Das Geschwätz des Tagesthemen-Zamperonis und des Innenministers von Sachsen Armin Schuster

Es sind nicht die Maßstäbe …

"Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern", sagt @armin_schuster im Gespräch mit den #tagesthemen. (red) pic.twitter.com/PGxMnvvXCg

— tagesthemen (@tagesthemen) May 6, 2024

Ich könnte mich jetzt nicht erinnern, das die sich schon mal ernstlich an den Schlägern der Antifa oder Angriffen auf AfD-Politiker gestört hätten.

„Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern.“

Heißt: Es werden selektiv bevorzugt Regierungspolitiker geschützt. Antifa verprügelt AfD wird dadurch nicht oder nur im Umfang von Mandaten erfasst.

Angriffe auf Blogger und Journalisten stören die nicht (es sei denn, ein ZDF heute show-Team wird verprügelt, aber das störte auch nur, solange man dachte, die Täter kämen von rechts; es war sofort Ruhe, als sich herausstellte, sie kamen von links).

Wie wäre es denn, einfach alle Menschen besser gegen politisch motivierte Straftaten zu schützen?

Gerade in Sachsen gab es ja regelrechte Hausbesuche der Schläger um „Lina E.“, deren Ziel es ja war, die Leute zum Krüppel zu schlagen, und die deren Tod zumindest billigend in Kauf nahmen. Ich könnte mich jetzt nicht erinnern, dass sich Zamperoni oder Schuster daran gestört hätten.

Oder dass man überhaupt mal die Frage stellen würde, wer denn damit angefangen hat, die Fronten zu verhärten. Denn soweit ich mich erinnern kann, war der ÖRR ganz vorne mit dabei, jeden, der die Migration als kritisch betrachtete, a) zum Aussätzigen und b) zum Ziel der Antifa zu machen.