Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Geschwätz 2024: Was „Unsere Demokratie“ ist

Hadmut
31.8.2024 13:20
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Kurz, einfach und böse erklärt.

Ich habe oft geschrieben, dass Linke/Rote/Grüne die Bedeutung des Begriffs völlig ausgetauscht haben und das als Tarnbegriff für genau das Gegenteil, nämlich Sozialismus/Kommunismus verwenden (wie in „DDR“).

Ein Leser hat genau das passende Zitat dazu:

Suchen wir das mal auf deutsch heraus: Wladimir Iljitsch Lenin, Staat und Revolution, Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution, darin Kapitel 5, Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus

Jetzt wird die Frage etwas anders gestellt: Der Übergang von der kapitalistischen Gesellschaft, die sich zum Kommunismus hin entwickelt, zur kommunistischen Gesellschaft ist unmöglich ohne eine „politische Übergangsperiode“, und der Staat dieser Periode kann nur die revolutionäre Diktatur des Proletariats sein.

In welchem Verhältnis steht nun diese Diktatur zur Demokratie?

Wir haben gesehen, daß das Kommunistische Manifest einfach zwei Begriffe nebeneinander stellt: „Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse“ und „Erkämpfung der Demokratie“. Auf Grund alles oben Gesagten läßt sich genauer bestimmen, wie sich die Demokratie beim Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus verändert.

In der kapitalistischen Gesellschaft, ihre günstigste Entwicklung vorausgesetzt, haben wir in der demokratischen Republik einen mehr oder weniger vollständigen Demokratismus. Dieser Demokratismus ist jedoch durch den engen Rahmen der kapitalistischen Ausbeutung stets eingeengt und bleibt daher im Grunde genommen stets ein Demokratismus für die Minderheit, nur für die besitzenden Klassen, nur für die Reichen. Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie in den antiken griechischen Republiken war: Freiheit für die Sklavenhalter. Die modernen Lohnsklaven bleiben infolge der Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung so von Not und Elend bedrückt, daß ihnen „nicht nach Demokratie“, „nicht nach Politik“ der Sinn steht, so daß bei dem gewöhnlichen, friedlichen Gang der Ereignisse die Mehrheit der Bevölkerung von der Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben ausgeschlossen ist.

Die Richtigkeit dieser Behauptung wird vielleicht am anschaulichsten durch Deutschland bestätigt, da gerade in diesem Staat die verfassungsmäßige Legalität sich erstaunlich lange und stabil, nahezu ein halbes Jahrhundert (1871-1914), behauptet hat, während die Sozialdemokratie es verstanden hat, in dieser Zeit viel mehr als in anderen Ländern die „Legalität auszunutzen“ und einen so großen Teil der Arbeiter in der politischen Partei zu organisieren, wie das sonst nirgends in der Welt der Fall war.

Wie groß ist nun dieser höchste in der kapitalistischen Gesellschaft je beobachtete Teil der politisch bewußten und aktiven Lohnsklaven? Eine Million Mitglieder der sozialdemokratischen Partei – von fünfzehn Millionen Lohnarbeitern! Drei Millionen gewerkschaftlich Organisierte – von fünfzehn Millionen!

Demokratie für eine verschwindende Minderheit, Demokratie für die Reichen – so sieht der Demokratismus der kapitalistischen Gesellschaft aus. Sieht man sich den Mechanismus der kapitalistischen Demokratie genauer an, so findet man überall, sowohl in den „geringfügigen“, angeblich geringfügigen, Einzelheiten des Wahlrechts (Ansässigkeitsklausel, Ausschließung der Frauen usw.) als auch in der Technik der Vertretungskörperschaften, in den tatsächlichen Behinderungen des Versammlungsrechts (die öffentlichen Gebäude sind nicht für „Habenichtse“ da!) oder in der rein kapitalistischen Organisation der Tagespresse und so weiter und so fort – überall, wo man hinblickt, Beschränkungen auf Beschränkungen des Demokratismus. Diese Beschränkungen, Ausnahmen, Ausschließungen und Behinderungen für die Armen erscheinen gering, besonders demjenigen, der selbst nie Not gekannt hat und mit dem Leben der unterdrückten Klassen in ihrer Masse nicht in Berührung gekommen ist (und das trifft für neun Zehntel, wenn nicht gar für neunundneunzig Hundertstel der bürgerlichen Publizisten und Politiker zu) – aber zusammengenommen bewirken diese Beschränkungen, daß die arme Bevölkerung von der Politik, von der aktiven Teilnahme an der Demokratie ausgeschlossen, verdrängt wird.

Marx hat dieses Wesen der kapitalistischen Demokratie glänzend erfaßt, als er in seiner Analyse der Erfahrungen der Kommune sagte: den Unterdrückten wird in mehreren Jahren einmal gestattet, darüber zu entscheiden, welcher Vertreter der unterdrückenden Klasse sie im Parlament ver- und zertreten soll!

Doch von dieser kapitalistischen Demokratie – die unvermeidlich eng ist, die die Armen im stillen beiseite schiebt und daher durch und durch heuchlerisch und verlogen ist – führt die weitere Entwicklung nicht einfach, geradeswegs und glatt, „zu immer größerer Demokratie“, wie die liberalen Professoren und kleinbürgerlichen Opportunisten die Sache darzustellen pflegen. Nein. Die weitere Entwicklung, d.h. die Entwicklung zum Kommunismus, geht über die Diktatur des Proletariats und kann auch gar nicht anders gehen, denn außer dem Proletariat ist niemand imstande, den Widerstand der kapitalistischen Ausbeuter zu brechen, und auf anderem Wege ist er nicht zu brechen.

Die Diktatur des Proletariats aber, d.h. die Organisierung der Avantgarde der Unterdrückten zur herrschenden Klasse, um die Unterdrücker niederzuhalten, kann nicht einfach nur eine Erweiterung der Demokratie ergeben. zugleich mit der gewaltigen Erweiterung des Demokratismus, der zum erstenmal ein Demokratismus für die Armen, für das Volk wird und nicht ein Demokratismus für die Reichen, bringt die Diktatur des Proletariats eine Reihe von Freiheitsbeschränkungen für die Unterdrücker, die Ausbeuter, die Kapitalisten. Diese müssen wir niederhalten, um die Menschheit von der Lohnsklaverei zu befreien, ihr Widerstand muß mit Gewalt gebrochen werden, und es ist klar, daß es dort, wo es Unterdrückung, wo es Gewalt gibt, keine Freiheit, keine Demokratie gibt.

Engels hat das ausgezeichnet in seinem Brief an Bebel zum Ausdruck gebracht, wenn er, wie der Leser sich entsinnen wird, sagt: „Solange das Proletariat den Staat noch gebraucht, gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit, sondern der Niederhaltung seiner Gegner, und sobald von Freiheit die Rede sein kann, hört der Staat als solcher auf zu bestehen.“

Demokratie für die riesige Mehrheit des Volkes und gewaltsame Niederhaltung der Ausbeuter, der Unterdrücker des Volkes, d.h. ihr Ausschluß von der Demokratie – diese Modifizierung erfährt die Demokratie beim Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus.

Erst in der kommunistischen Gesellschaft, wenn der Widerstand der Kapitalisten schon endgültig gebrochen ist, wenn die Kapitalisten verschwunden sind, wenn es keine Klassen (d.h. keinen Unterschied zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft in ihrem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Produktionsmitteln) mehr gibt – erst dann „hört der Staat auf zu bestehen, und es kann von Freiheit die Rede sein“. Erst dann ist eine tatsächlich vollkommene Demokratie, tatsächlich ohne jede Ausnahme, möglich und wird verwirklicht werden. Und erst dann beginnt die Demokratie abzusterben, infolge des einfachen Umstands, daß die von der kapitalistischen Sklaverei, von den ungezählten Greueln, Brutalitäten, Widersinnigkeiten und Gemeinheiten der kapitalistischen Ausbeutung befreiten Menschen sich nach und nach gewöhnen werden, die elementaren, von alters her bekannten und seit Jahrtausenden in allen Vorschriften gepredigten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens einzuhalten, sie ohne Gewalt, ohne Zwang, ohne Unterordnung, ohne den besonderen Zwangsapparat, der sich Staat nennt, einzuhalten.

Der Ausdruck „der Staat stirbt ab“ ist sehr treffend gewählt, denn er deutet sowohl auf das Allmähliche als auch auf das Elementare des Prozesses hin. Nur die Gewöhnung kann und wird zweifellos eine solche Wirkung ausüben, denn wir beobachten rings um uns millionenfach, wie leicht sich Menschen an die Einhaltung der für sie notwendigen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens gewöhnen, wenn die Ausbeutung fehlt, wenn nichts vorhanden ist, was sie empört, sie zu Protest und Auflehnung herausfordert, was die Notwendigkeit der Niederhaltung schafft. Also: In der kapitalistischen Gesellschaft haben wir eine gestutzte, dürftige, falsche Demokratie, eine Demokratie nur für die Reichen, für eine Minderheit. Die Diktatur des Proletariats, die Periode des Übergangs zum Kommunismus, wird zum erstenmal Demokratie für das Volk, für die Mehrheit bringen, aber zugleich wird sie notwendigerweise eine Minderheit, die Ausbeuter, niederhalten. Einzig und allein der Kommunismus ist imstande, eine wahrhaft vollständige Demokratie zu bieten, und je vollständiger diese sein wird, um so schneller wird sie entbehrlich werden, wird sie von selbst absterben.

Mit anderen Worten: Im Kapitalismus haben wir den Staat im eigentlichen Sinne des Wortes, eine besondere Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar der Mehrheit durch eine Minderheit. Damit eine solche Sache wie die systematische Unterdrückung der Mehrheit der Ausgebeuteten durch die Minderheit der Ausbeuter erfolgreich ist, bedarf es natürlich der größten Grausamkeit und bestialischer Unterdrückung, sind Meere von Blut nötig, durch die denn auch die Menschheit im Zustand der Sklaverei, der Leibeigenschaft und der Lohnarbeit ihren Weg geht.

Und genau das passiert gerade. Deshalb auch die Migration.

Wir sind in dieser Übergangsphase vom Kapitalismus zum Kommunismus, in der die Demokratie und der Staat nur noch dazu dienen, als Machtmittel des Proletariats ausgenutzt zu werden. Siehe Ampelregierung, siehe Nancy Faeser, siehe den ganzen Abhörkram, siehe Bundesverfassungsgericht.

Die Sache hat einen Haken: Marx und Lenin waren Deppen, das ist alles nur heiße Luft und dummes Geschwätz, frei erfundener Schwachsinn, nichts davon wird funktionieren und am Ende wieder nur Totalschaden und ein Berg von Toten stehen. Es gibt keine derartige Gesellschaft, wie die sich das vorstellen. Vor allem nicht durch Diversität, denn schon gedanklich würde das eine völlige Homogenität voraussetzen. Außerdem ist man damit dann ideologisch auch wieder bei der NSDAP, denn genau das wollten ja die Nazis, so eine Wundergesellschaft aus gleichberechtigten gleichgetakteten Gleichen.

Und warum eine kriminelle Minderheit mit derartigen Methoden eine Demokratie sabotieren und sich durchsetzen können sollte, hat auch noch keiner erklärt.

Das aber ist das, was gerade läuft, und das ist vor allem der Grund, warum die von „unsere Demokratie“ statt von „der Demokratie“ faseln, weil sie eben nicht die „kapitalistische“ Demokratie meinen, sondern ihre Kommunismus-Übergangs-Demokratie.

Ich hatte neulich mal berichtet, dass sich ein Taxifahrer auf Zypern bei mir ausgekotzt und darüber geschimpft hat, für wie unerträglich er die EU hält. Die „Demokratia“ sei hier erfunden worden (und eine zentrale Hauptstraße heißt hier Straße der Demokratie), und dann kämen irgendwelche Spinner von der EU und wollten ihnen neu erklären, was Demokratie sei.

Wer also von „unsere Demokratie“ schwätzt, redet in Wirklichkeit vom kommunistischen Plan der Abschaffung der Demokratie und der vorübergehenden Phase der Diktatur des Proletariats.