Deutschland, der chinesische Spion und Konstantin von Notz

Ein Komplott?

Wahlsabotage?

Die Grünen sind eine Partei von Maoisten. Hamburg hat einen Teil seines Hafens an China verkauft. Die Bundesregierung hat zugeguckt, als Kuka an China verkauft wurde. China ist ein kommunistisches Land. Xi Jinping baut dort gerade den Mao-Kommunismus wieder auf.

Und im Radio kam gerade, dass die Grünen (ich hatte den Anfang nicht mitbekommen, laut Pressemeldung war es Konstantin von Notz) behaupten, es sei logisch, dass die AfD Kontakte nach China habe, weil sie eine rechte Partei sei:

In praktisch allen europäischen Ländern gebe es rechte Parteien, “die überhaupt keinen Hehl daraus machen, dass sie die Demokratie ätzend finden und verächtlich machen und stattdessen autokratische Strukturen sich wünschen. Und dass diese Parteien der natürliche Partner von den Autokratien, Diktaturen sind, die versuchen, die westlichen Demokratien herauszufordern, das liegt auf der Hand”, so von Notz.

Das ist komisch, denn mir ist seit Jahren so, als ob besonders die Linken und die Muslime Demokratie ätzend finden und autokratische Systeme fordern. Die Grünen sabotieren ja auch gerne die Demokratie.

Und wenn man sich das mal historisch anschaut, geht unsere Demokratie zwar inhaltlich und begrifflich auf die alten Griechen zurück, aber konkret erfunden wurden sie im 19. Jahrhundert von rechten Burschenschaften. Stichwort Paulskirchenversammlung. Es gibt sogar eine Ausstellung des Bundestags in Berlin dazu. Als die Monarchie und der Feudalismus zu bröckeln begannen, gab es zwei Kräfte, die dagegen wirkten und das für sich entscheiden wollten: Die Kommunisten und die Demokraten. Während es in der französischen Revolution auch nur vordergründig so aussah, als wären das die Linken, die die Freiheit wollten, wollten die tatsächlich nur einen Umsturz, und es waren die Bürgerlichen, die das in eine Demokratie umbauten. Deshalb heißen die Rechte dort ja auch Menschen- und Bürgerrechte. Und deshalb haben Marx und viele Sozialisten die ja auch beschimpft, sie seien eine bürgerliche Revolution, in der eine kapitalistische Bourgeoisie die feudale Aristokratie stürzte, um die Gesellschaft entsprechend den kapitalistischen Interessen und Werten neu zu gestalten und so den Boden zu ebnen der Weg für die industrielle Revolution.

In Deutschland war die Trennung deutlicher, weil die Kommunisten nach der russischen Revolution diese auch in Deutschland gewaltsam durchsetzen wollten. Prinzip Lenin, Stalin, nichts mit Demokratie am Hut, und die griffen die Weimarer Republik an.

Noch nie waren sozialistische oder kommunistische Parteien für Demokratie, sondern sie waren immer deren gewalttätige und intrigante Gegner. Es ist nur eine typische linke Rhetorik, sozialistische Diktaturen als „Demokratie“ auszugeben („DDR“). Deshalb ist es nicht nur unlogisch, sondern auch historisch einfach falsch, eine Verbindung zwischen „rechten Parteien“ und chinesischen Kommunisten als logisch und typisch hinzustellen.

Von Notz ist entweder sehr ungebildet, was schon so manche seiner Äußerungen erklären würde, oder er ist ein Demagoge, der wider besseres Wissen agitiert. Klassischerweise nennt man so etwas dann „Hetze“.

Und zumindest mir persönlich wäre von Notz, soweit ich mich jetzt spontan erinnern kann, noch nie, noch nicht ein einziges Mal, durch Bildung oder irgendwelche schlauen Aussagen aufgefallen.

Mir fällt an seinen Aussagen aber etwas anderes auf, nämlich in der zitierten Pressemeldung:

Von Notz wies darauf hin, dass die Liste der AfD für die Europawahl nicht mehr geändert werden kann. Krah könnte allenfalls “erklären, dass er das Mandat nicht annimmt, aber […] wer soll ihm das glauben?”

Was gewaltig nach einer Intrige stinkt.

Denn es wurde gestern im Fernsehen irgendwo gesagt, dass die Behörden diesen chinesischen Mitarbeiter Krahs schon länger auf dem Schirm hatten. Hat man mit der Festnahme gezielt gewartet, um das Zeitfenster zwischen Listenfestlegung und Wahl zu treffen, damit die AfD nicht reagieren kann?

Dass Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft(en) tiefgehend korrupt sind und für die Grünen arbeiten, ist ja kein Geheimnis, das habe ich ja gerade in eigener Sache aufgedeckt und aufgezeigt. Und das sagen die ja sogar selbst. Die Grünen haben sich ja sogar schon gebrüstet, Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihren Leuten unterwandert zu haben. Ist das ganze Ding, oder zumindest der Zeitpunkt, also eine Intrige gegen die Demokratie?

Ich finde an der ganzen Sache etwas nämlich äußerst seltsam und verdächtig.

Unglaublich verdächtig.

Ich fange es mal so an: Wenn in der Computertechnik irgendein Hersteller so ein richtig dickes, peinliches Sicherheitsloch hat, kommt ja vor, dann ist es normalerweise nicht so, dass die anderen Hersteller Häme über ihn ausgießen oder sich das in der Werbung zunutze machen. Viel zu riskant, denn es könnte einem ja selbst dasselbe passieren. Im Gegenteil halten die in der Regel die Klappe und fangen an, den eigenen Laden unaufällig, aber intensiv zu prüfen, ob sie nicht denselben Fehler machen, und diesen zu beheben, bevor es auffällt.

Insofern wäre unter rationalen Aspekte zu erwarten gewesen, dass die anderen Parteien sich bedeckt halten und sofort schauen, ob sie nicht auch Spione in den eigenen Reihen haben. Denn mal ehrlich: Die AfD ist doch aus Sicht der chinesischen Spionage die am wenigsten interessante Partei, weil die in den wenigsten Gremien sitzen und am wenigsten Zugang zu Geheimnissen haben, nirgends in der Regierung sind. SPD, Grüne, CDU sind da doch sehr viel interessanter. Und irgendwo hieß es ja auch, dass dieser „Jian G.“ früher SPD-Mitglied gewesen sei.

Wäre ich in der Leitung einer solchen Partei, hätten spätestens jetzt alle Alarmzeichen bei mir geklingelt.

Wie aber ist es zu erklären, dass die jetzt so eine große Klappe riskieren, wenn sie den Skandal nicht selbst inszeniert haben?

Ist es die Gewissheit, dass den anderen Parteien vor der Europa-Wahl da nichts widerfahren wird?

Ist das alles, oder zumindest der gewählte Zeitpunkt, eine Wahlkampf- und Propagandaaktion der Bundesanwaltschaft?

Heute wurde gemeldet, dass der in Untersuchungshaft sitzt:

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht https://t.co/K7tttL9glu #Eilmeldung

— tagesschau (@tagesschau) April 24, 2024

Auf Twitter gibt es welche, die behaupten, das sei eine Falschmeldung, der sei kein „Mitarbeiter der AfD“. Interessante Frage, ob das stimmt.

Und ein anderer stellt die ebenfalls interessante Frage, wie der Chinese eigentlich an die deutsche Staatsbürgerschaft kam, ob nicht gerade die rot-grüne Politik daran mitgewirkt hat. Ich hatte ja selbst schon die Frage gestellt, wie Medien und rot-grün reagiert hätten, wenn die AfD einen nicht eingestellt hätte, weil er nicht Ur-Deutscher ist. Irgendwie müsste einem doch da schon auffallen, dass sich der linke Mainstream gerade selbst widerspricht, weil er bisher doch immer dafür war, dass man jeden gleich behandeln muss, ohne nach seiner Herkunft zu fragen.

Im Tagesschau-Artikel zur Causa steht übrigens

Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall.

Während die Grüne Annalena Baerbock die Amerikanerin Jennifer Morgan im Hauruck-Verfahren eingedeutscht und in das Auswärtige Amt gesetzt hat.

Es gab früher mal ein Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.