Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Ist die „Meldestelle REspect!“ eine getarnte Islamisierungsbehörde?

Hadmut
8.10.2024 17:24
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Da geht es gerade richtig rund.

Bekanntlich hatte ich ja mit dieser „Meldestelle REspect!“ zu tun, die da damals Strafanzeige nach § 188 StGB beim LKA Berlin gegen mich erstattet hatte – obwohl keine Straftat vorlag. Und das war besonders deshalb übel, weil es falsche Verdächtigung war: Es kommt nämlich – gerade bei der Einstufung nach Schmähung oder Meinungsfreiheit – auf den Kontext an und darauf, ob man eine Sachauseinandersetzung betreibt. Das ist verfassungsrechtlich geklärt, dass eine – strafbare – Schmähung ausgeschlossen ist, wenn man eine Auseinandersetzung in der Sache betreibt, weil das unter Meinungsfreiheit fällt. Und ich kann nachweisen, dass diese Meldestelle genau das auch wusste. Man hatte aber zur Strafanzeige gegen mich per Screenshot aus einem sehr langen Blogartikel einen einzelnen Satz herausgeschnitten. Und das LKA Berlin und die Staatsanwaltschaft Berlin hatten wegen dieses Satzes ein Strafverfahren gegen mich eröffnet, ohne auch nur ein einziges Mal zu prüfen, ob, wo und wie ich das gesagt hatte. Die haben die Anzeige dieser Meldestelle einfach als unantastbar und fertig recherchiert genommen und haben erst mitten im Strafverfahren gemerkt, dass das kein isolierter Satz auf Twitter oder ähnliches war, sondern in einen etwa 10-seitigen Text gehörte. Nämlich als ich angefangen hatte, mich zu verteidigen, Verfassungsgerichtsurteile vorgelegt und darauf verwiesen hatte, dass das gar nicht zulässig und verfassungswidrig ist, einen Satz aus dem Kontext herauszuschneiden.

Es stellte sich heraus, dass die beteiligten Staatsanwälte die Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit gar nicht kannten.

Im Ergebnis führte das dazu, dass nicht nur Kontendaten von über 2 Jahren abgegriffen wurden, sondern das auch zur Kündigung des Kontos führte. Beides ohne jede Rechtsgrundlage. Ich klage ja gerade vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen den hessischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Professor Alexander Roßnagel, der da massivst mauer und verschleppt. Tenor: Was in Berlin abläuft, geht uns nichts an, und die Deutsche Bank musste gar nichts prüfen und konnte jeden Blödsinn machen, weil man der Polizei ja vertrauen darf, dass das schon seine Richtigkeit haben werde.

Alle miteinander – Meldestelle REspect!, Polizei Berlin, Staatsanwaltschaft Berlin, Datenschützer Roßnagel – von den Grünen gesteuert und eingesetzt, und auch der Laden „Hate Aid“, der da inzwischen mit drin steckt, und es ging ja um die Grüne Ricarda Lang. Egal, wo man hinschaut, es ist immer

  1. rechtswidrig und ohne Rechtsgrundlage
  2. verfassungswidrig
  3. darauf ausgerichtet, zulässige und rechtmäßige Kritik zu unterdrücken
  4. grün

Datenschutzrechtlich bin ich der Auffassung, dass es diese und die anderen Meldestellen vor allem – aber nicht nur – aus datenschutzrechtlichen Gründen gar nicht geben dürfte. Die dürften solche Daten gar nicht sammeln, und es ist auch nicht erkennbar, warum und wofür man zwischen dem, der eine Anzeige erstattet, und der Polizei noch eine „Meldestelle“ haben müsste. Nach meinem Wissensstand sind das Tarnorganisationen des Staats oder des Verfassungsschutzes, der auf diese Weise vorgaukelt, dass es sich um privatrechtliche Stellen handele, nämlich um Daten in einer Weise zu sammeln, die der Staat nicht sammeln darf – wieder mal die berühmt-berüchtigte Flucht in das Privatrecht, Dauerthema in meinem Blog. Die Methode korrupter und krimineller Regierungen, Grundrechtsbindungen zu umgehen und die Verfassung auszuhebeln. Das Thema hatte ich ja vor vielen Jahren schon bei Heiko Maas und seinem „Netzdurchsetzungsgesetz“ beschrieben, dass die verfassungswidrig agieren und das in das Privatrecht auslagern wollen, indem sie behaupten, die Social Media Anbieter hätten doch ein „Hausrecht“ und könnten nach AGB und ohne Begründung sperren, was immer sie wollten, der Staat habe damit ja nichts zu tun, selbst wenn er das Gesetz dazu macht und die Postings anzeigt. Genau dasselbe macht man gerade mit Bankkonten: Banken könnten ja nach AGB und Vertragsrecht jederzeit und ohne Begründung Konten kündigen (was rechtlich nicht mal stimmt). Genau dieselbe Masche: Die Parteien stecken dahinter und drücken Zensur durch, und nach außen wird das als privatrechtliches Handeln privater Akteure hingestellt. Und die Presse schweigt oder jubelt.

Und im vorliegenden Ding geht es um den Digital Services Act bzw. Digitale Dienste Gesetz – als den Nachfolger des Netzdurchsetzungsgesetz auf EU-Ebene. Vereinfacht gesagt: Die Mischung aus der Kinderpornosperre von der Leyens und dem Sperrwahn von Heiko Maas. Die Sperre hatte ich ja damals im BKA verhindert.

Eigentlich hätte ich im Moment gerade nichts Neues zu schreiben, weil ich gerade verschiedene Baustellen habe, da Dinge herauszufinden. Das wird eine ausführlichere Sache, ich sammle nämlich für ein Buch.

Nun kocht das aber gerade sehr hoch, weil die Bundesnetzagentur ausgerechnet diese „Meldestelle REspect!“ zum „Trusted Flagger“ ernannt hat, dessen Meldungen bevorzugt behandelt werden müssen und die im Prinzip schon als geprüft und bewiesen angesehen werden. Also genau das, was mir da schon passiert ist: Falsche Verdächtigung durch verfälschte Strafanzeige, und inkompetente und korrupte Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen das gar nicht mehr, verstehen es auch rechtlich nicht, sondern reichen das einfach durch bis zum Strafbefehl oder der Hausdurchsuchung. In meinem Fall, weil ich die Auffassung vertreten hatte, dass Ricarda Lang dick sei. Und das als Replik auf einen Artikel in der WELT von deren Chefredakteur Ulf Poschardt, der meinte, man dürfe das nicht ansprechen, sie daran nicht messen. Man kann sich also schon vorstellen, was da auf einen zukommt.

Und Chef der Bundesnetzagentur ist – so eine Überraschung aber auch – Klaus Müller, Politiker der Grünen. Das komplette Zensurding ist von vorne bis hinten in der Hand der Grünen.

Nun schreiben aber verschiedene Medien über die Sache:

DIE WELT:

Doch statt für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen, sieht der ehrgeizige Netzagenturchef Klaus Müller, ein alter Parteifreund und Schützling von Habeck, seinen Job darin, digitale Debatten inhaltlich zu regulieren – und damit einen hochsensiblen Kernbereich der demokratischen Öffentlichkeit anzutasten, für den seine Infrastrukturbehörde gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungs- und Pressefreiheit vor staatlichem Zugriff schützt, nicht den Hauch einer Zuständigkeit reklamieren dürfte.

Das hielt Klaus Müller nicht davon ab, schon im März 2024 in einem beeindruckend unkritisch geführten „Spiegel“-Interview seine Pläne offen zu Protokoll zu geben: „Aber Märkte benötigen Spielregeln und Schiedsrichter – und für den Onlinebereich gilt das besonders.“ Für die Rolle dieses Diskursschiedsrichters, der folglich auch die Gelben und Roten Karten verteilen darf, brachte sich Müller auf verfassungsjuristisch hemdsärmelige Weise selbst ins Gespräch: „Da braucht es jemanden, der die neuen Spielregeln durchsetzt, der sie erklärt und die Bürger und Unternehmen auch berät.“

Man beachte, wie sich die WELT seit dem Hochkommen der Grünen um 180° gedreht hat: Damals noch hieß es, man dürfe die Grünen nicht kritisieren, schon gar nicht sagen, dass Ricarda Lang dick sei, und jetzt haben sie Angst vor Zensur durch eben diese Grünen.

NZZ:

Als erster anerkannter Trusted Flagger in Deutschland wurde am 1. Oktober die Meldestelle Respect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg zugelassen. Diese «private» Meldestelle in Form einer Stiftung wird finanziert durch das von der Grünen Lisa Paus geführte Bundesfamilienministerium und andere staatliche Stellen, ist also nicht wirklich privat. Ihr Leiter Ahmed Gaafar ist Islamwissenschafter. Respect! hatte sich als Erste um die Zulassung beworben. Erteilt wird diese vom Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur, dessen Rolle kommissarisch vom Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller ausgefüllt wird.

Und da ist nun ein Ding drin. Denn als ich mich in meiner Sache mit dieser Meldestelle befasste, fiel mir damals schon auf, dass auffällig viele Migranten mit Schwätzerstudium da drin sitzen, der offizielle Leiter aber (damals) noch ein Deutscher war, und eine nicht so offenkundige Spur ins Sozialiministerium unter Leitung der Grünen führte. Dass da inzwischen auch in der Leitung ein Islamwissenschaftler sitzt, ist ein Hammer.

Die Tiefe

Die Sache hat aber noch mehr Tiefe.

Es geht nämlich um den Digital Services Act (DSA) der EU. Den die einzelnen Staaten umsetzen müssen. Da gab es von der EU einige böse Briefe, weil die nicht in die Pötte kamen, und auch Deutschland hatte es da wohl sehr eilig, nachdem man das verschlafen hatte. Ich hatte in der zypriotischen Presse irgendwas davon gelesen, müsste das nochmal raussuchen, dass auch Zypern eine aufs Dach bekommen hatte, weil sie zwar rechtzeitig einen für den Posten benannt, es aber versäumt oder noch nicht fertig hatten, den auch mit den entsprechenden gesetzlichen Befugnissen auszustatten.

Und deshalb gibt es – mir ist jetzt aus dem Stand nicht ganz klar, ob nur in Deutschland oder aufgrund EU-Recht, ich war, wie gesagt, erst dabei, das alles aufzubereiten, und bin jetzt von der Pressewelle etwas überrascht – einen Beirat des Bundestages bei der Bundesnetzagentur, der das alles überwachen und dem Bundestag und der Öffentlichkeit berichten soll, damit die da keinen Unfug treiben.

Und dieser Beirat soll eigentlich die Zusammensetzung des Bundestages widerspiegeln. Deshalb haben die Fraktionen proportional ein Vorschlagsrecht für diesen Beirat.

Und weil die AfD den Braten gerochen hatte und sich schon dachte, dass das Ding faul wird, hatte die AfD mich für diesen Beirat vorgeschlagen – nur mich, obwohl sie sogar das Vorschlagsrecht für zwei Leute hatten. Weil sie wussten, dass ich mit dem Themenkomplex schon zu tun hatte und ich mit der Bundestagsstellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt hatte, das mir was zum Thema einfällt.

Und dann passierte Seltsames: Ich wurde nämlich als Einziger der Vorgeschlagenen vom Bundestag nicht in diesen Beirat gewählt.

Seltsam deshalb, weil

  1. im Gesetz (§ 21 DDG) steht nichts von einer Wahl – es ist nicht vorgesehen, dass die Mitglieder des Beirats gewählt werden
  2. das Bundesverfassungsgericht vor gerade erst zwei Wochen – erneut – entschieden hatte, dass der Bundestag nur rein organisatorische Ämter, die unter seine Eigenorganisationshoheit fallen, „wählen“ darf, etwa Ausschussvorsitzende, weil die nicht wichtig sind und das nur Lametta-Jobs sind, während alles, was für die Meinungsbildung wichtig ist, die Zusammensetzung des Bundestags widerspiegeln muss, also nach Fraktionsproporz besetzt sein muss.

Das ist nicht ganz trivial für diesen Beirat zu beantworten, weil weder ich noch die „Auserwählten“ selbst Mitglieder des Bundestags sind, aber ich denke, dass das aus dem Urteil des BVerfG schon sehr deutlich hervorgeht, dass der Bundestag dann, wenn es um die Meinungsbildung geht, eben auch jede Fraktion die Leute drin haben muss, denen sie vertraut. Es geht nicht an, dass diese – zwar nicht parlamentarische, aber parlamentarisch beauftragte und normierte – Kontrollinstanz nur von der Ampel und CDU/CSU besetzt wird, der Bock also zum Gärtner gemacht wird.

Also hatte ich diesen Blogartikel geschrieben, dass ich a) nicht „gewählt“ worden war, obwohl b) eine Wahl gar nicht vorgesehen ist, um c) darzustellen, was es mit der Räterepublik auf sich hat, mit der man gerade die demokratische Wahlrepublik ersetzen will, weil das Volk nicht mehr so wählt, wie sich der sozialistische Einheitsblock das will. Man tut immer so, als wären „Räte“ (Sowjets) die Ultima Ratio der Demokratie, verheimlicht aber, dass die Parteien manipulieren, wer überhaupt in den Rat kommen und „ausgelost“ werden kann. Ein schönes Beispiel für so einen „demokratischen Rat“, in dem die Regierung selbst steuert, wer sie kontrollieren und Meinung machen darf – nämlich nur sie selbst.

Inzwischen hatte dieser Beirat auch seine erste Sitzung:

und der Grüne Klaus Müller mittendrin. Das ist der Beirat, der Müller auf die Finger kloppen sollte, wofür die AfD mich vorgeschlagen hatte.

Ich hatte also diesen Blogartikel geschrieben, dass ich nicht „gewählt“ und darüber nicht einmal informiert worden war, ansonsten aber nichts weiter gemacht, weil ich zu dem Zeitpunkt den Zusammenhang mit meinem Fall noch nicht gesehen hatte.

In meinem Fall – die Causa Ricarda Lang – dagegen hatte ich einige Tage später herausgefunden, dass die – ebenfalls Grünen-nahe, von grünen Ministerien finanzierte und im Verdacht der Geldwäsche für Grüne stehende – Organisation „Hate Aid“ unerlaubt und datenschutzwidrig Prozessakten sammelt, und sofort blockierte, als ich wissen wollte, wie sie denn an die Prozessakten vom Rechtsstreit zwischen Ricarda Lang und mir gekommen waren. Die sind ja nicht öffentlich.

Es bildet sich also so eine komplette datenschutzwidrige Spionage- und Vernichtungskette: Meldestelle REspect!, LKA Berlin, Staatsanwaltschaft Berlin, Datenschutzbeauftragte Baden-Württemberg, Datenschutzbeauftragter Hessen, Hate Aid – ausnahmslos alle unter grüner Kontrolle

und verwoben mit dem Verfassungsschutz. Ein großer Prozess, der nach außen aussieht, als wären das unabhängige Aktoren, mal privat, mal behördlich, mal dieses, mal jenes Bundesland.

Ganz kurz, nachdem ich das herausgefunden hatte, meldete sich eine Redakteurin der – mir bis dahin völlig unbekannten – „Kontext Wochenzeitung“ bei mir, zunächst mit (merklich) aufgesetzter Höflichkeit, völlig inkompetent, die erkennbar nicht wusste, worum es geht, meine Stellungnahme nicht gelesen hatte, mich und mein Blog nicht kannte, fachlich hoffnungslos überfordert war, erkennbar ohne jeden Kontext, es aber fürchterlich eilig hatte, einen Artikel über mich und meine Stellungnahme zu schreiben – ganz offensichtlich eine Auftragsarbeit, das machte die nicht aus eigenem Antrieb. Sie wollte mich ausfragen, etwa wie denn die AfD darauf gekommen sei, ausgerechnet mich vorzuschlagen, es gäbe doch so viele „IT-Experten“ (ja, schon, aber nicht für das Thema, und praktisch fast niemanden, der schon mal eine Vorratsdatenspeicherung geleitet hat, normalerweise machen das nämlich Juristen, und wenn es so einfach wäre, jemanden zu finden, der sich damit auskennt, hätten die anderen Parteien ja jemanden benennen können, was sie aber nicht konnten).

Sie hatte erkennbar den Auftrag, mich als Hochstapler zu entlarven, weil man mir offenbar nicht abnahm, was ich schon alles gemacht hatte (und in der Stellungnahme unter Sachkunde und im Blog erwähnt hatte), was aber nicht gelang, denn ich habe meine Tätigkeiten ja nicht frei erfunden, wie sie unterstellte, sondern kann die belegen. Da gibt es ja Zeugen, Nachweise, Arbeitszeugnisse, und einige meiner Tätigkeiten sind in Bundestags- und Landtagsdrucksachen beschrieben. Der Brüller war, dass sie mir unterstellen wollte, ich würde mich mit falschem Doktortitel schmücken, weil mal irgendwo irgendwer – wo ich nie war – einen Vortrag von mir angekündigt habe, und mich darin als „Dr. Danisch“ angekündigt hätte.

Ich bin wohl der bekannteste Nichtpromovierte und schreibe seit 1999 Tausende Artikel darüber, dass man mir die Promotion abgesägt hat, habe noch nie einen Doktorgrad (oder -titel) geführt, und die Tante wollte mir unterstellen, ich wäre ein notorischer Hochstapler, der sich Tätigkeiten für den Bundestag und so weiter frei ausgedacht hat und sich mit einem Doktor schmückt, den er nicht hat. Das hat nicht funktioniert, als versuchte man dann in dem beschriebenen Artikel, mir Charaktermängel und „Holocaust-Relativierung“ zu unterstellen.

Warum?

Das steht im Artikel, denn es gibt da offenbar zwei Dinge, die man verhindern will:

  1. dass ich doch noch in den Beirat komme, denn sie bezieht sich darauf, dass ich geschrieben habe, dass ein Wahl nicht vorgesehen ist und ich überlege, das prüfen zu lassen,
  2. ich für den zweiten, gerade laufenden Anlauf zu einer Vorratsdatenspeicherung wieder als Sachkundiger eingeladen werde, denn ich hatte ja schon in der ersten Stellungnahme vom illegalen Abgreifen meiner Kontodaten berichtet. Inzwischen aber habe ich so viel herausgefunden, dass der Umfang des Missbrauchs und des behördlichen Rechtsbruches nach EU-Recht eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland komplett ausschließen würde.

Die Sache hat zwei Brüller:

  • der Zeitpunkt, der wohl – da bohre ich gerade – in den Zeitraum des Zulassungsverfahrens der „Meldestelle REspect!“ fiel,
  • der Ort, denn diese Kontext Wochenzeitung sitzt in Stuttgart – und da hat nicht nur Ricarda Lang ihren Wahlkreis, sondern da sitzt auch die Meldestelle REspect!

Da hatte wohl jemand große Angst, dass ich in diesen Beirat kommen könnte, bevor diese Meldestelle REspect! als Trusted Flagger benannt wurde. Denn soviel ist sicher: Zu dem Thema würde mir allerhand einfallen, und das wissen die auch.

Das nun wieder hat mein – ursprünglich gar nicht so hohes – Interesse an diesem Beirat geweckt, und ich habe beim Bundestag nachgefragt, was da eigentlich gelaufen ist und welche Informationen es zu mir und dieser Wahl dort gibt, denn die Kontext Wochenzeitung machte zwar einen überaus inkompetenten und laienhaften Eindruck – aber eben auch den Eindruck, über Insiderwissen aus dem Bundestag zu verfügen.

Nebenbemerkung 1: Ich hatte beim Landtag in Thüringen, für den ich auch schon einige Male tätig war, angefragt, womit ich mir denn das Prädikat „Affenspinner“ eingehandelt habe und ob sie das für einen angemessenen Umgang mit Leuten hielten, die kostenlos großen Arbeitsaufwand für sie trieben. Man sagte, da müsse man bei der Linken Katja Mitteldorf nachfragen, dann kam die berühte Thüringen-Wahl und dann – trotz Nachfragen – keine Antwort mehr. Ich weiß also nicht, warum ich ein Affenspinner bin.

Nebenbemerkung 2: So verhasst ich da bin, muss ich mit meiner Bundestagsstellungnahme wohl einige Leute sehr beeindruckt haben, denn selbst diese Redakteurin meinte, dass ich mir da „große Mühe“ gegeben hätte (Arbeitsweise Informatiker, das wirkt auf Leute, die Arbeiten nicht oder nur vom Hörensagen kennen, meistens beeindruckend). Anscheinend haben da einige Angst vor meiner Art, Stellungnahmen zu schreiben.

Nebenbemerkung 3: Sie meinte, und auch da merkte ich sehr deutlich, dass da in Wirklichkeit jemand aus dem Bundestag dahintersteckte und nicht sie selbst, dass aus meiner Stellungnahme spreche, dass ich den Bundestag verachtete. Es ist positiv anzumerken, dass erstmals jemand kapiert hat, dass Hass und Verachtung verschiedene Dinge und nicht dasselbe sind. Würde ich den Bundestag hassen, wollte ich dessen Abschaffung. Ihn zu verachten, heißt aber, einen besseren zu wollen.

Und vom Bundestag bekam ich die Auskunft, dass die Wahl abgehalten wurde, weil das auf der Tagesordnung stand. Geleitet von der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Wo man hinschaut, immer wieder die Grünen.

Was aus der Antwort aber nicht hervorging: Wie denn eine Wahl, die gesetzlich gar nicht vorgesehen ist, auf die Tagesordnung kam. Da bohre ich noch nach. Es scheint recht nebulös zu sein, wie im Bundestag etwas auf die Tagesordnung kommt und wer da etwas draufsetzt. Vielleicht die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt? Man weiß es noch nicht.

Aber wenn auf der Tagesordnung steht, dass sie wählen, dann wählen sie auch – und keiner fragt warum und nach welcher Rechtsgrundlage.

So weit, so korrupt.

Nun gewinnt die Sache aber enorm an Fruchtigkeit, denn gegenüber meinem letzten Wissensstand über die Meldestelle REspect! (die es, wohlgemerkt, nach meinem Verständnis des Datenschutzrechts überhaupt nicht geben dürfte, weil die Daten, die die sammeln, unter Artikel 9 und 10 DSGVO fallen und überhaupt nicht erkennbar ist, welchen Zweck die eigentlich verfolgen, schon die Rechtsform und „verantwortliche Stelle“ im Datenschutzsinne ist problematisch, eigentlich müsste man deren Betrieb sofort untersagen, aber der Datenschutz in Baden-Württemberg stellt sich so tot wie der in Hessen, beide grün) gibt es Neuigkeiten:

Und das wirft nun durchaus ein neues Licht auf die Sache. Denn es sieht danach aus, dass diese ganze Spionage- und Sabotagestruktur über viele Stellen, hinter denen überall die Grünen (also vermutlich die USA oder zumindest amerikanische Kräfte) stecken, einer Islamisierung dient und deren Hauptzweck es ist, Kritik am Islam und der Migration zu unterbinden.

Ich hatte nämlich vor über einem Jahr in Zusammenhang mit meiner Verteidigung untersucht und gegenüber der Staatsanwaltschaft beschrieben, dass in dieser Meldestelle überhaupt niemand mit Rechtskunde sitzt, das nur auf der Webseite suggeriert und vorgetäuscht wurde, und auffällig viele Migranten mit geisteswissenschaftlichen Schwafelstudiengängen, aber Schwerpunkt in arabischer Kultur sitzen. Schon damals erweckten die den Eindruck, als seien sie da, um Kritik an Migration und Islam zu unterbinden. Und dieser Vorgang nun steigert das ganze sehr steil, weil ich ja auch in anderer Hinsicht den Eindruck gewonnen habe, dass da jemand aus den USA den nahen Osten befrieden und Israel sichern will, indem er die arabischen Streithähne aus Gaza, Libanon, Syrien und so weiter massenweise nach Deutschland verlagert, und das Deutsche an Deutschland komplett vernichtet, also eine Art Territorialtausch. Weil man ja die Deutschen sowieso für die Verursacher des ganzen Schlamassel hält (was sie zumindest in gewisser Weise ja auch irgendwo sind). Ich habe mittlerweile den Verdacht, dass man sich der Kommunisten bedient, um den arabischen Teil der Streitparteien in Nahost nach Deutschland zu verlagern, um Druck aus dem Kessel zu nehmen und Israel Ruhe zu verschaffen.

Was mich daran erinnert, dass ich vor vielen Jahren im Blog mal das Gegenteil vorgeschlagen hatte: Das damals noch bevölkerungsschrumpfende Deutschland – damals war Berlin verblüffenderweise das bevorzugte Reiseziel junger Israelis und sehr beliebt – könnte ein Territorium, ein Bundesland freiräumen und Israel als Teil oder als eigenen Staat hier aufnehmen, und der ganze Nahost-Krampf bliebe dort unter sich und hätte, was sie wollten. Was aber religiös und US-politisch nicht gewünscht wäre. Würden aber die unreligiösen oder säkularen Israelis nach Deutschland auswandern, blieben den Religiösen gar nichts anderes übrig, als zu folgen.

Mir fällt nämlich auf, dass jede Menge Ikonen der Gender- und Klimaszene wie Judith Butler und Greta Thunberg, inzwischen ihre Maske fallen lassen und massiv für Palästinenser eintreten:

Ich habe immer stärker den Eindruck, dass es nicht um das Klima und Geschlecht und so weiter geht, sondern das alles nur dazu da war, Deutschland als Einwanderungsland zu planieren und zu beizen, und dazu zu

  • deindustrialisieren
  • von High-Tech, insbesondere von Kernkraft zu befreien, damit keiner mehr Unfug mit radioaktivem Zeugs anstellen kann,
  • wirtschaftlich unbedeutend,
  • technologisch und wissenschaftlich entbehrlich zu machen,
  • auf Diversität und Quoten zu trimmen,
  • sämtliche Anforderungen auf das Niveau „Quality is a myth“ zu senken
  • den „weißen Mann“ als größtes Problem abzuhängen
  • auf „vegan“ (=universalhalal) umzustellen,
  • möglichst auf wartungsfreie Infrastruktur umzubauen,
  • jegliche Kritik an Migration und Islam zu unterbinden.

Es wirkt alles, als würde das ganze Land systematisch transformiert, aber nicht auf klima-neutral, sondern auf Neu-Gaza, um den Leuten dort die Migration schmackhaft zu machen.

Und zum Schluss habe ich noch ein Sahnehäubchen:

Der hessische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Alexander Roßnagel, seines Zeichens Professor für Umweltrecht, lässt in meinem Streitfall bezüglich des Kontos bei der Deutschen Bank vortragen, dass ich da keinerlei datenschutzrechtlichen Schutz beanspruchen könne, das sei alles in Ordnung – obwohl es dafür überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt. Ich habe stapelweise Urteile (BVerfG, EuGH, EGMR, OLGs, LGs) und Rechtskommentar (sogar von einem leitenden Oberstaatsanwalt) vorgelegt, dass das, was da ablief, sowas von total rechtwidrig und in jeder Hinsicht verboten ist, und sogar der EGMR festgestellt hat, dass es im deutschen Recht überhaupt keine Rechtsgrundlage dafür gibt, solche Abfragen also gegen Artikel 8 der europäischen Menschenrechtserklärung verstößt.

Das ist dem alles egal.

Was im LKA Berlin gelaufen sei, könnte vielleicht schon rechtswidrig sein, aber das ginge ihn nichts an, er sei für Hessen zuständig. Und die Deutsche Bank müsse einfach gar nichts prüfen und beachten, weil wir ja schließlich ein Rechtsstaat seien und das bedeute, dass man der Polizei blind vertrauen könne, dass das alles seine Richtigkeit habe, und es der Deutschen Bank nicht zuzumuten sei, auch nur irgendetwas zu prüfen, bevor sie sämtliche Kontodaten rausgibt. Dass das hier als „Zeugenvernehmung“ ablief, um die eigentlich nötige richterliche Genehmigung zu umgehen, obwohl kein Zeuge genannt war, und die Bank mit einer Zeugenaussage geantwortet hat, obwohl gar niemand Zeuge von elektronischen Überweisungen sein kann und auch kein Zeuge genannt ist, stört den auch nicht. Alles egal, es gibt kein Recht mehr, es gibt überhaupt keine Regeln mehr – wenn die Polizei fragt, muss man antworten und denen auch vertrauen. Recht gibt es gar nicht mehr. Die Polizei hat immer Recht.

Geht es aber um Migranten, dann vertritt derselbe Roßnagel, derzeit nämlich Vorsitzender der Datenschutzkonferenz, die genau gegenteilige Haltung. Die nämlich lehnt es ab, Flüchtlingen statt Bargeld eine Zahlungskarte zu geben, weil dann nämlich die Behörden ohne jede Rechtsgrundlage den Zahlungsverkehr von Flüchtlingen beobachten könnten, und das gehe selbstverständlich nur striktest nach den Vorschriften der Strafprozessordnung und unter Beachtung des Umstandes, dass Kontobewegungen nach Artikel 8 Menschenrechtserklärung EU geschützt seien: Beschluss und Pressemitteilungen.

Da wird also systematisch ein doppeltes Recht aufgebaut: Deutsche erhalten gar keinen Rechtsschutz mehr und können jederzeit beliebig ausspioniert und gekontenkündigt werden. Und Flüchtlinge genießen höchsten Datenschutz und dürfen keinesfalls einer Kontrolle unterliegen, ob sie das Flüchtlingsgeld nur zweckgemäß verwenden.

Die Grünen hatten ihm zu seiner Wahl gratuliert und ihn damit beauftragt, Daten-Politik in ihrem Sinne zu betreiben.

Die Meldestelle REspect! ist der Hinweisgeber für fingierte Strafverfahren, die der Spionage dienen. Migrantisch besetzt und islamisch-arabischer Kompetenz in „deutschem Recht“.

Und die parlamentarische und oppositionelle Kontrolle wird durch fingierte Wahlen ausgehebelt.