Don Alphonso hat’s auch erwischt

Er wurde von Robert Habeck angezeigt.

Artikel in der WELT: I fought the Habeck and I won

Ein Freispruch für mich, eine Niederlage für die Anzeigenhauptmeister in den Ministerien: Seitdem die Ampel an der Macht ist, werden auch wegen Lappalien Strafanträge gestellt. In meinem Fall hat aber vorläufig die Meinungsfreiheit gewonnen.https://t.co/KeM47BwMQy

— Don Alphonso (@_donalphonso) May 7, 2024

Aber er hat gewonnen.

Don Alphonso hatte sich kritisch über Robert Habecks Erscheinungsbild geäußert.

Gut, das ist nun Geschmackssache, und Annalena Baerbocks Methode, für teuer Steuergeld Stylisten und Friseure mit sich herumzuschleppen, gefällt auch nicht jedem, und ob sie überhaupt etwas bringt, wäre zu diskutieren. Dass man das Aussehen von Politikerin kritisieren darf, wenn es einen Sachbezug hat, hatte ich schon erwähnt (Bayerisches Oberstes Landesgericht).

Dessen ungeachtet hat sich jemand dann Anfang März 2023 die Mühe gemacht, mich anonym bei der Berliner Internetwache anzuzeigen. Die Sachverhaltsbeschreibung ist so ausgeführt, dass man dem Denunzianten mehr als nur juristisches Basiswissen unterstellen kann. Er behauptet, dass es sich dabei um Beleidigung von Herrn Habeck nach § 188 StGB handeln soll und sieht auch ein öffentliches Interesse nach § 194 StGB gegeben. Nebenbei liefert der Denunziant noch eine falsche Adresse meiner Person mit, die aus unerfindlichen Gründen schon länger in linken Kreisen kursiert. Nachdem es unter Beteiligung eines bestimmten, netzbekannten und feindlich gesinnten Juristen schon einmal einen erfolglosen Versuch gab, mir mit Hilfe eines aus dem Kontext gerissenen Tweets juristische Schwierigkeiten zu machen, habe ich natürlich einen gewissen Verdacht – aber die Grünen unterhalten auch Personal zu expliziten Feindbeobachtung, und dass ich dort auf einer Liste stehen könnte, wäre keine Überraschung: Ich habe am 13. Mai 2021 das mittlerweile berühmte Hühner-Schweine-Kühemelker-Video entdeckt, ausgegraben und verbreitet, das in der Folge den Grünen noch viel Ärger im Wahlkampf bereitet hat.

Das Schema, das mir selbst schon bekannt ist: Einwurf beim Landeskriminalamt Berlin.

Nach einer guten Woche Ermittlungen bei Twitter, Wikipedia, Bildersuche und der WELT ist man sich bei der Polizei in etwa im Klaren, wen man in meiner Person mitsamt SLK und Rennrad vor sich hat, und peinlicherweise werden dabei auch Bilder eines E-Autos aktenkundig. Danach wird Herr Habeck angeschrieben, ob er Strafantrag gegen mich stellen will, und nach den Unterlagen, deren Einsicht meine Anwältin angefordert hat, verfährt Herr Habeck auch sehr schnell entsprechend.

Selbes Prinzip wie bei mir.

Und dann ein Satz, den sich alle hinter die Ohren schreiben sollten:

Ich sage das ja nur ungern, aber wenn ich keine Äußerungen mehr tätigen darf, nach denen andere das Vertrauen und die Integrität von Dienern des Volkes in Zweifel ziehen könnten, braucht es keinen Journalismus mehr.

Was wieder mal meine These bestätigt, dass rot-grün mit aller Macht die Meinungsfreiheit und jede Kritik an ihnen bekämpfen will, und der § 188 zu eben diesem Zweck und Missbrauch aufgebohrt wurde.

Und das sind dann die, die von sich behaupten, sie würden für Meinungsfreiheit und Demokratie stehen.

Oder wie es so schön heißt:

Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen!

DANKE! ❤️
Ich bin überwältigt von eurer Anteilnahme und Solidarität. Das tut wirklich gut und gibt Kraft. Es geht hier aber nicht nur um mich, sondern um alle, die sich aus Leidenschaft politisch engagieren. Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen! pic.twitter.com/nt8HHyZhh3

— Matthias Ecke (@MattEcke) May 6, 2024

Gilt natürlich nur dann, wenn es um die politisch korrekten Meinungen geht. Oder wie ich ja schon von Journalisten-Konferenzen berichtete: „Hass ist keine Meinung“ und unterliege deshalb nicht der Meinungsfreiheit. Was denn „Hass“ genau sei und wer das festlege, hatte ich gefragt. Dass bestimme tagesaktuell der Diskurs. Also immer die, die gerade an der Macht sind und das Sagen haben.

Jegliche Kritik ist immer Hass, und Hass ist dann keine Meinung.

Im Ergebnis bestimmten dann die, die an der Macht sind, welche Meinung man sagen darf und welche nicht.

Die Grünen sind die, vor denen uns unsere Verfassung schützen sollte.