„Weitere Fälle“
Im Gegensatz zu Konstantin von Notz (Grüne) äußert sich einer von der CDU deutlich seriöser.
Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle. „Ähnlich wie Russland hat auch China ein regelrechtes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und findet dort Personen und Unternehmen, die sich zum Werkzeug chinesischer Einflussoperationen und hybrider Kriegsführung machen“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Die drei Festnahmen seien „lediglich ein Anfang und kleiner Ermittlungserfolg der Behörden, es wird etliche weiterer solcher Fälle geben“.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Kiesewetter, der als Bundestagsabgeordneter auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, welches die Nachrichtendienste kontrolliert: „Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.“ Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit.
Ja.
Ungefähr so hätte ich das auch formuliert. Und wenn ich in einer der Parteien was zu sagen hätte, hätte ich da erst einmal die Anweisung herausgegeben „Haltet die Bälle flach und die Klappe, und sucht erst einmal nach Spionen bei uns selbst!“
Es ist absolut naiv zu glauben, dass die Chinesen nur oder bevorzugt bei der AfD spionierten. Die anderen Parteien sind für die viel interessanter.
Wieviele Migranten sitzen für SPD, Grüne, Linke, CDU/CSU im Bundestag und auf den poltischen Posten? Wer hat jemals gefragt, ob und für wen die spionieren?
Komischerweise stellt aber niemand die Frage, wie eigentlich der politische Druck von SPD und Grünen zu bewerten ist, möglichst viele Migranten – gleich welcher Herkunft – in die Verwaltung, Behörden, Regierung zu drücken. Oder was eine Jennifer Morgan im Außenministerium verloren hat.
Und dass man so mancher deutschen Feministin in höchsten Ämtern unterstellen muss, für die CIA tätig zu sein, hatte ich auch schon ausgeführt. Oder dass CIA und NSA hier in unsere Promotionsverfahren eingreifen.
Sagen wir es so: Endlich ist mal wieder etwas Interessantes los. Ich dachte schon, ich schlafe ein.