Nochmal Strack-Zimmermann und die Strafanzeigen

Ach, guck:

Freispruch! in Düsseldorf "gegen" Strack Zimmermann. Meine Mandantin hatte Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Die Richterin erkannte dies, wie wir, eindeutig als Meinungsfreiheit! pic.twitter.com/6CKarovkx3

— Gordon Pankalla (@ColoniaGordon) April 29, 2024

Sehr gut

Auch ich hatte @MAStrackZi u.a. #Kriegstreiberin genannt und war dafür von dieser "Dame" angezeigt worden. Verfahren war aber sogar der hiesigen Staatsanwaltschaft "zu doof", wurde eingestellt.

— Johannes Normann (Widerstandsmotivator) (@JohannesNormann) April 29, 2024

Was mir dann die Frage aufdrängt, was eigentlich eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem Parlament verloren hat und sie befähigen soll, wenn sie schon an Verständnis und Akzeptanz eines so elementaren Grundrechts scheitert. Es macht den Eindruck, als sei die Frau nicht in der Lage, sich mal über die Verfassungsrechtsprechung zur Meinungsfreiheit zu informieren – gleichwohl sitzt sie im Bundestag und stimmt damit über Gesetze ab.

Und die Frage ist, warum eigentlich die Medien immer so tun, als seien die Regierungsparteien die „Demokratischen“ und die AfD die Bösen, wenn doch aus den Regierungsparteien ständig solche Angriffe auf Grundrechte erfolgen.