Noch eine Geschäftsordnungsänderung in Thüringen

Heißa, ist da was los.

Die Nachrichtenlage ist leider sehr dünn. Nachrichten hinter Paywall, per Google findet man wenige freie Quellen.

Demnach hat man in Thüringen am Samstag die Geschäftsordnung nicht nur dahingehend geändert, dass der Parlamentspräsident anders gewählt wird, sondern auch die Besetzung der Ausschüsse. Und zwar so, dass die AfD dort nun keine Sperrminorität mehr habe.

Ich muss da mal noch die Details zusammensuchen. Aber das sieht erneut und immer stärker nach einem Putsch von CDU und BSW gegen Demokratie und Wählerwille aus.

So gesehen war das Ermächtigungsgesetz von 1933 ja auch nur eine Änderung der Geschäftsordnung.

Wir können hier live miterleben, wie sich korrupte Parteien, deren Mehrheit nicht mehr selbstverständlich ist, mit kriminellen Methoden eine Macht ergreifen, die ihnen demokratisch nicht zugesprochen wurde.

Das wird noch lustig werden mit Thüringen.

Allerdings hat es auch seine Vorteile: Kaum ist die CDU wieder am Zuge, sieht man auch gleich, wie korrupt und dreckig die CDU drauf ist, genauso intrigant, wie ich sie vor 25 Jahren in Baden-Württemberg erlebt habe. Man hätte durch die Ampelregierung vielleicht den Eindruck gewinnen können, dass SPD und Grüne die Korruption gepachtet haben, und die CDU so rein und klar sei, aber das ist sie nicht. Ich habe damals beim Wechsel in Baden-Württemberg von CDU zu Grünen schon festgestellt, dass die alle gleich korrupt sind und da nur die Taschen wechseln, in die das Geld gesteckt wird, und die politische Richtung, in die korrupt agiert wird, sich qualitativ aber nichts ändert. Und das ist jetzt in die Rückrichtung ebenso.

Wenn die Mehrheit die Geschäftsordnung einfach so ändern kann, damit eine Sperrminorität keine Sperrminorität mehr ist, welche Bedeutung haben dann überhaupt noch eine Sperrminorität oder ein Wahlergebnis?

Ändern sie dann als nächstes die Wahlgesetze, um auch die Wahlergebnisse passend hinzubiegen?

Der Honecker würde sich totlachen angesichts der Demokratiebelehrungen aus dem Westen.