Über das Grundgesetz und die Verfassung

Weil ich gerade wieder so viele Zuschriften bekommen, dass das Grundgesetz keine Verfassung sei.

Was ich schon früher gesagt habe:

1. Doch, das Grundgesetz ist – zumindest in seinen wesentlichen Zügen – durchaus vom Volke beschlossen. Nämlich in Form der Paulskirchenverfassung als Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849. Erstaunlich, dass vor allem die, die meinen, dass es die Bundesrepublik gar nicht gäbe und noch das Recht des Deutschen Reiches gelten müsse, nicht wissen. Denn gerade dann, wenn man der Meinung ist, dass es der Bundesrepublik an Rechtsgrundlage und Gründung fehle und wir noch immer im Deutschen Reich lebten, gerade dann müsste man die Paulskirchenverfassung als Verfassung des deutschen Reiches akzeptieren und anerkennen – und damit in weiten Zügen auch das Grundgesetz.
2. Wer meint, dass das Grundgesetz keine Verfassung – oder nicht die unsrige – sei, der müsste erst einmal sagen, was daran denn fehlt oder was in einer Verfassung anders sein müsste.

   Sicher, das Grundgesetz war ursprünglich nur als vorrübergehendes Provisorium gedacht. Aber: Was müsste denn in einer Verfassung anders sein? An welcher Stelle ist das Grundgesetz zur Verfassung untauglich?

   Wenn man sich die Verfassungen anderer Länder ansieht, dann sind die oft sogar ziemlich nichtssagend. Manche Verfassungen regeln nur das Verhältnis von Parlament zu Monarchie. In vielen Ländern gibt es überhaupt keine oder keine nennenswerten Grundrechte in der Verfassung. So gesehen übererfüllt das Grundgesetz die Anforderungen an eine Verfassung.

   Und davon ganz abgesehen: Zumindest nach meiner Lebens- und auch Berufserfahrung nach ist das oft gar nicht mal so schlecht, wenn man Dinge ad hoc und unter Zeitdruck erledigt, statt sie in alle Ewigkeit auszupalavern und von einem Gremium als Kompromiss aus allem kaputtreden zu lassen.

   Außerdem stand man damals unter dem Eindruck und in eigener Kenntnis davon, was schief gehen kann, was ein riesiger Vorteil gegenüber unserer aktuellen verwöhnten Luxusgeneration ist, die nichts kennt als Ansprüche zu stellen und alles als selbstverständlich aufzufassen. Ich finde die Situation, unter der das Grundgesetz geschrieben wurde, gar keine so schlechte, sondern im Gegenteil sogar eine grandiose Situation, um eine Verfassung zu entwerfen.

   Deshalb habe ich eigentlich gar kein Verständnis dafür, wenn Leute rummaulen und das nur auf den Namen des Grundgesetzes, dass es nicht „Verfassung“ heißt, oder irgendwelche Formalien abheben, aber niemals sagen, was daran inhaltlich schlecht wäre.

   Warum legen die Leute denn nicht erst einmal einen Alternativvorschlag vor, damit man erkennen kann, was sie daran überhaupt stört? Worin überhaupt das Problem liegen soll. Was an einer „Verfassung“, die sie anerkennen, denn eigentlich anders sein sollte.

3. Bedenke, worum Du bittest. Es könnte dir gewährt werden.

   Schaut Euch doch mal an, was für Leute heute in den Parlamenten, in der Politik, in den Medien, in den Lehrerschaften sitzen, und welche Idioten Schulen und Universitäten heute produzieren. Die scheitern doch schon an einfachsten Gesetzen und elementarem Wissen, und machen lieber TikTok-Videos und ähnliches. Studienabbrecher, Zivilversager, Nichtskönner.

   Wer ist denn so wahnsinnig zu glauben, dass diese Leute, die gerade in den Parlamenten oder vor den Fernsehern sitzen, noch entfernt in der Lage wären, eine Verfassung zu entwerfen und beschließen?

   Was meint Ihr, was da raus käme. LBQTDYE?@-Rechte, jeder darf das Geschlecht frei wählen, Deutschland ist ein Einwanderungsland, und Deutsche haben das Maul zu halten und sich zu verpissen. Und die Partei hat die Macht, wie bei Lenin. Mehr stünde da nicht mehr drin.

   Wer, bitte, ist denn so wahnsinnig und dumm, in unserer derzeitigen Lage und Verblödung die Erstellung einer Verfassung zu fordern, und sich damit selbst dem Wahnsinn verbindlich auszuliefern?

4. Man fordert, dass das Volk darüber abstimmen solle, ob das Grundgesetz unsere Verfassung sei.

   Was eine strunzdumme Forderung ist. Denn bei einer solchen geschlossenen ja-nein-Frage können im Wesentlichen zwei Resultate herauskommen: Ja und nein.

   Was ist, wenn die Leute für „Ja“ stimmen? Was hat man dann gewonnen, außer dass alles ist wie bisher?

   Was aber ist, wenn die Leute mit „Nein“ stimmen? Was ist dann? Dann hat man den totalen Fuckup. Es gibt keinen Ausgang, der einen Vorteil bringt. Die Forderung an sich ist dumm.

5. Was ist denn, wenn sich das etabliert, dass das Volk bei jeder Gelegenheit darüber abstimmt, was seine Verfassung sei. Machen wir das dann alle vier Jahre neu, oder wie?

   Haben wir dann irgendwann den Sozialismus/Kommunismus als Verfassung? Oder das Queertum? Oder doch eher die Scharia?

   Ich halte das für ziemlich dämlich, die Verfassung zum Gegenstand einer Abstimmung machen zu wollen angesichts der Quote von

   • Feministinnen
   • Queer-Aktivisten
   • Dummen, Ungebildeten, Zivilversagern, Ideologisierten
   • Analphabeten
   • Leute, die kein Deutsch können und von unserer Vergangenheit oder Geschichte einfach gar nichts wissen.
   • Tagesschau-Gläubigen
   • Geisteswissenschaftlern
   • Linksbeschulten

   oder kurz gesagt: Jener Mehrheit aus genau den Leuten, vor denen uns das Grundgesetz schützen sollte. Und ausgerechnet von denen will man das Grundgesetz machen lassen?

Ich halte dieses Getrommel und dieses Kommentar- und Zuschriftendauerfeuer für unfassbar dumm. Vor allem deshalb, weil mir noch nie einer schrieb, was an einer Verfassung – außer dem Namen – eigentlich anders sein sollte. Oder was er sich davon verspricht. Wozu das gut sein soll.

Vor allem habe ich noch keinen getroffen, der sich am Grundgesetz störte und es überhaupt verstanden hatte, hinreichend wusste, was darin steht. Alles so aus Laien- und Stammtischsicht.