Zwei Meinungen vom Compact-Verbot

Wer sich für den Fall des Compact-Verbotes interessiert und dazu mal zwei ungefähr gegensätzliche Meinungen lesen will: Freiburger Standard und Berliner Zeitung.

Letzten Endes ist es aber kein juristisches Problem, weil die Regierung im Parlament und bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts eine Mehrheit hat und damit Gesetz und Rechtsprechung selbst bestimmt und mit sich selbst konform ist.

Letztlich ist es eine demokratische Entscheidung: Der Bürger muss entscheiden, ob er so etwas haben oder die SPD aus der Regierung oder gleich aus dem Bundestag wählen will. Am Ende ist es eine Wählerentscheidung.