Hört ihm mal zu: Weiterlesen »

So sieht dann die Realität aus: Nancy Faeser will Vorratsdatenspeicherung, weil unbedingt Kinderpornographie bekämpft werden müsse, während eine Justizangestellte der Staatsanwaltschaft wegen Arbeitsüberlastung Fristen manpulierte und Akten versteckte, ein Straftäter deshalb wegen Verjährung nicht mehr belangt werden konnte.

Wenn das also ernst gemeint und nicht nur ein vorgeschobener Vorwand wäre, würde man zuerst einmal die Staatsanwaltschaften personell aufstocken, damit sie die derzeitige Arbeitsbelastung stemmen können, statt ihnen noch mehr Strafsachen auf den Tisch zu knallen, die sie eh nicht mehr bewältigen können.

Leserhinweis zur Aufschiebenden Wirkung. Weiterlesen »

Noch mehr Verwerfungen zum Compact-Verbot. [Update] Weiterlesen »

Stirnrunzeln für Fortgeschrittene. Weiterlesen »