„Berlin prüft massive Schuldenaufnahme für Asylversorgung“

Sie nennen es „Gerechtigkeit“.

Anderswo nennt man es „Pleite“.

Die Junge Freiheit: Berlin prüft massive Schuldenaufnahme für Asylversorgung

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat gefordert, die staatlichen Kosten für Asylbewerber über Notkredite zu finanzieren. „Durch die Erklärung einer Notlage und die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung stellen wir sicher, daß die Ausgaben für Geflüchtete nicht andere nötige Ausgaben verdrängen, sei es in unserem Ressort oder in anderen Bereichen im Land Berlin“, sagte ein Sprecher der Sozialsenatorin dem Tagesspiegel. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.

Eigentlich ist es ein Artikel des Tagesspiegel, aber hinter Paywall: „Eine Frage der Gerechtigkeit“: Berlins Sozialsenatorin will Ausgaben für Flüchtlinge über Notkredite finanzieren

Was ist daran „gerecht“, wenn sich Deutschland über alle Maßen verschuldet, um anderen hier ein Gratisleben zu finanzieren?

Ach, so, Tagesspiegel erklärt:

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will die Ausgaben zur Versorgung geflüchteter Menschen über Notkredite finanzieren. „Durch die Erklärung einer Notlage und die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung stellen wir sicher, dass die Ausgaben für Geflüchtete nicht andere nötige Ausgaben verdrängen, sei es in unserem Ressort oder in anderen Bereichen im Land Berlin“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung dem Tagesspiegel. „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte Kiziltepe die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine „Flüchtlingsnotlage“ auszurufen, um dann die Schuldenbremse aussetzen zu können. Nun soll das Prinzip wohl für Berlin angewandt werden.

Ach, so. Wir verschulden uns, damit wir nicht an anderer Stelle einsparen müssen.

So soll es nun in Berlin laufen, weil auch da zuvor das Abgeordnetenhaus eine Notlage ausrufen muss.

Aber wo ist die Notlage? Wir haben sein 2015 einen kontinuierlichen, sogar ansteigenden Migrationsstrom, und ein Ende ist nicht absehbar. Den Ukraine-Krieg könnte man noch als Notsituation einstufen, aber der läuft auch seit zwei Jahren, und dürfte zu noch viel mehr Flüchtlingen führen, wenn die Russen gewinnen.

• Wann und nach welchen Kriterien sollen denn die „Notlage“ enden?
• Wer soll das wann und wie zurückzahlen?
• Wer soll uns eigentlich Kredit geben?

Auf Deutsch gesagt heißt es, dass die Rentenkassen geplündert werden, weil es typischerweise die Rentenkassen sind, die Staatsanleihen kaufen (müssen).

Und das bedeutet, dass jetzt wirklich alle Substanz geplündert und verheizt wird.