Staatspleite – es kommen wohl Enteignungen
Der Crash ist nah.
Hat man uns nicht immer, besonders intensiv seit 2015, erzählt, wir bräuchten die Migration, weil die Migranten unsere Renten zahlen und Sozialkassen sanieren, und noch ganz viele Steuern zahlen?
FOCUS unkt, dass der Staat finanziell nahe am Ende sei: Deutschland fehlt das Geld – 2025 muss die Ampel Ihre Rente kürzen – oder sie tut das Undenkbare
Die Ampel-Koalition muss 2025 mehr Milliarden einsparen, als die meisten Ministerien erhalten. Das schafft sie nur durch Rentenkürzungen oder indem sie die Zukunft des Landes riskiert. Den einzigen Ausweg, beides zu vermeiden, halten manche für noch gefährlicher.
Gemäß seinen bisherigen Plänen wollte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Jahr 2025 rund 25 Milliarden Euro einsparen, berichtet die „Bild“. Andere Quellen nennen ähnliche Zahlen.
Die Beträge entsprechen rund fünf Prozent des gesamten Bundeshaushalts 2024 in Höhe von 477 Milliarden Euro, also rund einem Zwanzigstel.
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Einige Minister widersetzen sich Lindners Sparplänen. Baerbock, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wollten bereits im Vergleich zu Lindners bisherigen Budgets mehr Geld.
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Die Minister wollen 5,3 Milliarden Euro mehr als Lindner ihnen zugesteht. Dieser will aber noch mehr sparen.
Der Mann holt das Geld rein und will sparen, die Frauen gehen shoppen.
Die Spannungen zwischen Lindner und seinen Amtskollegen dürften zunehmen: Die Steuerschätzer haben die erwarteten Steuereinnahmen für das Jahr 2025 nach unten korrigiert. Bund, Länder und Kommunen müssen mit 22 Milliarden Euro weniger auskommen als angenommen. Elf Milliarden Euro davon entfallen auf den Bund.
Wegen der Schuldenbremse darf der Bund die Lücke nicht durch Kredite schließen.
Oh, und da liegen jetzt die ganzen Kostgänger und Bullshitjobber auf der Tasche. Wie gut, dass wir noch das Arbeiten abgeschafft haben und immer mehr auf Bürgergeld rumliegen. Die haben das Arbeiten ja auch ver- oder nie gelernt, das wird also nichts mehr.
Steigen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren nicht deutlich, spitzt sich die Haushaltskrise künftig weiter zu.
Das wird lustig, weil die Boomer in Rente oder sonstwie gehen und keinen Bock mehr haben, den Mist zu erwirtschaften. Und die Jugend kann kaum lesen und will nur noch 30 oder weniger Stunden arbeiten (was eigentlich egal ist, weil viele ja nicht mehr genug Mathe können, um auszurechnen, wieviele Stunden pro Woche sie arbeiten würde).
Statt Geld zu sparen, könnte die Bundesregierung auch neue Einnahmen erzielen, um das Haushaltsloch zu stopfen.
Der Hammer
Lindner legt gerade ein Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte (Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz – VVBG) vor, in dem – vorgeblich – zur Bekämpfung der Geldwäsche, „verdächtige“ Vermögensgegenstände ab 100.000 Euro zu erfassen und deren Eigentümer zu klären.
Das riecht geradezu danach, als würde man eine Vermögensbesteuerung ab 100.000 Euro vorbereiten – vielleicht auch mit einer höheren Grenze, und sich erst mal nur das Wissen beschaffen.