Die ARD und das „Grundrecht auf Wohnen“

Ein Leser fragt an.

Hallo Hadmut,

ich habe gerade die ARD-Doku “GAU am Bau – Deutschland in der Wohnkrise” gesehen, die heute abend ausgestrahlt wird.
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2FyZC1zdG9yeS8yMDI0LTA1LTA2XzIwLTE1LU1FU1o

Die Moderatorin Marwa Eldessouky redet mehrmals von einem Grundrecht auf eine Wohnung.
“Wohnen ist ein Grundrecht”, sagt sie.

Ich wüsste nicht wo das Grundrecht auf Wohnen definiert sein soll.
Es gibt Freizügigkeit, man kann seinen Beruf frei wählen und leben wo man will usw, aber daß der Staat verantwortlich ist, den Menschen eine Wohnung zu beschaffen, habe ich noch nie gehört.
Besonders wenn er noch bewußt dagegen arbeitet und Millionen Menschen über die Grenzen reinlässt.

Da Du rechtlich bewandert bist, wollte ich fragen, ob es ein Grundrecht auf Wohnen gibt oder das nur wieder das übliche Gerede ist, um vermeintliche Ansprüche an den Staat geltend zu machen.

Nein, das Grundrecht auf Wohnen gibt es aus drei Gründen nicht:

1. Steht, soweit ich mich jetzt erinnern kann, nirgends im Grundgesetz.
2. Grundrechte sind nur ein Abwehranspruch gegen staatliches Handeln, aber kein Leistungsanspruch. Es gibt kein „Das steht mir zu“-Grundrecht. Der Staat darf einen lediglich nicht am Wohnen hindern (Freizügigkeit, Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit usw.)
3. Die Grundrechte binden die drei Staatsgewalten, nämlich Legislative, Exekutive und Judikative.

   Keine dieser drei Staatsgewalten kann Wohnungen bereitstellen. Das kann nur die Regierung. Die Regierung wiederum gehört aber nicht ohne weiteres zu den Staatsgewalten, nur teilweise, weil die Regierung über ihre Behörden auch exekutiv tätig wird.

Allerdings schwafelt sich das Bundesverfassungsgericht gerne Urteile zusammen, nach denen wir die Leute – Menschenwürde und so – vollversorgen müssen, und dazu gehört auch ein Dach über dem Kopf.

Aber es wird ja auch immer gerne behauptet, Asyl sei ein Menschenrecht. Was nicht stimmt. Nur um Asyl zu ersuchen, und ein gewährtes Asyl auch in Anspruch nehmen zu können sind Menschenrechte.

Das haben aber viele nicht begriffen, dass man nicht einfach als Meinung behaupten kann, dass irgendetwas, was sie für wichtig halten, ein Grund- oder Menschenrecht sei, sondern dass es für beide verbindliche und schriftliche Kataloge gibt, in denen das drin stehen muss. Das kapieren viele nicht, dass man nicht einfach dafür loszetern kann, dass „Käsekuchen ist ein Grundrecht“ oder „Pornos sind Menschenrechte“ seien.

Die Sendung fängt ja auch gleich zu Anfang an mit

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Und ein Grundrecht.“

Das geht ja schon so moralisch-gefühlig los. Und hat viel mit dem zunehmenden Analphabetismus zu tun.

Und schon bei Sekunde 12 sitzt Kevin Kühnert bei ihr. Das ist eine Propagandasendung.

Was erwartet man noch von der ARD?