Die Kommunisten wollen jetzt diktieren, wer in die Parlamente darf.

Mal eine schnöde Sachfrage. Weiterlesen »

Ein CDU-Bürgermeister will der AfD den Parteitag verbieten, weil es zu linken Gegendemonstrationen kommen könnte.

Ich glaube, das war es jetzt endgültig mit der Demokratie. Da ist nichts mehr übrig.

Ein Rechtsanwalt schreibt auf seiner Webseite, dass er mehrere Klagen, die Strack-Zimmermann beim Amtsgericht Rheine eingereicht habe (oder habe einreichen lassen), für unzulässig hält, weil das in NRW vorgeschriebene Schlichtungsverfahren vorher nicht durchgeführt wurde. Außerdem sei der Streitwert zu niedrig angegeben (was wohl dazu führen soll, dass es an das Amtsgericht und nicht das Landgericht geht).

Man darf gespannt sein, wie das Gericht das dann sieht.

Über das Verhältnis von Polizei und Meinungs- und Kunstfreiheit.[Update] Weiterlesen »

Streisand! Weiterlesen »