Von der Kaputtizität des Verfassungsschutzes

Meine Güte, ist der Verfassungsschutz ein kaputter, korrupter, politischer Laden.

Das Fachblatt für Rechsstaatlichkeit und Geheimdienste, die BILD, berichtet darüber, dass ein Insider des Verfassungsschutzes ausgepackt habe – leider hinter Paywall – was da schief laufe: Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten

Islamisten marschieren durch deutsche Städte, fordern die Ausrufung des Kalifats, die Abschaffung aller Rechte für Frauen, Schwule, Christen, Juden, Andersdenkende. Im Herbst 2023 in Essen, am vergangenen Wochenende in Hamburg.

Das können sie in Deutschland ungehindert alles tun – solange sie nicht behaupten, Ricarda Lang sei dick, denn dann schießen sie einem das Konto weg und leiten Strafverfahren ein.

Seit Langem steht Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (63) in der Kritik. Die Vorwürfe: Unter seiner Führung vernachlässige der Inlandsgeheimdienst die islamistische Gefahr, konzentriere sich fast ausschließlich auf Rechtsextremismus.

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Doch immer öfter zweifelt der langjährige Verfassungsschützer an seiner Arbeit: „Es gibt ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise: Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner.“ Und die AfD.
Dabei ist nach Ansicht des Geheimdienstlers die Gefahr des Islamismus riesig: „Das ist eine religiös-politische Bewegung. Es geht immer mehr um den sogenannten ,Global Jihad’ (weltweiter Krieg der Islamisten gegen Ungläubige, Anm. d. Red.). Und seit dem 7. Oktober gibt es einen wahnsinnig großen Nährboden für Salafisten und radikale Kalifats-Forderungen. Gerade bei jungen Menschen.“

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Diese Probleme seien bekannt, aber es fehle Personal und das Hauptaugenmerk richte sich nicht auf den Islamismus. „Das Argument ist immer, Rechtsextreme würden den Staat unterwandern, wollten einen Systemumsturz. Das stimmt ja auch, ist bei Islamisten aber nicht anders. […]“

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Der Insider verweist auch auf die Warnungen von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang, der in der „Delegitimierung des Staates“ eine Gefahr sieht – und sich damit den Vorwurf gefallen lassen muss, Regierungskritiker in die Extremismus-Ecke zu stellen. Ironisch merkt der Geheimdienstler an: „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“

Das stinkt beides nach der Politik von Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, die da ihren persönlichen Feldzug gegen Kritiker betreiben, statt ihre Aufgaben zu erfüllen.

Und das passt ja auch exakt zu dem, was mir da neulich widerfahren ist. Finde Ricarda Lang dick oder sage, dass Annalena Baerbock keinen Bachelor hat, und schon gilt man als Staatsfeind der vom Verfassungsschutz überwacht und angegriffen wird.

Sie tun damit aber nicht nur Dinge, die sie nichts angehen und die sie nicht überwachen dürfen. (Der ehemalige Verfassungsschutzschef Maaßen klagt ja gerade, weil der Verfassungsschutz Einzelpersonen eigentlich gar nicht überwachen darf.) Sondern sie lähmen den Verfassungsschutz, indem sie dessen Ressourcen zweckentfremden und ihm die Kapazität nehmen, sich noch gegen Bedrohungen des Staates zu richten.

Der Verfassungsschutz wird also als Werkzeug und Geheimdienst der Grünen zweckentfremdet. Darin liegen aber gleich zwei verschiedene Vorgänge. Der erste ist, dass die Grünen wieder einmal staatliche Gewalt und Mittel zur Durchsetzung ihrer Parteiziele und zum Machterhalt missbrauchen. Der zweite ist, dass die Grünen damit Staat und Verfassungsschutz sabotieren, um die Gegenwehr gegen eine gewaltsame Islamisierung auszuschalten.

Und wenn man sich dann noch anschaut, wie islamgeil Nancy Faeser ist, keine Gelegenheit auslässt, sich dem Islam anzubiedern, und gegen Migrationskritiker vorzugehen, muss man sich die Fragen stellen, ob da nicht der Verfassungsschutz – und damit die Verfassung – von der Regierung selbst kaltgestellt wird, und das ganze Ding „gegen Rechts“ in Wirklichkeit nur ein Ablenkungs- und Sabotageprogramm ist.

Ich muss mal einen Screenshot vom Januar 2022 hervorkramen:

Es spricht vieles dafür, dass Faeser nicht nur jeden Migrationskritiker bekämpfen will, sondern auch den Verfassungsschutz systematisch lahmgelegt und in die falsche Richtung gedreht hat.

Die Frage ist, was dahinter steckt, was ihre Motivation ist.