Die Thüringer Intrige

Neues von „unserer Demokratie“:

Die "Musterdemokraten" von CDU und BSW wollen die GO im #Landtag in #Thüringen zurecht biegen. Offensichtlich ist es doch nicht so einfach, einen #AfD Landtagspräsidenten zu verhindern, wenn man sich an geltendes Recht halten würde. Grüße an die Wähler in #Brandenburg pic.twitter.com/4Y6QhpPWsB

— Jens Cotta (@Cotta_AfD) September 19, 2024

Das sind die maßgeblichen Regeln der Geschäftsordnung des Landtags in #Thueringen. Der Absatz 2 – Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion, also @AfD_Thueringen, bezieht sich auf den ganzen Absatz 1, also auch auf alle weiteren Wahlgänge im Falle der Ablehnung des erstmalig… pic.twitter.com/xDlQ3BqXJX

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) September 19, 2024

Man muss schon genau lesen.

Vorher war es so, dass die stärkste Fraktion einen Präsidenten vorgeschlagen hat.

Nun soll es so sein, dass jede Fraktion einen Präsidenten vorschlägt und die Mehrheit der Stimmen entscheidet.

Also ganz klar, die AfD als stärkste Partei auszubooten und aus dem Parlamentspräsidium rauszuwerfen.

Nun schreibt mir aber der Leser, der mir das schickte, dazu, dass sie ein Problem haben: Sie können die Geschäftsordnung nur in einer Sitzung ändern. Eine Sitzung können sie aber erst eröffnen, wenn sie einen Präsidenten haben. Also müssen sie den Präsidenten wohl oder übel noch nach der bestehenden Geschäftsordnung wählen.

Oder anders gesagt: Die arbeiten dort systematisch auf eine absolute Mehrheit für die AfD hin. Die glauben, die Wähler merken das nicht.

Und das nennen die (und die Medien) dann „unsere Demokratie“. Lieber den ganzen Laden zu sabotieren als das zu tun, was der Wähler will.