Nächster Schritt in den totalitären Staat

Wir haben gerade Diktaturüberbietungswettbewerbe.

Die Justizsenatorin von Berlin, Felor Badenberg, geboren im Iran, parteilos, Juristin, früher Vizepräsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz, fordert: Justizsenatorin Badenberg: Sabotage der Demokratie soll Straftat werden

Die Schlagzeile an sich hört sich ja erst einmal nicht schlecht an, endlich könnte man SPD und Grüne einknasten.

Aber dann:

Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.

Das heißt, dass künftig dann die Regierung, also die Parteien, die gerade an der Macht sind, willkürlich festlegen, was Information und was Desinformation sein soll, und für welche Aussage man bestraft wird.

Zur Erinnerung: Die Parteien bestehen zu einem großen Teil aus Ungebildeten, Zivilversagern, Studienabbrechern. Und die legen dann fest, was Information und was Desinformation ist.

Es gab mal irgendwo eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es für die Meinungsfreiheit nicht darauf ankomme, ob die Meinung zutreffend ist, weil es keinen solchen Prüfungsprozess gegeben kann und darf.

Ich will mal ein Beispiel nennen:

Vor noch gar nicht allzu langer Zeit hat vor allem der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk – voran die laut Wikipedia irakisch-stämmige Dunja Hayali – auf Pegida eingedroschen, und alle des Populismus und der Verschwörungstheorien beschimpft, die Angst vor einer Überfremdung hatten, die Gefahr eines Bevölkerungsaustauschs sahen, Verdrängung fürchteten, Kulturverlust sahen. Alle wurden sie als Spinner und Lügner hingestellt, und vor allem deshalb beschimpft, weil es in den neuen Bundesländern doch gar keine Ausländer gäbe (und es, implizit, Ossis ja nicht zustehe, sich zu Angelegenheiten außerhalb ihrer eigenen Sphäre, gar zu anderen Bundesländern oder gar Fragen der Bundesrepublik zu äußern, während dieselbe Presse sich darüber aufregte, dass die Amerikaner Trump gewählt hatten).

Die Ansage war, dass es höchstens ein Migrantenkind pro Schulklasse geben werde, und dass Migranten alle fleißig arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen würden, uns im Alter versorgen als Zahler unserer Renten und Pflegekräfte im Altersheim. Es werde so wenig Migranten geben, dass man sie praktisch gar nicht sehen werde, aber alles werde gut, weil sie uns alle Arbeit abnehmen werden. Ach ja, und „Wir haben Platz!“.

Alles andere sei „Hass und Hetze“, Falschinformation, Populismus und Propaganda, und die, so lehrten damals die migrantischen „Neuen Deutschen Medienmacher“ die Journalisten, sein keine Meinung, unterliege deshalb nicht der Meinungsfreiheit, und sei deshalb zu sperren.

Die Realität ist heute, dass wir in manchen Schulklassen 98% Migranten haben, dass Lesen und Schreiben nicht mehr geht, dass es keine Wohnungen mehr gibt, die Inflation galoppiert und wir unter der Last der Sozialleistungen, die wir an die Migranten zu erbringen haben, schier zusammenbrechen.

Das alles war ein riesiger Schwindel, ein Betrug, der so lange halten musste, bis man die Deutschen nach typischer linker Manier vor vollendete Tatsachen gestellt hatte.

Eine demokratische Abstimmung, ob wir das wollen, gab es nie. Das ganze Ding war nur Schwindel und Propaganda, die zehn Jahre halten und die als Nazis und Rechte beschimpfte Bevölkerung ruhig stellen sollte, bis das Land überrannt, unterwandert, übernommen und geplündert ist.

Und jetzt kommt die an und fordert, dass man es unter Strafe stellen möge, wenn man noch etwas anderes sagt, als der Mainstream diktiert.

Und das hält die – Juristin – dann für die »freiheitlich demokratische Grundordnung«.

Antisemitismus

Noch so ein Ding:

Eine andere Gruppe sind die Antisemiten. Es ist etwas ruhiger um die geworden. Es das eine trügerische Ruhe?

Antisemitismus ist ein Bestandteil aller extremistischen Bewegungen. Was überraschend ist, ist die Intensität. Möglicherweise haben wir das Phänomen in den letzten Jahren unterschätzt. Der Alltagsantisemitismus und ganz viele Einzelfälle werden gar nicht mehr zur Anzeige gebracht. Zum einen haben Juden und Jüdinnen Angst vor Racheaktionen, wenn sie Straftaten anzeigen. Zum anderen werden manche Taten nicht ernst genommen. Da wurde zum Beispiel – nicht in Berlin – von einem Polizeibeamten gesagt, wenn da ein David-Stern aufgemalt wurde, dann holen Sie sich doch Terpentin, damit kriegen Sie die Farbe wieder weg. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ich bin daher froh, dass wir nach dem brutalen Massaker der Hamas und dem andauernden Krieg eine 24/7-Erreichbarkeit bei der Staatsanwaltschaft hier in Berlin eingerichtet haben. Damit stellen wir sicher, dass die Polizei schnell bei einem Anfangsverdacht reagieren kann. Ein Krisenstab bei der Staatsanwaltschaft schließt eine Nichtverfolgung wegen Geringfügigkeit aus. Denn Antisemitismus ist niemals geringfügig.

Antisemitismus ist ein Bestandteil aller extremistischen Bewegungen.

Nun wissen wir aber und sehen gerade an den Universitäten, dass die Linken noch größere Antisemiten sind als die „Rechten“, denn Juden werden da angegriffen, können in den USA mancherorts (Columbia University) nicht mal mehr auf den Campus. Alles von Linken.

Es wäre aber nicht zu erkennen, dass da irgendwo wesentliche Maßnahmen gegen Linksextremismus stattfänden oder Strafverfolgung linker Meinungen gefordert würde.

Dieses Land ist irreparabel am Ende.