„Faschist“ als Beleidigung strafbar

Ach, das ist jetzt aber schön.

Ich lass mal die genaueren Informationen weg, weil das als Wiederholung gewertet würde, zumal es da bisher nur eine mündliche Twitter-Aussage gibt, aber noch kein schriftliches Urteil.

Angeblich wurde heute ein Kreisrat der AfD vom AG Leipzig wegen Beleidigung verurteilt, weil er zu einem Stadtrat der Grünen (nicht etwa andersherum!) gesagt habe

„Ich lasse mir doch von einem Faschisten nichts sagen.“

Bekanntlich gelten im deutschen Recht viele Maßstäbe, und andersherum wäre das wohl kaum passiert, aber der Umstand als solcher, dass man in Leipzig dafür verurteilt wird, zu jemanden „Faschist“ zu sagen, ist bemerkenswert. Nicht, dass ich die Verurteilung für richtig halten würde, ich halte sie erst einmal für gar nichts, solange ich da nicht das Urteil gelesen habe.

Aber dass es strafbar sei, jemanden „Faschist“ zu nennen, ist überaus beachtlich, das könnte eine Lawine lostreten. Vor allem im linken Leipzig. Es gibt ja die Redewendung „Alles Schlampen außer Mutti.“ In Leipzig gilt eher „Alles Faschisten außer mir.“

Mal drauf achten, ob da irgendwann ein Urteil auftaucht, da würden mich der Sachverhalt und die Begründung außerordentlich interessieren.