Kasperletheater im Landtag von Thüringen

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Mehrere Leser fragen an, ob ich die Vorgänge im Landtag von Thüringen kommentieren könne.

Kann ich nicht. Weil ich heute weder die Zeit habe und hatte, mir das anzuschauen, noch durch die Berichterstattung durchblicke, und mir überhaupt erst mal Landesverfassung, Geschäftsordnung und so weiter durchlesen müsste, um es einordnen und beurteilen zu können, wenn ich denn mal konkret wüsste, was vorgefallen ist.

Ich weiß noch nicht, was ich davon halten soll.

Ich will es mal weitgehend parteineutral formulieren, was mein erster Eindruck ist:

Politiker sind allgemein auf Kindergartenniveau angekommen und generell charakterlich nicht mehr geeignet, das zu sein, was sie sind. Irgendwo habe ich noch einen Vorschlag in der Mailbox, in dem es darum geht, dass man künftig einen erheblichen Teil der Abgeordnetenposten nur noch mit Leuten besetzen soll, die nachweislich außerparteilich sind und mit keiner Partei in Verbindung stehen. Wir sind an dem Punkt, an dem man generell von diesem Parteiensystem wegkommen muss, weil da nur noch Leute zu finden sind, die ungeeignet sind.

Auf der einen Seite entnehme ich der Presse, dass die AfD da eine „Machtübernahme“ betreibe und die Sitzungsleitung chaotisch gewesen wäre.

Auf der anderen Seite entsteht aus den Berichten bei mir der erste, noch ungeprüfte Eindruck, dass der „Alterspräsident“ der AfD – weil er eben alt ist – mit der Sache zwar etwas überfordert war, im Prinzip aber wohl recht gehabt haben dürfte, während die anderen Parteien das sabotieren wollten.

Ich hatte das ja schon mal im Blog angesprochen, dass es bisher üblich war, dass die stärkste Partei (nein: Fraktion) den Präsidenten stellt. Was die anderen Parteien natürlich nicht wollen, und weshalb die dann, wenn die Gefahr besteht, dass jemand anderes als sie den Präsidenten stellt, die Geschäftsordnung ändern wollen, damit jede Fraktion einen vorschlagen kann.

Ich halte das für korrupt und rechtswidrig, wenn man die Geschäftsordnung bei Bedarf so ändert, dass die eigenen Ziele umsetzbar sind. Es entspricht meiner Einschätzung von Mario Voigt, die nicht positiv ausfällt.

Die AfD steht wohl auf dem Standpunkt, dass man die GO erst ändern kann, wenn der Landtag konstituiert ist, und das erst geht, nachdem der Präsient gewählt ist, das also zwingend nur nach dem alten Verfahren geht und die GO diesbezüglich erst mit Wirkung zum nächsten Landtag möglich ist.

Und das ist der Punkt, den ich jetzt rechtlich nicht fundiert beurteilen kann, weil ich die GO und Landesverfassung und so weiter nicht gelesen habe. Aber: Er erscheint mir auf den ersten Blick richtig. Man kann keine Beschlüsse machen, bevor der Landtag eröffnet ist. Nichts hat diese Leute davon abgehalten, die GO in der vergangenen Periode zu ändern, wenn sie das für richtig halten.

Ich halte es für überhaupt nicht vertretbar, eine GO erst nach der Wahl, aber dann vor der Konstitution ändern zu wollen, um Wahlergebnisse zu neutralisieren. Es ist nicht Aufgabe eines Parlaments, den Wahlergebnissen entgegenzuwirken, sondern sie zu befolgen.

Deshalb halte ich das für hochkritisch, was vor allem die CDU da treibt und bin – bisher – nicht der in den Medien verbreiteten Meinung, dass die AfD da verfassungswidrig handle.

Ich kann es aber nicht abschließend beurteilen, weil es wohl so war, dass die CDU und die anderen Blockparteien verlangten, die Beschlussfähigkeit festzustellen, der AfD-Präsident das aber verweigerte, und ich jetzt überhaupt nicht beurteilen kann, ob das richtig oder falsch war, weil ich nicht weiß, wann das erstmal zu geschehen hat.

Letztlich aber bin ich ganz froh darüber, weil man da schon recht gut den Charakter der einzelnen Parteien sieht.

Meines Erachtens müsste man – unabhängig vom konkreten Recht – aus Gründen der Demokratie bei dem Schema bleiben, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt, wenn man das bisher so gehalten hat und für in Ordnung hielt. Ich halte das nicht für vertretbar, wenn man das erst in Abhängigkeit von den Wahlergebnissen so dreht, dass man selbst am besten wegkommt.

Und gerade hatten wir das ja, dass CDU, SPD usw. im Bundestag per Mehrheit der AfD Vorsitzendenposten vorenthalten. Aber dann können sie anderswo nicht andersherum denken, sondern müssen akzeptieren, dass da eben die AfD die stärkste Fraktion ist.

Ich glaube, dass die da demokratisch und auch taktisch wesentlich besser gehandelt hätten, wenn sie den einfach hingenommen und machen lassen hätten, und sich um Sachfragen gekümmert hätten.

Ich halte das, was die da abziehen, schlicht für unwürdig und unangemessen. Die haben gefälligst mal zu akzeptieren, dass der Wählerwille zählt, und nicht schon in der ersten Sitzung damit anzufangen, wie der Wählerwille auszuhebeln ist.

Wenn die so weitermachen, bekommt die AfD das nächste Mal die absolute Mehrheit.

Mit dem Voigt werden die da noch viel Spaß haben.