„Habecks Geheimakten“

Über die Grünen.

Cicero hat gerade ein ganz großes Ding, die haben gegen Habeck und sein Ministerium und deren erbitterten Widerstand die Herausgabe von Akten zur Einsicht eingeklagt (Respekt!) und darin harte Dinge gefunden: Habecks Geheimakten – Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben Leider ist der Artikel hinter Paywall. Ich hätte ja nicht grundsätzlich etwas gegen bezahlte Artikel, und würde dafür auch zahlen, schließlich hatten sie ja auch Kosten und Aufwand. Aber ich goutiere und fördere es nicht, dass so etwas immer mit einem Abo verbunden ist. Ich bezahle ja auch gerne für ein Eis, wenn ich eines esse, aber schließe dafür keinen Leasingvertrag über die ganze Kuh ab.

FOCUS schreibt, wie so oft, offen zugänglich daraus ab.

Aus dem Cicero-Artikel:

Was die Unterlagen eindeutig zeigen: Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte kaum eine Rolle. Meistens wurden sie gar nicht erst gefragt. Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht. Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern. Koste es, was es wolle.

Man erinnere sich dazu an die Graichen-Affäre. Es sieht immer mehr danach aus, als würden da irgendwelche Radikalen im Hintergrund die Fäden ziehen, und Habeck nur den eloquenten aber ahnungslosen Medienkasper abgeben. Und irgendwie muss ich da auch sofort an das Duo Annalena Baerbock und Jennifer Morgan denken.

FOCUS:

Dokumente: Grüner Filz und ideologiegetriebene Politik

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sei „getrickst und getäuscht“ worden, um die Bürger, aber auch Ressortchef Habeck selbst, „hinters Licht zu führen“, so das Magazin. Der Fall sei für die regierende Ampelkoalition ein „Skandal erster Güte“ und beschleunige den Vertrauensverlust der Menschen in die Politik.

Man darf die Frage hinzufügen: Zu welchen Konsequenzen führen die ungeheuerlichen Vorgänge? Personell, aber vor allem strukturell?

Schließlich entsteht beim Lesen der Enthüllungen der Eindruck, Habeck leite nicht das Wirtschaftsministerium, sondern eine Art „Grünen-Ministerium“ mit ausgeprägten Filz-Strukturen und strammer Agenda ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes.

Worum geht es konkret?

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 wuchs in Deutschland die Sorge, ausbleibende Gaslieferungen aus Russland könnten hierzulande eine massive Energiekrise auslösen. Vor diesem Hintergrund diskutierte die Politik seinerzeit auch eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke.

Ich habe neulich irgendwo ein schönes Zitat gesehen, finde es gerade in den Tiefen meiner Archive auf Anhieb nicht, in dem jemand Linke und Grüne damit charakterisiert, dass sie die Demokratie ständig brechen, indem sie Dinge heimlich und konspirativ betreiben und die Öffentlichkeit dann „vor vollendete Tatsachen stellen“. Und offenbar ging es hier sehr eilig darum, die Atomkraftwerke so schnell abzubauen und irreversibel zu zerstören, dass darüber keine demokratische Entscheidung mehr möglich war.

Zwei grüne Staatssekretäre waren wohl die Hauptakteure

Eine Schlüsselrolle in dem Geflecht spielten „Cicero“ zufolge Habecks damaliger Staatssekretär Patrick Graichen (der später wegen der Trauzeugenaffäre seinen Hut nehmen musste) und Stefan Tidow, Staatssekretär im von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium. Graichen war für Energiepolitik zuständig, Tidow untersteht die Atomaufsicht. Beide sind – logischerweise – bei den Grünen.

„Sie tauschten sich ständig aus, sprachen – den E-Mails zufolge – mehr miteinander ab als mit ihren Ministern. Und sie waren sich von vornherein einig: Ein Abrücken vom Atomausstieg darf es nicht geben. Fachliche Argumente, die dafürsprechen, sollten gar nicht erst bekannt werden. Nicht einmal dem eigenen Minister.“

Als Beispiel führt das Magazin ein vierseitiges Schreiben an, das Fachleute aus dem Wirtschaftsministerium am 3. März 2022 verfassten. Darin begründen sie, weshalb eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke helfen kann, im kommenden Winter Gas zu sparen und Engpässe im Stromnetz zu vermeiden. Zudem könnten dadurch die Strompreise sinken.

„Sie führten genau die Argumente aus, die nach monatelangem Hin und Her und einem handfesten Koalitionskrach dazu führten, dass die Ampelkoalition schließlich doch eine Mini-Laufzeitverlängerung für dreieinhalb Monate beschloss“, schreibt „Cicero“.

Das Papier der Fachleute aus Habecks Haus beweise, die Argumente für eine Laufzeitverlängerung lagen „von Anfang an auf dem Tisch“. Allerdings hat Habeck diesen hochbrisanten Vermerk wohl nie zu Gesicht bekommen. Die Pressestelle des Ministeriums teilte dem Magazin mit, das Dokument „lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor“.

Stellt sich die Frage: Warum? Hat Graichen „es in der Schublade verschwinden lassen?“, fragt „Cicero“.

Ist Habeck also nur der dumme August, dem man alles erzählen kann, weil er von Energie schlicht und einfach gar keine Ahnung hat?

Es wurden aber wohl nicht nur Akten zurückgehalten, sondern auch systematisch gefälscht:

Doch nicht nur im Wirtschafts-, sondern auch im Umweltministerium seien Fachleute ignoriert worden, heißt es in dem Bericht.

Dabei spiele der Fachjurist Gerrit Niehaus eine wichtige Rolle, Leiter der Abteilung „Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz“. Er habe einen Vermerk der ihm untergebenen Fachleute so umgeschrieben, „dass er zum politisch vorgegebenen Ziel passte“.

[…]

Die Fachleute erklärten, ein Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ sei „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“. Beraten hatten sie sich mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS).

Diesen Vermerk habe Gerrit Niehaus „komplett“ umgeschrieben, konnte „Cicero“ den freigeklagten Akten entnehmen. Er habe die Kernbotschaft der Experten „in ihr Gegenteil“ verkehrt.

Weil man einem Philosophen und Kinderbauchautor als Wirtschaftsminister einfach jeden Blödsinn auftischen kann?

Der endgültige Atomausstieg Deutschlands ist offenkundig in erster Linie das Verdienst eines Netzwerks „eingefleischter Energiewende-Verfechter innerhalb der Grünen“, wie der „Cicero“ es beschreibt. Altvordere wie Jürgen Trittin, die den Kampf gegen die Atomkraft als ihr politisches Lebenswerk begreifen, hätten sich knallhart durchgesetzt.

Die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vermerke belegen, dass die Grünen „über Jahrzehnte hinweg ein dichtes, filzartiges Netzwerk gebildet haben, das die deutsche Energiepolitik beherrscht“, so das Magazin. „Und nun, während das Scheitern dieser Politik offensichtlich wird und die wirtschaftliche Zukunft des Landes bedroht, sitzen sie an den Schalthebeln der Macht.“

Wisst Ihr, woran mich das erinnert?

Gender Studies. Exakt das gleiche. Und eine Mitarbeiterin von Susanne Baer hatte das ja auch mal so beschrieben, dass man, kaum an der Macht als Verfassungsrichterin, dort die feministischen Ziele durchsetzen kann und alle anderen das befolgen müssen. Dasselbe Prinzip.

Der Cicero-Artikel ist sehr lang und beschreibt erstaunliche Aspekte und Zusammenhänge. Ich wäre durchaus bereit, für einen solchen Artikel 3 oder 5 Euro zu bezahlen, aber kein Abo abzuschließen.

Es zeichnet sich hier ab, dass eine grüne kommunistische ideologische Gang intern sogar gegen Habeck arbeitet und den getäuscht hat, und die mit allen Mittel intrigiert und sabotiert haben.

Insofern müsste man den Grünen jetzt eine Schadensersatzrechnung über drei Kernkraftwerke schicken.

Ich will aber noch zwei Punkte aus Leserzuschriften aufgreifen:

1. Ein Leser wirft die Frage auf, ob das ein inszenierter Fake ist. Ob nämlich Habeck mit seiner Energiepolitik gerade auf die Schnauze fällt, und man deshalb das Theater inszeniert, um Bauernopfer zu produzieren und zu feuern und ihn als Kanzlerkandidaten zu halten, weil er ja getäuscht worden sei. Halte ich für eher unwahrscheinlich, weil Habeck dadurch ja auch nicht besser aussieht, sondern nur anders blöd.
2. Ein anderer ist überzeugt, dass man die Affäre mit dem Chinesen-Spion der AfD gezielt als Ablenkungsmanöver und Gegengewicht lanciert hat, weil man das ja einige Tage vorher weiß, wann man die Akten herausgibt und abschätzen kann, wann das in der Öffentlichkeit knallt.

Für mich stellt sich noch die Frage, was eigentlich beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gelaufen sein muss, dass die alle so auf Grün geschaltet waren und sind – und so viel Geld dafür bekommen.