Ansichten eines Informatikers

Das neue deutsche Doppelrecht

Hadmut
19.9.2024 0:03

Anwaltspost …

Mir schreibt einer zum Artikel, wonach nur noch Deutsche zwingend nach Fahrscheinen kontrolliert werden:

Der Artikel “Der mobile Bürgerkrieg: „Ticketkontrolle“”

Im Artikel wird den Kontrolleuren freigestellt, Flüchtlinge zu kontrollieren.

Ich arbeite ja für eine Verkehrsrechtskanzlei.

Wo die alte, deutsche Oma versehentlich gegen ein parkendes Auto gefahren ist, eine Karte hinterherlässt ,und weg fährt, weil sie nicht wusste, dass man die Polizei rufen muss, und eine
Karte hinterlassen nicht ausreicht (man könnte ja betrunken gewesen sein), wird konsequent das Fahrerflucht-Verfahren eingeleitet, wenn Schadenhöhe über Bagatellgrenze, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Strafe, usw.

beim jungen Flüchtling, der keine Karte hinterlässt, einfach abhaut, beobachtet wird, wird das Strafverfahren eingestellt, OWI von 30,00 Euro, keine Punkte, obwohl Führerschein frisch vom deutschen
Steuerzahler bezahlt und man daher wissen sollte, dass man nicht abhaut, wenn man einen Unfall baut.

Vielleicht sollte man für die Neubürgern ein eigenes Gesetz schaffen

Aber das haben wird doch schon längst und in fast jeder Hinsicht.

Nahezu das gesamte Recht gilt nur noch in Bezug auf und wenn, dann gegen die deutsche, nichtlinke Bevölkerung. Es gibt immer das Politikergeschwätz, dass das Internet „kein rechtsfreier Raum“ sei dürfe, aber faktisch ist längst ganz Deutschland ein rechtsfreier Raum, wenn man den richtigen Gruppen angehört. Beispielsweise kommen linke und feministische Gruppen mit Straftaten wie Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung, Sachbeschädigung usw. durch, für den „rechter Mann“ sofort hingehängt würde, weil in vielen Gegenden Polizei und Staatsanwaltschaften völlig korrupt und unterwandert bis ernstlich kriminell sind.

Recht, vor allem Verfassungsrecht, ist längst nur noch politisches Druck- und Schädigungsmittel gegen den Bürger, statt dessen Abwehrrecht und Anspruch zu sein. Da ist die Oma im Verkehrsrecht nur noch ein Beispiel und Symptom.

Im Prinzip haben wir in diesem Land schon lange kein Recht mehr, aber jede Menge Schergen, die das, was Recht war, als politisches und persönliches Machtmittel missbrauchen.

Das ist ja auch der Grund, warum deutsche Staatsanwälte – im Gegensatz zu anderen – keinen europäischen Haftbefehl ohne richterlichen Beschluss ausstellen dürfen, weil sie nicht unabhängig sind, sondern politischen Weisungen unterliegen und von der Politik besetzt werden.

Das ganze System ist längst korrupt und verlogen.