Die Jungen Liberalen und der Datenschutz

Die FDP hat auch nichts mehr in einer Demokratie verloren. [Nachtrag]

Vorhin dachte ich, ich sehe nicht recht. Tagesthemen. Von 24:57 bis 28:22 ein Bericht über Startup der Junge-Liberale-Vorsitzende Franziska Brandmann, die per KI automatisiert Beleidigungen im Netz finden und anzeigen will, und meint, sie würde dann von den Abmahngebühren und Strafzahlungen anteilig finanziert. Und weil die Tagesthemen inzwischen Einbettungen in Webseiten erlauben (und man das nicht mehr mühselig selbst zusammenschnippeln muss) hier mal dieser Bericht:

Ich sitze davor und frage mich, was eigentlich schlimmer ist: Dieses Startup oder die Art und Weise, wie die Tagesthemen darüber berichten.

Das ist gleich multipel rechtswidrig. Und verfassungswidrig.

Straf- und verfassungsrechtswidrig ist es, weil eine KI unmöglich entscheiden kann, was eine strafbare Beleidigung ist und was nicht, daran scheitern ja die allermeisten Berufsrichter schon. Dazu muss man enorm viel Verfassungsrecht kennen, und es kommt immer auf den Kontext und auch die Position des „Beleidigten“ an. Das kann eine KI aber nicht erfassen, weil eine KI unmöglich den Kontext inhaltlich erfassen kann. Ob es beispielsweise eine sachliche Auseinandersetzung gibt. Ob es zugespitzt oder ironisch ist.

Es ist datenschutzwidrig, weil das Sammeln von politischen Meinungen und von Straftaten so nicht zulässig ist (Art. 9 und 10 DSGVO), und das, was die da beschreiben, per KI auszuwerten und dann gleich elektronisch an die Strafverfolgung zu übermitteln, schlicht verboten ist, weil automatisches Scoring (Art. 22 DSGVO).

Das ist schon kriminell, was die da machen. Ein StartUp, dessen gesamtes Geschäftsmodell auf nichts anderem als Datenschutzverstößen beruht. Und keiner merkt’s?

Es ist vor allem aber ziemlich dumm und inkompetent, denn wer glaubt, dass er Beleidigungen erkennen kann, indem er KI auf Formulierungen trainiert, der hat das Straf- und Verfassungsrecht zur Beleidigung überhaupt nicht verstanden. Und zudem wäre es einseitig, weil es davon abhängt, worauf man trainiert – und das kann man sich denken, worauf die trainieren.

Woher soll’s auch kommen?

Ihr Selbstbeschreibung:

Brandmann ist in Münster geboren und in Grevenbroich aufgewachsen. Im Alter von 16 Jahren hat sie ein Jahr in Mexiko verbracht. Ihr Studium der Politikwissenschaften in Bonn beendete sie nach einem Auslandsaufenthalt an der Harvard University mit einem Bachelor, um anschließend ein zweijähriges Studium in Oxford aufzunehmen. Dieses schloss sie 2020 mit einem Master in Europäischer Politik ab. Seitdem promoviert sie in Oxford über wehrhafte Demokratie.

Politologin. Also leeres Geschwätz, zweitunterste Schublade Geisteswissenschaften, gerade noch vor Gender Studies. Strafrecht und Datenschutz kommen darin nicht vor.

Die Absicht ist natürlich klar. Bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann hieß es ja schon, dass die im gewerblichen Ausmaß und mit gewerblicher Struktur abmahnt, um so massig Geld einzunehmen. Das will die Brandmann jetzt offenbar auch. Was bleibt ihr auch anderes übrig, wenn sie nichts gelernt hat, wovon man außerhalb des Politikbetriebes leben könnte und die FDP noch unterhalb von „Sonstige“ unter „Nicht messbar“ rutscht.

Zeigt aber sehr schön, wie es in der FDP mit der Kompetenz in Rechtsfragen so aussieht. Ziemlich nahe bei Null.

Demokratie, Rechtsstaat und so weiter interessieren die nicht mehr, nur massenweise Anzeigen raushauen, abkassieren und in Oxford über „wehrhafte Demokratie“ promovieren. Anscheinend kann man in Oxford längst über alles promovieren. Aber man kann ja auch in London in einem Jahr Völkerrechtlerin werden.

Der Punkt ist, dass man mit sowas ziemlich leicht – über die Datenschutzverstöße noch hinaus – eine Straftat begehen kann, nämlich die falsche Verdächtigung.

Allerdings ist das nicht nur mir aufgefallen, andere haben das auch bemerkt:

liberale gegen hass

junge, ich bin echt seltenst sprachlos, aber hier, bin ich einfach blutleer. pic.twitter.com/TQ6FfFmH7j

— ichbinzucker (@ichbinzucker) September 26, 2024

Mal schauen, wie lange das dauert, bis die damit selbst vor Gericht landen und wegen der Datenschutz-Strafen Insolvenz anmelden.

Nur so als Anmerkung: Sobald die damit anfangen, könnte man nicht nur sofort Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten einlegen, sondern jeder Social Media-Nutzer kann bei denen – auch wiederholt – Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangen. Als StartUp würden die schon am Aufwand der Beauskunftung pleite gehen.

Wäre mal zu eruieren, wo die sitzen.

Der Lacher ist aber: Die sabotieren damit die Justiz. Wir haben ja jetzt schon viel zu wenige Staatsanwälte und Richter, und die müssen ja schon häufig Schwerkriminelle laufen lassen, weil sie der Arbeitsflut nicht mehr gewachsen sind.

Und in der Situation, in der wir mit der Strafverfolgung selbst schwerer Verbrechen, Drogenhandel, Menschenhandel, organisierte Kriminalität, schon nicht mehr hinterherkommen, kommt die FDP und ballert die Staatsanwaltschaften noch massenweise mit Anzeigen zu, weil irgendwer irgendwo in den Social Media ein böses Wort gesagt hat, was die Politnarzissten juckt. Das ist so demokratie- und staatswidrig, jetzt die Staatsanwaltschaften noch mit so einem Mist zuzuballern, dass man der auch die Befähigung in Politik absprechen muss.

Das ist schon Staatssabotage in einem Ausmaß, dass man ihr die Ehrenmitgliedschaft bei den Grünen verleihen müsste. (Ich überlege gerade, ob vielleicht genau das das Ziel ist, dass die jetzt das sinkende Schiff FDP verlassen und schauen, womit sie bei den Grünen unterkommen, als würden die nicht auch sinken.)

Macht Euch ein Bild von der FDP.

Normalerweise frage ich in solchen Fällen „Wer wählt sowas?“, aber ich glaube, die sind ohnehin bald ganz draußen.

Weiß jemand, wo die sitzen? Ich denke mal über eine Datenschutzbeschwerde nach. Vielleicht kann man da recht zügig aus einem StartUp ein FuckUp machen.

Nachtrag: Ach, vor lauter Ärger über den Mist ganz vergessen: Ich krieg zuviel, wenn ich dann noch solchen Mist wie „rechtssicherer Screenshot“ höre. Da merkt man genau dieses Politikergeschwätz, irgendwas zusammenzurühren und das dann „rechtssicher“ zu nennen.

Und von solchen Leuten wird man dann angezeigt und hat den ganzen Ärger (wie ich ja neulich).