Wie geht’s? – Kann nicht klagen …

Der Landtag von Baden-Württemberg kann angeblich nicht klagen, weil er nicht parteifähig ist.

Landtag Baden-Württemberg ist nicht parteifähig, hat keinerlei gesetzliche Grundlage (gegen Freifam) zu klagen.
Der Landtag BW kann keine Unterlassungsklagen.. bzw 'in einem Zivilverfahren gegen Bürger vorzugehen'
Der Landtag ist nicht parteifähighttps://t.co/HpxXmpEb7Q@Hadmut

— justicewatch (@justicewatch_eu) April 22, 2024

Da würde ich jetzt gerne mal das Urteil dazu sehen. Und wüsste gerne, wer hinter der Klage steckte.

Aber: Landtag. Das sind die Leute, die die Gesetze machen.