Das Prinzip der Falschbeschuldigung

Wenn sogar der Polizei die geschaffenen Denunziationsstrukturen des Staates zu viel und zu verlogen werden.

Über einen kriminiellen Staat.

Leseempfehlung von Leserseite: Die Ausgabe 08/24 von DP, dem Magazin der Gewerkschaft der Polizei, Seite 2 bis 23, das ganze Heft geht darum.

Worum geht es?

Es geht darum, dass sich in diesem Staat eine Beschuldigungs-, Verdächtungungs-, Diffamierungs- und Verdächtigungsstruktur etabliert hat, unter der sogar die Polizei selbst leidet.

Ich beziehe mich mal auf den Aufmacherartikel „Dein Guter Ruf“

Eine Polizeibeamtin bezichtigte ihren Vorgesetzten und drei weitere Mitarbeiter des Betruges, der Bestechlichkeit und weiterer strafrechtlich relevanter Vergehen. Nicht etwa offen als zur Straftatverfolgung berufene Polizeibeamtin bei der Staatsanwaltschaft, sondern heimlich bei der „Vertrauensstelle“ der Oberbehörde, eine der vielen mehr oder weniger neuen, informellen Einrichtungen, die oft ohne klare und für jedermann transparente Regeln arbeiten, die Rechte der bezichtigten Betroffenen nur wenig achten, Befragungen jeder Art durchführen, gesetzlich nicht vorgesehene Akten mit personenbezogenen Daten anlegen. Eine der ausufernd vielen Stellen neben der Justiz und der Disziplinarordnung, bei denen heute Polizeibeschäftigte ohne Umstände unter jede Art von Fehlverhaltensverdacht gestellt werden können: Vertrauensstellen, interne Ermittlungen, Innenrevision, Polizeibeauftragte, Antidiskriminierungsstellen …

Polizeiintern also die gleichen Strukturen, wie man sie mit den „Meldestellen“ auch gegen die allgemeine Bevölkerung einsetzt: Außergesetzliche Denunziationsstellen, die rechtswidrig Daten sammeln.

Und verblüffend oft stößt man dabei relativ schnell auf die Grünen und die SPD.

Es folgte die leider inzwischen oft typische Reaktion der Behörde: regellose „interne Ermittlungen“ im beruflichen Umfeld der Bezichtigten, Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Enthebung aus der dienstlichen Funktion, Betretungsverbot für die eigene Dienststelle, Umsetzung in eine andere Dienststelle, Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft. Unschuldsvermutung? Fehlanzeige.

Wie bei der Stasi. Schuldig weil verdächtig.

Und auch das inzwischen ebenso typische Begleitprogramm war schnell aufgezogen: Durchstechereien der erhobenen Vorwürfe an die Presse mit weiter ausgeschmückten, skandalisierenden Behauptungen, Vorverurteilungen und identifizierender Berichterstattung, Weitertragen der erhobenen Behauptungen an politische Mandatsträger, Verbreitung der Verdächtigungen in der
Dienststellenöffentlichkeit in einer Dienstversammlung. Die Staatsanwaltschaft indes sah trotz des aufgezogenen „großen Kinos“ keinerlei Anzeichen für eine Straftat und stellte
das Verfahren nach Paragraf 170 (2) Strafprozessordnung (StPO) ein. Auch nach Fortführung der Ermittlungen auf die Beschwerde der Behörde hin konnte die Staatsanwaltschaft keinerlei Straftatverdacht feststellen. Zweite Einstellungsverfügung, keinerlei Tatverdacht. Kurz gesagt: Die behaupteten Straftaten waren eine freie Erfindung einer Mitarbeiterin, der Verdacht der Straftat der fal-
schen Verdächtigung durch die Tippgeberin stand im Raum. Reaktion der Behörde gegen die falsch bezichtigende Mitarbeiterin? Null.

Das kommt mir sehr bekannt vor: Obwohl der Vorwurf strafrechtlich nicht haltbar ist, wird man als Verbrecher hingestellt. Nur war es bei mir kein Durchstechen an die Presse, sondern Diffamierung gegenüber der Bank mit der Folge der Kündigung des Kontos. Das Prinzip ist dasselbe: Die Vernichtung der bürgerlichen Existenz.

Erinnert Ihr Euch noch an die Ankündigung von Verfassungsschutzschef Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Leute auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu verfolgen?

Das hier hört sich wie die konkrete Umsetzung an, eine Überwachungsstruktur für Gesinnung. Die kleine Anschuldigung reicht, und man ist erledigt. Es überleben nur die, die sich so eigenschaftslos, neutral, politisch korrekt verhalten, dass niemand auf die Idee kommt, sie anschwärzen zu wollen.

Aus über 30 Jahren gewerkschaftlicher Rechtsschutzbegleitung weiß ich: Es ist schnell geschafft, ein berufliches Lebenswerk zu zerstören. Das kann jeden und jede ganz unvermittelt treffen.

Und auch Berlin kommt darin vor:

Dass diese Fragen berechtigt sind, zeigt ein Blick in die Disziplinarstatistiken. So endeten im Jahr 2022 bei der Polizei Berlin 99 von 174 abgeschlossenen Disziplinarverfahren mit der Einstellung des Verfahrens. Es lag kein Dienstvergehen vor. Beim Bund endeten im selben Jahr 411 von 772 Disziplinarverfahren mit der Einstellung. Oftmals wird dabei
jedoch über das, was den zu Unrecht bezichtigten Kolleginnen und Kollegen in der Zwischenzeit angetan, abverlangt, psychisch,
sozial, familiär und im Ansehen zugemutet wurde, der Mantel des Schweigens gebreitet.

Nach meinem Wissen und meiner Lebenserfahrung gibt es zwei Ursachen für einen solchen Anstieg der Denunziation und falschen Beschuldigung:

• Sozialismus/Kommunismus, weil eine Ideologiediktatur immer darauf beruht, dass es keine Zweifler und Abtrünnigen gibt und man darauf achtet, nur Mitläufer und Gläubige im Apparat zu haben.
• Eine Organisation in einer der letzten Phasen ihrer Existenz vor dem Zusammenbruch. Ich kenne solche Effekt aus Firmen, und sie sind ein untrügliches Zeichen, das Weite zu suchen und sich beruflich zu verändern.

Ob politische Parteien oder „Aktivisten“ jeder Couleur – alle rufen nach der Aufdeckung „strukturellen Fehlverhaltens“, nach der Enttarnung rassistischer, sexistischer, politischer, strafwürdiger Verfehlungen mittels anonymer oder wenigstens vertraulicher Hinweisgeber an immer mehr Stellen außerhalb des justiziellen Rahmens oder an die vorgesetzten Stellen, aber offenbar niemand dieser Mahner, Rufer und Akteure interessiert sich für die Opfer falscher Verdächtigungen und deren Wohlergehen. Im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesdisziplinarrecht prallten die Forderungen der GdP nach der Herstellung einer Balance und Respekt für die unschuldig Verfolgten bisher bei den Parlamentariern ab.

Natürlich. Denn besonders SPD und Grüne haben ein elementares religionsgleiches Interesse daran, alle „Ungläubigen“ ihrer Klapsideologie zu eliminieren. Denkt nur an Strukturen wie die diversen Meldestellen, die die aufgebaut haben. Die werden einen Teufel tun und Leute rehabilitieren oder entschädigen, die sie vorher selbst zu erledigen versucht haben.

So weit, so erschreckend.

Es ist aber auch nur die halbe Wahrheit, denn es ist beleibe nicht so, dass die Polizei hier nur Opfer wäre.

Die Polizei ist hier – erwiesen – auch Täter und Werkzeug der falschen Beschuldigung. Und an der Stelle müssen sie noch einiges aufarbeiten.