Der Rundfunk, die AfD und die korrupte Verlogenheit

Die Propaganda gewinnt an Form und Struktur.

Ich hatte ja zwei Artikel (ARD und ZDF) über die Frage geschrieben, was eigentlich passiert, wenn ein Bundesland die Staatsverträge zum Rundfunk kündigt, und dass die Nummer in der ARD mit Carolin Kebekus sich zum übelsten Eigentor der Geschichte entwickeln könnte, weil sie belegt, dass die ARD auf die Rundfunkordnung und den Rundfunkauftrag pfeift und durch und durch parteiisch und korrupt ist.

Daraufhin habe ich einige Leserhinweise dazu bekommen, dass verschiedene Politiker der AfD bereits die Absicht haben – und das auch geäußert haben – die Staatsverträge zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu kündigen, also wohl Medienstaatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, und was es so zur Beitragspflicht gibt und was früher GEZ hieß. Dann haben die so richtige Probleme – juristische und finanzielle. Oder sogar gar keine Probleme mehr.

Was meine Einschätzung bestätigt, dass die Aktion der ARD (und es wurden weitere angekündigt) richtig dumm war, nahe am Suizid lag.

Nun macht mich ein Leser darauf aufmerksam, dass es bei Reitschuster auch einen Artikel zum Thema gibt: Die Panik der GEZ-Apparatschiks vor den Wahlen im Osten

Das hat nicht nur damit zu tun, dass die verantwortlichen Journalismus-Apparatschiks denjenigen gefallen wollen, die ihnen den Milliarden-Segen durch die Zwangsgebühren bescheren – die Politiker der Parteien, die schon länger da sind.

Ein Insider berichtet, die massive Hetze gegen die AfD habe noch einen ganz anderen Grund. Der in der Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Systems begründet liegt: Es beruht auf Einstimmigkeit der Bundesländer. Wenn die AfD auch nur in einem Bundesland eine Regierungsbeteiligung bekommt, könnte sie damit das ganze öffentlich-rechtliche Pfründesystem zum Platzen bringen.

Die Angst davor sei riesig, auf allen Etagen, erzählt der Insider. Man gehe intern davon aus, dass allen Brandmauern zum Trotz die AfD bald in einem östlichen Bundesland mitregieren wird und dem GEZ-System dann den Todesstoß versetze.

[…]

„Sie sind schon nah dran, es geht aber in erster Linie darum, dass etwa ein neuer Ministerpräsident in Thüringen den Rundfunkstaatsvertrag im Alleingang ohne die Beteiligung des Parlaments aufkündigen könnte“, so der Insider aus einem der größten deutschen Sender, den Sie alle hier gut kennen: „Deshalb ist die Angst so enorm. Den Großkopferten in der Senderleitung ist klar, dass bereits ein einziger Chef einer Landesregierung von der AfD das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringt. Deshalb gibt es meiner Ansicht nach eine einzige Chance, und das ist ein sehr kleines Zeitfenster, in dem Veränderungen noch möglich sind.“

[…]

Eines der Szenarien, vor denen laut dem Insider Panik herrscht: „Stellen Sie sich das nur vor, wenn der Staatsvertrag gekündigt ist, etwa durch Sachsen, zahlen beispielsweise die Sachsen keine Rundfunkgebühren mehr! Das System würde kollabieren, weil es derzeit auf die vollen 8,5 Mrd Euro ausgerichtet ist. Es müssten schnell tiefgreifende Reformen vollzogen werden.“

[…]

Es gebe „sehr viele Personen, die von dem System sehr gut leben“, berichtet der Insider: „Das Fußvolk in den Anstalten mal ausgenommen, aber all die Produktionsfirmen, welche die drittklassigen Krimis mit drittklassigen Schauspielern produzieren? Da ist eine echte Schickeria entstanden. Die Vielzahl der Tochterfirmen, die prominent besetzt werden, wie die Degeto der ARD. Ein besonderes Kapitel sind dann noch die Pensionen!“

Ja.

Und dann passt einiges zusammen, beispielsweise der Angriff vergangener Woche aus Stuttgart gegen mich. Denn in meiner Stellungnahme zur Beitragserhöhung für den Landtag in Sachsen von 2020 hatte ich das ja schon angesprochen, dass der ÖRR völlig veraltet, verkrustet und dysfunktional ist, nur noch eine Versorgungsanstalt, die als Alibi, zur Propaganda und zur Wahrnehmung persönlicher Interessen des Führungspersonals sendet und den Rundfunkauftrag nicht einmal kennt. Und hatte darin schon einen Vorschlag für eine Neuordnung skizziert.

Nun könnte man fragen, wer ich schon bin, dass sich da irgendwer für meine Stellungnahme interessiere. Immerhin wurde das damals in den MDR-Nachrichten erwähnt, dass ich der war, der da anderer Meinung war, und direkt neben mir saß Tom Buhrow, Intendant des WDR, der nicht nur hörte, was ich sagte, sondern auch ein Exemplar meiner Stellungnahme auf Papier bekam. Und mir ist bei der mündlichen Stellungnahme aufgefallen, dass mich da einige Leute aus dem Hintergrund mit dem langen Tele fotografierten. Die wissen, was ich da geschrieben habe.

Und der Eindruck verdichtet sich, dass der ÖRR sich eben nicht nur aus politischer Ideologie und parteilicher Unterwanderung, dem reinen Linkstum, so gegen die AfD stellt, sondern eben auch, oder sogar vorrangig, aus blanker Korruption und Eigeninteressen, weil es da um viele Milliarden Euro geht.

Das könnte übrigens auch ein Grund sein, warum sich so mancher Fußballer politisch ausspricht: Jährlich wird ja ein bisher nicht so genau bekannter, aber absurd hoher Betrag aus dem Beitragsaufkommen für Sport, und dabei vor allem für Fußball ausgegeben. Im Prinzip eine versteckte und illegale Subventionierung der Vereine und der Spieler. Den Spitzenfußballern gehen Millionen flöten, wenn das wegbricht.

Leser fragten auch schon an, was eigentlich mit den Pensionslasten ist, wenn da Bundesländer aussteigen.

Weiß ich nicht.

Aber: Die Pensionslasten sind enorm hoch, angeblich längst der größte Posten in den Ausgaben des ÖRR, da kommen die nicht mehr raus, und nach den Staatsverträgen sind die Rundfunkanstalten auch nicht insolvenzfähig. Die haften endlos – und danach wohl noch die Bundesländer als Träger.

In dem Moment, in dem beispielsweise Sachsen aussteigt, fehlen dann nicht einfach nur die Einnahmen aus Sachsen, selbst wenn es juristisch (woran ich größte Zweifel habe) so wäre, dass die anderen Bundesländer mit der Beitragspflicht weitermachen können. Die Pensionslasten bleiben ja (interessante Frage, was dann aus dem MDR würde). Das heißt, das zur Verfügung stehende Budget für die Sender würde überproportional schrumpfen.

Das wäre ein Problem, dessen Folgen und Tragweite noch gar nicht abschätzbar wären.

Ich glaube aber auch nicht, dass der Rundfunk noch zu retten, noch reformierbar ist. Die sind durch und durch korrupt und inkompetent durchsetzt, und die Sender – zuerst fallen mir da WDR und NDR ein, aber die anderen sie auch nicht besser – und das bekommt man nicht mehr hin.

Meine Einschätzung:

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Und schließlich hätten sich die Rundfunkjournalisten ihr Ende auch selbst zuzuschreiben – bei dem Mist, den die die letzten 20 Jahre produziert haben. Da herrschte die Überzeugung, sie bräuchten einfach gar nichts zu wissen und zu können, könnten da behaupten, was sie wollen, jede Menge Mist anstellen – und sich dann noch in sittenwidriger Höhe die Taschen mit Gehältern, Ruhegeldern und Pensionen vollstopfen.

Und das ist wohl ebenfalls ein wunder Punkt: Denn wenn das System platzt, fehlt nicht nur das Geld für die Zukunft. Es käme wohl endlich mal zu einer Betrachtung, wie die bisher gewirtschaftet haben. Und das wäre wohl das Schlimmste für die, wenn deren bisheriges Treiben ans Tageslicht käme.