und auf die Förderung der Gleichberechtigung aller Geschlechter.

Sowas nennen die „friedvoll“? „Gegenseitigen Respekt“?

Und was macht er da eigentlich. Denn eigentlich steht doch da gar nichts außer leerem Blabla. Wer steckt dahinter? Der Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V. Auf Deutsch: Man weiß es nicht.

Auf LinkedIn findet man ihn,

Syrischer Menschenrechtsaktivist, Mitglied des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung und Ambassador bei German Dream

Aha. Ein Syrer. Mitglied des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung und Ambassador bei German Dream. Ein Migrationslobbyist. Immerhin beantwortet LinkedIn meine drängende Frage, was der Kerl eigentlich beruflich gelernt hat und macht, wenn er nicht gerade irgendwo volunteert und aktivistet:

Tut mir leid, aber außer „Hauptschulabschluss“ vermag ich dem keinen greifbaren konkreten Beruf, keine Befähigung, keine Ausbildung zu entnehmen. Das sieht für mich alles nach irgendwelche Pseudoausbildungen aus, die man nur macht, damit der Lebenslauf nicht so leer aussieht. Unter „Fachkräfte“ stelle ich mir etwas anderes vor.

Mich würde mal dessen Bilanz interessieren, wieviel der den deutschen Steuerzahler bisher gekostet hat und wieviele Steuern er durch eigene Arbeit erarbeitet hat.

Dafür ist er offenbar politisch sehr aktiv, denn für die Grünen ist er in Nürnberg für den Rat für Integration und Zuwanderung angetreten. Und hat im Twitterprofil das Symbol der Wassermelone – außen grün, innen rot.

Der Rat für Integration und Zuwanderung ist die kommunalpolitische Interessenvertretung der Zugewanderten in Nürnberg und hat die Aufgabe, den Stadtrat und die Stadtverwaltung in allen kommunalpolitischen Fragen zu beraten, welche die Bevölkerung mit Migrationshintergrund betreffen.

Der Mann ist kein Menschenrechtsaktivist, denn Zuwanderung ist kein Menschenrecht, und ich habe auch sonst kein einziges Menschenrecht in dessen Themen entdeckt. Der Mann ist Migrationslobbyist und Großmaul.

Ich bin Mouatasem Alrifai, 24 Jahre alt und komme aus Syrien. Meine Ziele sind:

  • Gerechte Migrations- und Integrationspolitik
  • Weniger Bürokratie
  • Antirassismus und Antidiskriminierung

Steht sogar im Lobbyregister des Deutschen Bundestags:

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

Interessen- und Vorhabenbereiche (13):
Außenpolitik; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich “Außenpolitik und internationale Beziehungen”; Entwicklungspolitik; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Sonstiges im Bereich “Europapolitik und Europäische Union”; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich “Migration, Flüchtlingspolitik und Integration”

Die Interessenvertretung wird selbst betrieben

Beschreibung der Tätigkeit:
Mit der Lobbyarbeit setzte ich mich als Menschenrechtsaktivist für Menschenrechte ein.

Ich habe noch nicht herausgefunden, für welche Menschenrechte.

Was macht ein „Menschenrechtsaktivist“ eigentlich so den ganzen Tag? Womit verdient der seinen Lebensunterhalt?

Man findet etwas bei Instagram. Zum Beispiel, dass er schon eine Petition gegen die BVG gestartet hat.

Ach ja, und selbst die Asylpolitik der Grünen ist ihm nicht mehr gut genug:

Die Grünen, das linkeste Gesocks, was wir zu bieten haben, sind ihm noch zu rechts und migrationsfeindlich.

Die Haltung der Partei zur aktuellen Asyl- und Migrationspolitik steht im deutlichen Widerspruch zu Menschenrechten und dem Solidaritätsprinzip. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Parteispitze dieser Reform zugestimmt hat und dies jetzt als Erfolg darstellt, obwohl sie den Parteigrundsätzen, dem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag widerspricht.

Angesichts dieser Kluft zwischen unseren Überzeugungen und der politischen Ausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen sehen wir uns gezwungen, unsere Mitgliedschaft zu beenden. Wir können nicht Teil einer Partei bleiben, die unsere Bemühungen, die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu schützen, untergräbt.

Ist auch noch verlogen, es gibt nämlich kein Menschenrecht auf Asyl oder Einwanderung.

Wie kann man Menschenrechtsaktivist sein und nicht wissen, was die Menschenrechte sind?

Und warum aktivistet er dann in Deutschland und nicht in Syrien, wo die Menschenrechte tatsächlich verletzt werden? Warum agitiert er gegen eine U-Bahndurchsage, die ihm nicht passt, statt gegen Krieg und Folter?

Was soll das überhaupt für ein „Menschenrecht“ sein, das schon durch eine Berliner-Schnauze-Durchsage zutiefst verletzt wird? Kann das vielleicht sein, dass es dem einfach zu gut geht?

Was ich nicht gefunden habe

  • Keinerlei Angabe dazu, was der arbeitet, wovon der lebt, womit der seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet.
  • Kein „Danke an die Deutschen dafür, dass sie mich als Kriegsflüchtling aufgenommen und versorgt haben“.
  • Kein „Danke an den Steuerzahler, dass er mir die U-Bahn-Karte subventioniert“.
  • Keine Angabe darüber, wieviele derer, die da die U-Bahn blockiert haben, überhaupt Fahrscheine hatten – und falls ja, von welchem Geld sie sie bezahlt haben.
  • Keine Angabe darüber, was da eigentlich passiert ist, wer da warum die Abfahrt der U-Bahn blockiert hat und was er damit zu tun hat.
  • Keine Angabe darüber, warum er überhaupt in Deutschland ist, wenn es doch hier so schlimm ist, und nicht in einem besseren Land.
  • Keine Angabe darüber, warum wir uns eigentlich ein derartiges Theater überhaupt bieten lassen müssten.

Auf mich wirkt das, als ob sich da einer voller Arroganz und Überheblichkeit von uns retten und durchfüttern lässt, und dann statt selbst etwas beizutragen oder wenigstens mal „Danke“ zu sagen, nur rumstänkert, intrigiert, agitiert.

Als ob es nur noch darum geht, jede Kritik und jeden Widerspruch plattzuschlagen und immer mehr zu verlangen.

Auf mich wirken Migranten, vor allem die arabisch-muslimischen, immer mehr wie die Märchengestalt des Aufhockers, die es nicht nur im deutschen Märchenwesen, sondern auch in den arabischen in den Abenteuern von Sindbad dem Seefahrer gibt. Man ist zunächst mildtätig und trägt den Schwachen, aber der klammert immer fester, erpresst einen immer mehr, und fordert immer mehr, bis man am Ende selbst tot ist.

Araber, Muslime sind immer ganz vorne dabei, wenn sie „Respekt“ einfordern.

Aber auf die Idee, sich auch mal respektabel zu verhalten, dass man sich Respekt verdient und ihn nicht einfordern kann, kommen sie nicht. Denn wenn man es einfordert, ist es nicht Respekt, sondern Unterwürfigkeit.

Und unsere Dreckspresse macht dieses Theater auch noch völlig kritiklos und politisch einseitig mit.

Die Frage, warum er dann hier und nicht in einem besseren Land ist, oder wieviel ein syrischer „Menschenrechtsaktivist“ wert sein kann, der hier auf den U-Bahn-Fahrer wegen einer Durchsage losgeht, statt in Syrien für Menschenrechte zu kämpfen, stellen sie nicht.

Wann stellen wir überhaupt mal die Frage, wie sich Syrer hier eigentlich benehmen, und wie sie die Rechte anderer respektieren, wenn da die U-Bahn einfach blockiert wird?

Ein anderes Großmaul, Marcel Fratzscher, hatte 2015 ja versprochen, dass sich die Integration von Flüchtlingen langfristig lohne. Wenn ich jetzt aber jemanden wie Alrifai sehe, würde ich sehr gerne mal dessen Arbeits-, Steuer- und Sozialabgabenbilanz sehen.

Könnt Ihr Euch erinnern, wie gerne Linke über Länder wie Katar, Saudi-Arabien, die Emirate herziehen, weil sich die Araber dort zu gut seien, selbst zu arbeiten, und stattdessen andere Leute für sich arbeiten lassen? Warum stellen dieselben Linken solche Fragen nicht auch hier und unterstellen stattdessen, dass die Leute, die zu uns kämen, ganz versessen darauf wären, hier als „Fachkraft“ zu arbeiten?

Fachkraft wofür?

Fachkraft für Streitsaat?